TEILURTEIL

Verschlagwortete Elemente zum Thema TEILURTEIL

Rechtsprechung zum Thema "TEILURTEIL"

RCNDQ4TCACDQ4XZJLP

VIII ZR 432/21

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall


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RCNLPPGY5B7XPCPSYV

I ZB 33/18

Bundesgerichtshof

Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs


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RCN5VEQ7YN777HG5YF

I ZB 108/19

Bundesgerichtshof

(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)


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RCN557S2U4STQ5ZMS6

VIII ZR 323/18

Bundesgerichtshof

Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung


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RCN93HB2AWQTFTZN8P

VIII ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils


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RCNAEPWV865TE9R8KP

I ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot


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RCN3ET6G73CQ6T62NL

XI ZR 27/14

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung


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RCNSEYPGC7KM6L4B2L

VI ZR 279/14

Bundesgerichtshof

Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer


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RCNXA3LPASJ6DCGEAZ

VII ZR 24/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten


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RCNSV9K3AJZJ6NJYW8

9 U 116/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN7TJ8AUHZHTU3JAA

29 U 212/97

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "TEILURTEIL"

ZPO

§ 39 ZPO

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 145 ZPO

Prozesstrennung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 232 ZPO

Rechtsbehelfsbelehrung

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 252 ZPO

Rechtsmittel bei Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 254 ZPO

Stufenklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 260 ZPO

Anspruchshäufung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 272 ZPO

Bestimmung der Verfahrensweise

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 301 ZPO

Teilurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 304 ZPO

Zwischenurteil über den Grund

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 318 ZPO

Bindung des Gerichts

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 322 ZPO

Materielle Rechtskraft

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 331 ZPO

Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 344 ZPO

Versäumniskosten

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 567 ZPO

Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 574 ZPO

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 546 BGB

Rückgabepflicht des Mieters

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 574 BGB

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 637 BGB

Selbstvornahme

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 1042 ZPO

Allgemeine Verfahrensregeln

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1050 ZPO

Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1059 ZPO

Aufhebungsantrag

Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch (Zivilprozessordnung)


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BGH: Fallstricke bei Grund- und Teilurteil

16. Januar 2024


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BGH zur Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen

13. Dezember 2020


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BGH: Teilurteil gegen Streitgenossen i.d.R. unzulässig

12. August 2020


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Das Grundurteil als unzulässiges Teilurteil

8. April 2020


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KG: Berufungsgericht kann bei Teilurteil fehlendes Grundurteil nachholen

20. August 2019


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Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse?

9. März 2017


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BGH: Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

4. November 2015


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BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

14. Juli 2015


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BGH zum ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“

16. September 2014


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