Aktenzeichen I ZR 139/20

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MARKENRECHT WETTBEWERBSRECHT

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:290721UIZR139.20.0
RCN:
RCNP3NEJ4VEJ2YFMWQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 29.07.2021

Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 139/20
Bundesgerichtshof, I ZR 139/20, 29.07.2021.
Az. 29 U 6389/19
OLG München, 29 U 6389/19, 27.10.2022. OLG München, 29 U 6389/19, 30.07.2020.
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