§ 4 MarkenG

Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

1.
durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register,
2.
durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.
durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2021 02:34
G. Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.12.2018 I 2357
G.

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