BUNDESGERICHTSHOF

Verschlagwortete Elemente zum Theme BUNDESGERICHTSHOF

Rechtsprechung zum Thema "BUNDESGERICHTSHOF"

RCNEJYRTUQ5M743DGN

VIII ZB 25/15

Bundesgerichtshof

Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren


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RCNTYE33RBSWZNPS9A

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero


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RCNMRUYA29AX92YRJ9

I ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox


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RCN2SXXRGXL7EEUGQA

VI ZR 506/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung


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RCND3ME4Q6NTKJ5PBH

VIII ZR 212/08

Bundesgerichtshof

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung


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RCNXDRDMUW2PZ248Q3

V ZB 93/13

Bundesgerichtshof

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts


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RCNGZLX7JB6EY627B5

XI ZB 6/15

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person


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RCNEU862HDZZ2WC2L3

IX ZB 39/13

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen Urteil


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RCNAEPWV865TE9R8KP

I ZR 78/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot


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RCNTJ38L6JYGSQWC2U

XII ZB 667/14

Bundesgerichtshof

Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss


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RCNBV3SFZRGWYYQLLT

XII ZB 208/15

Bundesgerichtshof

Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers


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RCN2DQVBDEMXVDRB42

2 StR 228/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme


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RCNFPL4HTRFZVSFPDN

XI ZR 168/14

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises


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RCN3ET6G73CQ6T62NL

XI ZR 27/14

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung


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RCNSEYPGC7KM6L4B2L

VI ZR 279/14

Bundesgerichtshof

Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer


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RCNE4CR3ED6N4XMYTE

V ZR 128/14

Bundesgerichtshof

Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits


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RCNCQVAKVQ7HGYYLF9

VII ZR 104/14

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern


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RCNNUTUTK4ZHLAH3KR

VII ZB 62/14

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung


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RCNMMZC8758A6CSWZR

VI ZR 27/14

Bundesgerichtshof

Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren


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RCNP5KESNA78P6LPUD

III ZR 513/13

Bundesgerichtshof

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person


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RCNDHDXKPHVFRFN8CU

IX ZR 156/14

Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil


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RCNLBSHXNU6J7QM8TP

VIII ZR 302/13

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung


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RCNLEGA7R76K6UJTAC

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung


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RCN3ZNFKMLG7PRMS8A

VI ZA 15/14

Bundesgerichtshof

Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag


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RCNBV9Z6YUMDD7ULGG

VI ZR 15/14

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens


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RCNQECKAVARB5PXVS2

IX ZR 267/13

Bundesgerichtshof

Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz


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RCNNASBKZD28UW99MW

VI ZR 55/14

Bundesgerichtshof

Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht


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RCNX9AN95RN8VZY57Y

V ZB 172/13

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen


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RCNXA3LPASJ6DCGEAZ

VII ZR 24/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten


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RCNG9ME2UDPKGFX55L

VI ZB 17/13

Bundesgerichtshof

Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit


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RCNDV8SHU2LVBQQJ8W

III ZR 514/13

Bundesgerichtshof

Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis


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RCNMMD455XRSJYT8W2

V ZR 287/13

Bundesgerichtshof

Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens


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RCN2J7ZKZDVY9Y7D2X

VII ZB 14/14

Bundesgerichtshof

Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung


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RCN5A49YHVNF7QW9GX

V ZR 298/13

Bundesgerichtshof

Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens


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RCN8FFHMW38W9B3NNY

IX ZR 261/12

Bundesgerichtshof

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle


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RCN8MV5JTT8ADVMP8M

IX ZR 267/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden


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RCNG3HLX9ZXB6UUXRD

XI ZR 264/13

Bundesgerichtshof

Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung


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RCNP32KHF62YGRP98M

IX ZR 137/12

Bundesgerichtshof

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr


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RCN9K98H7ETWCMGJ2A

IX ZR 47/11

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen


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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


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RCNF565BHL92ELZ9C7

VI ZR 530/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises


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RCN8U69AF3ZHSE947X

IX ZB 48/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung


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RCNRFBXBVCYJL6Y93R

XII ZB 736/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall


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RCNBL4MB54N4CJLWXU

VII ZR 48/12

Bundesgerichtshof

Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs


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RCNHJX9GCBPQDKY959

I ZR 133/12

Bundesgerichtshof

Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs bei Urteilsverkündung im Termin der letzten mündlichen Verhandlung


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RCNDYV998XH4VPVR8A

VII ZR 105/13

Bundesgerichtshof

Bauprozess: Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner


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RCN827Z87CLBJX752L

I ZB 21/21

Bundesgerichtshof

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts durch das Oberlandesgericht im Vollstreckbarerklärungsverfahren; Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs


I ZB 21/21

Bundesgerichtshof

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Gegenantrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs


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RCNSHWYQT8649BDHXV

4 WF 212/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN7TJ8AUHZHTU3JAA

29 U 212/97

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "BUNDESGERICHTSHOF"

GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RVG

§ 3a RVG

Vergütungsvereinbarung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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RVG

§ 4 RVG

Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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RVG

§ 4a RVG

Erfolgshonorar

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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RVG

§ 4b RVG

Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


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InsO

§ 4 InsO

Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Allgemeine Vorschriften (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 8 ZPO

Pacht- oder Mietverhältnis

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 7 InsO

(weggefallen)

Allgemeine Vorschriften (Insolvenzordnung)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GBO

§ 19 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BNotO

§ 18 BNotO

Pflicht zur Verschwiegenheit

Ausübung des Amtes (Bundesnotarordnung)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 33 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 39 ZPO

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 44 ZPO

Ablehnungsgesuch

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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BRAO

§ 49b BRAO

Vergütung

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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ZPO

§ 51 ZPO

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 72 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 66 ZPO

Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 67 ZPO

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 68 ZPO

Wirkung der Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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FamFG

§ 76 FamFG

Voraussetzungen

Verfahrenskostenhilfe (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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ZPO

§ 72 ZPO

Zulässigkeit der Streitverkündung

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 78 ZPO

Anwaltsprozess

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 80 InsO

Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 86 InsO

Aufnahme bestimmter Passivprozesse

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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InsO

§ 87 InsO

Forderungen der Insolvenzgläubiger

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BVerfGG

§ 93b BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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BVerfGG

§ 93c BVerfGG

Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a (Gesetz …


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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 110 ZPO

Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 112 ZPO

Höhe der Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 118 ZPO

Bewilligungsverfahren

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 120a ZPO

Änderung der Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 123 ZPO

Kostenerstattung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 124 ZPO

Aufhebung der Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 127 ZPO

Entscheidungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 137 ZPO

Gang der mündlichen Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 168 BGB

Erlöschen der Vollmacht

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 142 ZPO

Anordnung der Urkundenvorlegung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 148 ZPO

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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BGH zur Ausländersicherheit bei Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs

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BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

9. August 2016


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BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

7. Juni 2016


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BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

29. Mai 2016


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BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

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BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung

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BGH: Keine Verwirkung der PKH/VKH-Berechtigung durch unrichtige Angaben

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Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist

15. September 2015


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Wenn Prozessbevollmächtigte zu Nebenintervenienten werden

19. August 2015


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BGH zur Unerreichbarkeit eines Zeugen im Zivilprozess – Zweimalige Ladung reicht nicht

6. August 2015


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BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

14. Juli 2015


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BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

5. Juli 2015


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Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?

11. Juni 2015


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Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

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Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…

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Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

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