Aktenzeichen I ZR 108/09

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ECLI:
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RCN:
RCNYCYSP25W72ALCEY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.08.2011

Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens zu einer gebräuchlichen Bezeichnung; Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Marke bei nicht bestehender Verwechslungsgefahr - TÜV II

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 24.03.2011

Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. I ZR 108/09
Bundesgerichtshof, I ZR 108/09, 17.08.2011. Bundesgerichtshof, I ZR 108/09, 24.03.2011.
Az. 20 U 87/08
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 87/08, 27.03.2009.
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