Aktenzeichen 1 BvR 564/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220531.1bvr056419
RCN:
RCNKEXATCQVVJNDJBZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 31.05.2022

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW 2013 - nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei rechtfertigt Nennung im Verfassungsschutzbericht

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 564/19
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 564/19, 31.05.2022.
Az. 6 B 152/18
Bundesverwaltungsgericht, 6 B 152/18, 21.01.2019.
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