Aktenzeichen 1 BvQ 42/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190522.1bvq004219
RCN:
RCNZXXSRVRQKYEXBYA

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 22.05.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ

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