Aktenzeichen 2 BvR 2222/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220930.2bvr222221
RCN:
RCNR739F4HFBQFFR92

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 30.09.2022

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 Abs 2 StPO - insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verzicht auf mündliche Verhandlung zudem mit Art 6 Abs 1 EMRK (juris: MRK) vereinbar

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Verfahrensgang

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Az. 3 StR 441/20
Bundesgerichtshof, 3 StR 441/20, 15.12.2021. Bundesgerichtshof, 3 StR 441/20, 12.08.2021.
Az. 2 BvR 2222/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2222/21, 30.09.2022.
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