Aktenzeichen 2 BvQ 17/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210312.2bvq001721
RCN:
RCNA2CTLP3Z6TNF85E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.03.2021

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvQ 17/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvQ 17/21, 12.03.2021.
Az. 13 L 104/21
Verwaltungsgericht Köln, 13 L 104/21, 10.03.2022.
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