Aktenzeichen 1 BvR 1094/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200519.1bvr109419
RCN:
RCNQQVYBJGJQ8QJR9K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.05.2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung

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