Rechtsprechung zum Thema "POLITIKER"
VI ZR 248/18
Bundesgerichtshof
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
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VI ZR 258/18
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
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6 B 1/21
Bundesverwaltungsgericht
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör
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2 BvE 10/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung
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1 BvL 3/21
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
1 BvL 3/21
Bundesverfassungsgericht
Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019
1 BvL 3/21
Bundesverfassungsgericht
PKH-Bewilligung sowie Beiordnung einer Rechtsanwältin zugunsten des Klägers des Ausgangsverfahrens im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 AsylbLG idF vom 13.08.2019 (Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende)
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Paragrafen zum Thema "POLITIKER"
§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 23 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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Art. 5 EUV
(ex-Artikel 5 EGV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 3 IRG
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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Art. 10 EUV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 18 PartG
Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 19a PartG
Festsetzungsverfahren
Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 32e GWB
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
Befugnisse der Kartellbehörden (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 24 UrhG
(weggefallen)
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 31c PartG
Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden
Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über …
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§ 31d PartG
Strafvorschriften
Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über …
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§ 34 GWB
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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§ 39 DRiG
Wahrung der Unabhängigkeit
Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)
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Art. 66 PAG
Anwendung des
4. Unterabschnitt Anwendung des (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse …
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Art. 67 PAG
Vollzugshilfe
IV. Abschnitt Vollzugshilfe (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der …
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§ 50 AbgG
Rückfrage
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …
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§ 52 AbgG
Ausführungsbestimmungen
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …
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§ 54 AbgG
Rechtsstellung
Fraktionen (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)
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§ 50 UrhG
Berichterstattung über Tagesereignisse
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 51 UrhG
Zitate
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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