Aktenzeichen 1 BvR 2397/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200519.1bvr239719
RCN:
RCN8AWNCVKZEFXXJAT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2020

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers

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