Aktenzeichen 2 BvE 2/14

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:es20141216.2bve000214
RCN:
RCN73NA5VNJWJVRBLG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 16.12.2014

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien (Art 21 Abs 1 S 1 GG)

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 15.07.2014

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern - eA-Antrag teilweise bereits unzulässig - iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvE 2/14
Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 2/14, 16.12.2014. Bundesverfassungsgericht, 2 BvE 2/14, 15.07.2014.
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