Aktenzeichen 2 BvE 2/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:es20141216.2bve000212
RCN:
RCN423RZKH3BX8Y4YQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 16.12.2014

Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Bundesversammlung - keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von einem anderen Bundesland entsandten Versammlungsmitglieder - kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der Bundesversammlung - sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung - teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im Organstreitverfahren bzgl der 15. Bundesversammlung

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