Gesetze, Urteile & Informationen zu COVID-19
02.04.2020
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auf dieser Seite finden Sie Gesetze, Urteile, Beschlüsse und Artikel zur aktuellen SARS-CoV-2 Pandemie. Sie kann als Ausgangspunkt für eine Recherche zu den juristischen Folgen der Krise genutzt werden.
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Urteile zum Thema "CORONAVIRUS"
2 BvF 1/05
Bundesverfassungsgericht
2 BvF 1/05
Bundesverfassungsgericht
2 BvF 1/05
Bundesverfassungsgericht
2 BvF 1/05
Bundesverfassungsgericht
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2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 882/09
Bundesverfassungsgericht
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2 BvR 483/20
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 483/20
Bundesverfassungsgericht
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Paragrafen zum Thema "CORONAVIRUS"
Eingangsformel CoronaVMeldeV
Inhalt (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …
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§ 1 CoronaVMeldeV
Ausdehnung der Meldepflicht
Inhalt (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …
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§ 2 CoronaVMeldeV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Inhalt (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …
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§ 1 IfSG
Zweck des Gesetzes
1. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 7 BUrlG
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
Inhalt (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
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§ 4 IfSG
Aufgaben des Robert Koch-Institutes
2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 5 IfSG
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
2. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 10 StPOEG
Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen
Inhalt (Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung)
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§ 16 IfSG
Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
4. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 27 IfSG
Gegenseitige Unterrichtung
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 29 IfSG
Beobachtung
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 30 IfSG
Absonderung
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 31 IfSG
Berufliches Tätigkeitsverbot
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 32 IfSG
Erlass von Rechtsverordnungen
5. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 48 GmbHG
Gesellschafterversammlung
Abschnitt 3 (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 56 IfSG
Entschädigung
12. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 50 UrhG
Berichterstattung über Tagesereignisse
Unterabschnitt 1 (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 65 IfSG
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
12. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 75 IfSG
Weitere Strafvorschriften
14. Abschnitt (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
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§ 77 BetrVG
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Erster Abschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 64 GmbHG
Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Abschnitt 5 (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
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§ 99 BetrVG
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 96 SGB 3
Erheblicher Arbeitsausfall
Fünfter Unterabschnitt (Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - …
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§ 102 BetrVG
Mitbestimmung bei Kündigungen
Dritter Unterabschnitt (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Titel 1 (Zivilprozessordnung)
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§ 129 BetrVG
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Achter Teil (Betriebsverfassungsgesetz)
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§ 455a StPO
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
Erster Abschnitt (Strafprozeßordnung)
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