Schlagwort: CORONAVIRUS

Gesetze, Urteile & Informationen zu COVID-19

02.04.2020

Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,
auf dieser Seite finden Sie Gesetze, Urteile, Beschlüsse und Artikel zur aktuellen SARS-CoV-2 Pandemie. Sie kann als Ausgangspunkt für eine Recherche zu den juristischen Folgen der Krise genutzt werden. Bitte beachten Sie, dass diese Informationen weitgehend automatisch aggregiert und dem Thema zugeordnet wurden.
Sie können uns unterstützen, indem Sie relevante Inhalte wie Paragrafen und Urteile mit dem Stichwort CORONAVIRUS taggen.
Vielen Dank!

Urteile zum Thema "CORONAVIRUS"

RCN2BDV2UXT932LLY6

9 AZR 423/16

Bundesarbeitsgericht

Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers


Öffnen
RCNZNZ9W7QGU4K4NZ8

1 BvR 1948/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wegen Verfristung und fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung


Öffnen
RCN45SKKDZS9E75KGU

W 8 S 20.1325

VG Würzburg

Häusliche Isolation für Kontaktpersonen wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall


Öffnen
RCNTLTEXKFC6DX6C4X

1 BvQ 116/20

Bundesverfassungsgericht

Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs 2 CoronaVV SH 11) unzulässig


Öffnen
RCNYLA23FAP6CY4ZS6

12 O 5868/20

LG München I

Versicherungsschutz


Öffnen
RCNPH2YTAKDR4LZNRX

12 O 5895/20

LG München I

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise


Öffnen
RCN5LDDDH4DVG4CH3L

X ZR 142/15

Bundesgerichtshof

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns


Öffnen
RCNXFKX89KA4R6T2NS

2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

§ 13 Abs 3 S 2, S 3 des Luftsicherheitsgesetzes (juris: LuftSiG) mit Art 35 Abs 3 S 1 unvereinbar und nichtig - Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 LuftSiG - §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 Nr 10 LuftSiNRG iÜ verfassungsgemäß - Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten


2 BvF 1/05

Bundesverfassungsgericht

Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes


Öffnen
RCNL4YT2QR47UUCX6C

5 StR 20/16

Bundesgerichtshof

Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern


Öffnen
RCN2W4W49M8F99MJVQ

34 O 6013/20

LG München I

Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie


Öffnen
RCN6R4F2ZDAWDW9NLM

3 O 4495/20

LG München I

Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie


Öffnen
RCN4UXETN66BG79H93

20 NE 20.2485

VGH München

Betriebsschließung Nagelstudio - Corona - Pandemie


Öffnen
RCNHFV3Z43V6J89TBA

13 U 3078/20

OLG Nürnberg

Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes


Öffnen
RCNHMV5BENC8Z3W4KF

M 26b E 20.3956

VG München

Alkoholverbot wegen Ansteckungsgefahr


Öffnen
RCNM63EBFRFXNC25H6

20 NE 20.2678

VGH München

Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie


Öffnen
RCNZF2SHFAHXMJNR6J

2 BvF 2/18

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller


Öffnen
RCNWSEUB7D2QACQF56

Vf. 98-VII-20

VerfGH München

Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


Öffnen
RCNGL7HGT55MYMWYRL

37 O 15720/20

LG München I

Auswahlentscheidung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Werbung, Internet, Webseite, Kommission, Vereinbarung, Medizin, Unterlassungsantrag, Dienstleistungen, Google, Unterlassung, Vergleich, Interesse der Allgemeinheit, wirtschaftliches Risiko


Öffnen
RCNFQUHMAUC6U5EBFM

1 S 3156/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


Öffnen
RCNCXQ3UGYM4F8ZWJZ

1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot


Öffnen
RCN6KHRWG393M3RM9A

1 BvR 755/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung


Öffnen
RCNS6H92MA24DVPXUJ

1 BvR 2530/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 - Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig - Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs


Öffnen
RCNLXWMBTKMY24M2PW

37 C 414/20

Amtsgericht Düsseldorf


Öffnen
RCNXV5KPD9UMHTARUZ

1 BvQ 31/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin ) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse 


Öffnen
RCNK43FSMSAHS24GWL

1 BvQ 28/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse


Öffnen
RCN6PLPBQBMASWAYMW

VII ZB 24/20

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags


Öffnen
RCNMRB42Y8PNZVQCTD

1 BvQ 39/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein - schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht erkennbar


Öffnen
RCNRX8BSNNQ4G4S6QA

125 C 379/20

Amtsgericht Köln


Öffnen
RCN5JS8XM2TTLRJTTA

10 CS 21.1113

VGH München

Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl (hier: nicht in gleicher Weise geeignet)


Öffnen
RCNXBCPARMG8N4YK9E

2 Ws 230/21

Oberlandesgericht Celle

Zur Zulässigkeit einer Anordnung eines Vorsitzenden, nach der der Zutritt zum Sitzungssaal von einem negativen Corona-Schnelltest abhängig gemacht wird und zwar auch dann, wenn die betreffende Person vollständig geimpft wird.


Öffnen
RCNNBH85AMSPJ385UL

8 AZR 853/16

Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden


Öffnen
RCNBVLG5T3SZJZD39Y

2 L 595/21

Verwaltungsgericht Minden


Öffnen
RCNPCYH5XYEN25RPGA

1 HK O 1250/20

LG Würzburg

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen


Öffnen
RCN493KMT59HCJY77K

13 B 1534/21.NE

OVG Münster

Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021


Öffnen
RCNASDVFGBSURBAHMF

22 U 33/21

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCNP6W88AALKX96S66

3 SaGa 13/21

LArbG München

Homeoffice, Weisungsrecht, Abänderung, billiges Ermessen, Anspruch auf Homeoffice, Verfügungsgrund


Öffnen
RCNHG3L5DY5FJ9UTQX

7 L 1811/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


Öffnen
RCNT8E97S8Z7EB369Y

2 BvR 547/21

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung


2 BvR 547/21

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


Öffnen
RCNJU7LM6Z9G24KVR7

5 L 7/21

Verwaltungsgericht Münster


Öffnen
RCNLCP7RWJQFEL6ZD9

20 L 1812/20

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen


Öffnen
RCN4SN8PDZQT2GL3S5

24 O 252/20

Landgericht Köln


Öffnen
RCNKRGZULBDN2Y857B

20 O 139/20

Landgericht Köln


Öffnen
RCNKYJ2S79LNG82R77

9 B 23/20

Bundesverwaltungsgericht


Öffnen
RCNJJR49CKBZBP4SBG

1 S 1792/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


Öffnen
RCNX27SNCHHYTJ6UCG

1 BvQ 66/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes


Öffnen
RCNJHKX7UV422TT8ZD

1 BvR 990/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüften Verordnungsregelungen (hier: Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung )


Öffnen
RCNKAF5VML23KATPBE

1 S 1528/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


Öffnen
RCNCEVVCTZWLTYKFND

1 S 1216/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


Öffnen
RCNVQRQ94HVT7QXWG2

1 S 1068/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


Öffnen
RCNQUX8AFDVMUQ7QXD

1 BvQ 26/20

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - Darlegungen der ASt bezüglich der geplanten Demonstration "Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen auf" unsubstantiiert


Öffnen
RCN3GD76GUZ8BXQN75

1 BvR 802/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Abs 9 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung


Öffnen
RCNYHXVE4UZAQ54FAR

1 BvQ 30/20

Bundesverfassungsgericht

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - Tenorbegründung - unzureichende Antragsbegründung bei bloßer Bezugnahme auf gleichgelagerten eA-Antrag


Öffnen
RCN5TZ9RLGPFJP8X6N

VII ZR 33/19

Bundesgerichtshof

Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers


Öffnen
RCNUWR75KX5A5KNG94

1 B 11/20

Bundesverwaltungsgericht


Öffnen
RCNT8DAJHAEVL7PPZY

1 B 13/20

Bundesverwaltungsgericht


Öffnen
RCNWHRR9ZQ8Z5B9H5T

1 B 14/20

Bundesverwaltungsgericht


Öffnen
RCNPNWZR7VZFTJX93B

XII ZR 189/09

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen


Öffnen
RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


Öffnen
RCNXR9LNAMDW2VTM4Z

5 O 84/21

Landgericht Köln


Öffnen
RCN2V9WZD8J79LYCZR

8 B 1885/21

VGH Kassel

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".


Öffnen
RCNXJEM3JVG96SD6EP

4 U 66/21

OLG Frankfurt

Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.


4 U 66/21

OLG Frankfurt

Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.


Öffnen
RCNF9H9JGVT8QVD9LR

20 N 20.767

VGH München

Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot


Öffnen
RCNEJK6WP9HWVDZXR6

28 O 351/21

Landgericht Köln


28 O 351/21

LG Köln

Unzulässige Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)


Öffnen
RCNM74SVLVGGAC3TZW

1 BvR 781/21

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)


1 BvR 781/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet


Öffnen
RCNHNHL5QH4F6RKZYX

28 O 350/21

Landgericht Köln


28 O 350/21

LG Köln

Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)


Öffnen
RCNSRLNURNML78BJJ3

XII ARZ 35/21

Bundesgerichtshof

Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren


Öffnen
RCNUFS5SBNB65CH6R8

49 F 76/21

Amtsgericht Wesel


Öffnen
RCNFFEPJC3PATUVWAC

01 O 153/20

Landgericht Detmold


Öffnen
RCN7SQ4K52W7GKFD2C

1 BvR 781/21, 1 BvR 798/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 889/21

Bundesverfassungsgericht

BUNDESNOTBREMSE: Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt


Öffnen
RCNNK2MLEYKUACDDVG

VII ZR 194/13

Bundesgerichtshof

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung: Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger Witterungsverhältnisse


Öffnen
RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


Öffnen
RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


Öffnen
RCNBZNMVFAQQL2S38A

9 AZR 315/17

Bundesarbeitsgericht

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub


Öffnen
RCNQRMD8QKS6UKBDZM

1 BvR 714/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)


Öffnen
RCNZE9QV2HTJEVY5AW

1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache


1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter - Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder


Öffnen
RCNX26F9X74DESGBKG

2 BvR 483/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung - kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten - hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion bereits unzulässig


2 BvR 483/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung


Öffnen
RCNRX38F9B2TDH4TNT

1 BvR 899/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) - Folgenabwägung


Öffnen
RCNY8RWV93EF9PW7VS

1 BvQ 44/20

Bundesverfassungsgericht

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen


Öffnen
RCNNN8KEVZYRMNX23J

1 BvR 900/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) wegen Subsidiarität unzulässig - keine Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung geboten


Öffnen
RCNTZN2X8LKRB345E6

1 BvR 829/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV ) - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler fachgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 Abs 1, Abs 6 VwGO, Art 5 BayAGVwGO )


Öffnen
RCNQ77SZTUHEZFCGBW

1 BvQ 47/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) - Folgenabwägung


Öffnen
RCNCPRUHZ5VF8CWT2V

1 BvR 1004/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen – Folgenabwägung – erhebliche Zahl von Gegendemonstranten zu erwarten – unzureichende Darlegungen zu alternativem Versammlungsort


Öffnen
RCNY277SJXVKYUAW9W

1 BvR 1003/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot gem § 2 Abs 1 S 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Folgenabwägung – erhebliche Überschreitung der als vertretbar angesehenen Teilnehmerzahl zu erwarten


Öffnen
RCNP3DWXB9YLFM8GQH

1 BvR 996/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV - juris: CoronaVV BY 3) - fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) trotz lediglich befristeter Geltung der angegriffenen Norm nicht geboten


Öffnen
RCNW2YE2KCKAJNV9TT

1 BvR 1027/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers


Öffnen
RCN4C2CHP59Y6SFXFD

1 BvR 1021/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen


Öffnen
RCNDQGX7P4CVPURE4D

1 BvQ 42/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung


Öffnen
RCN64KCLNEC5MVR29T

1 BvR 1630/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt


Öffnen
RCNSYL5QURK7YRQRHP

1 BvR 1541/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung


Öffnen
RCNHGQGNXFSWKURNAD

1 BvQ 94/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung


Öffnen
RCNRK2UU7RJD7BF364

1 BvR 1981/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus


Öffnen
RCNFK37UPRNP97GPWC

1 BvR 2202/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen

Paragrafen zum Thema "CORONAVIRUS"

CoronaVMeldeV

Eingangsformel CoronaVMeldeV

None (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …


Öffnen
ArbSchG

§ 1 ArbSchG

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …


Öffnen
CoronaVMeldeV

§ 1 CoronaVMeldeV

Ausdehnung der Meldepflicht

None (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …


Öffnen
IfSG

§ 1 IfSG

Zweck des Gesetzes

Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


Öffnen
CoronaVMeldeV

§ 2 CoronaVMeldeV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

None (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …


Öffnen
GWB

§ 2 GWB

Freigestellte Vereinbarungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
ArbZG

§ 3 ArbZG

Arbeitszeit der Arbeitnehmer

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
IfSG

§ 2 IfSG

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …


Öffnen
GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
ArbZG

§ 4 ArbZG

Ruhepausen

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
ArbSchG

§ 4 ArbSchG

Allgemeine Grundsätze

Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …


Öffnen
TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


Öffnen
ArbZG

§ 5 ArbZG

Ruhezeit

Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
ArbSchG

§ 5 ArbSchG

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …


Öffnen
BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


Öffnen
IfSG

§ 4 IfSG

Aufgaben des Robert Koch-Institutes

Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …


Öffnen
IfSG

§ 5 IfSG

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …


Öffnen
IfSG

§ 5a IfSG

Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung

Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite (Gesetz zur Verhütung …


Öffnen
BUrlG

§ 9 BUrlG

Erkrankung während des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


Öffnen
PartG

§ 8 PartG

Organe

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


Öffnen
StPOEG

§ 10 StPOEG

Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

None (Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung)


Öffnen
PartG

§ 9 PartG

Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)


Öffnen
BUrlG

§ 11 BUrlG

Urlaubsentgelt

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


Öffnen
ArbZG

§ 14 ArbZG

Außergewöhnliche Fälle

Ausnahmen in besonderen Fällen (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
ArbZG

§ 16 ArbZG

Aushang und Arbeitszeitnachweise

Durchführung des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz)


Öffnen
ArbSchG

§ 18 ArbSchG

Verordnungsermächtigungen

Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …


Öffnen
StGB

§ 16 StGB

Irrtum über Tatumstände

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BeurkG

§ 17 BeurkG

Grundsatz

Prüfungs- und Belehrungspflichten (Beurkundungsgesetz)


Öffnen
IfSG

§ 16 IfSG

Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
BNotO

§ 10 BNotO

Amtssitz

Bestellung zum Notar (Bundesnotarordnung)


Öffnen
GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
ArbSchG

§ 22 ArbSchG

Befugnisse der zuständigen Behörden

Schlußvorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …


Öffnen
StGB

§ 23 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

Versuch (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 32 BGB

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
IfSG

§ 23a IfSG

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten

Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
InsO

§ 19 InsO

Überschuldung

Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren (Insolvenzordnung)


Öffnen
IfSG

§ 24 IfSG

Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
IfSG

§ 25 IfSG

Ermittlungen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
IfSG

§ 27 IfSG

Gegenseitige Unterrichtung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
IfSG

§ 28b IfSG

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


Öffnen
IfSG

§ 29 IfSG

Beobachtung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
IfSG

§ 30 IfSG

Absonderung

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
BetrVG

§ 33 BetrVG

Beschlüsse des Betriebsrats

Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


Öffnen
IfSG

§ 31 IfSG

Berufliches Tätigkeitsverbot

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
IfSG

§ 32 IfSG

Erlass von Rechtsverordnungen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
BetrVG

§ 39 BetrVG

Sprechstunden

Geschäftsführung des Betriebsrats (Betriebsverfassungsgesetz)


Öffnen
IfSG

§ 36 IfSG

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung

Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen (Gesetz zur Verhütung …


Öffnen
VwVfG

§ 35 VwVfG

Begriff des Verwaltungsaktes

Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


Öffnen
GmbHG

§ 48 GmbHG

Gesellschafterversammlung

Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)


Öffnen
BWahlG

§ 52 BWahlG

Erlass von Rechtsverordnungen

Schlußbestimmungen (Bundeswahlgesetz)


Öffnen
VwVfG

§ 44 VwVfG

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)


Öffnen
InsO

§ 51 InsO

Sonstige Absonderungsberechtigte

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


Öffnen
ArbGG

§ 52 ArbGG

Öffentlichkeit

Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)


Öffnen
IfSG

§ 56 IfSG

Entschädigung

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


Öffnen
IfSG

§ 60 IfSG

Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


Öffnen
UrhG

§ 50 UrhG

Berichterstattung über Tagesereignisse

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
IfSG

§ 65 IfSG

Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …


Öffnen
VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
IfSG

§ 74 IfSG

Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
IfSG

§ 75 IfSG

Weitere Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
BetrVG

§ 77 BetrVG

Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


Öffnen
IfSG

§ 75a IfSG

Weitere Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


Öffnen
GmbHG

§ 64 GmbHG

(weggefallen)

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …


Öffnen
EStG

§ 32b EStG

Progressionsvorbehalt

Tarif (Einkommensteuergesetz)


Öffnen
BetrVG

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

Soziale Angelegenheiten (Betriebsverfassungsgesetz)


Öffnen
GewO

§ 106 GewO

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (Gewerbeordnung)


Öffnen
BetrVG

§ 99 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


Öffnen
SGB 3

§ 96 SGB III

Erheblicher Arbeitsausfall

Anordnungsermächtigung (Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel …


Öffnen
BetrVG

§ 102 BetrVG

Mitbestimmung bei Kündigungen

Personelle Einzelmaßnahmen (Betriebsverfassungsgesetz)


Öffnen
VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
ArbGG

§ 114 ArbGG

(weggefallen)

Übergangs- und Schlußvorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)


Öffnen
ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BetrVG

§ 129 BetrVG

(weggefallen)

Übergangs- und Schlussvorschriften (Betriebsverfassungsgesetz)


Öffnen
GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
VwGO

§ 183 VwGO

Schluß- und Übergangsbestimmungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 293 BGB

Annahmeverzug

Verzug des Gläubigers (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 229 StPO

Höchstdauer einer Unterbrechung

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


Öffnen
BGB

§ 326 BGB

Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 212 StGB

Totschlag

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 263 StGB

Betrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 264 StGB

Subventionsbetrug

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 536 BGB

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
StPO

§ 455a StPO

Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)


Öffnen
BGB

§ 611a BGB

Arbeitsvertrag

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 615 BGB

Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 616 BGB

Vorübergehende Verhinderung

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 618 BGB

Pflicht zu Schutzmaßnahmen

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 630a BGB

Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Behandlungsvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 642 BGB

Mitwirkung des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 648 BGB

Kündigungsrecht des Bestellers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 657 BGB

Bindendes Versprechen

Auslobung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1666 BGB

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1686 BGB

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1687 BGB

Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 1697a BGB

Kindeswohlprinzip

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema CORONAVIRUS

LTO

provider

Gesundheitsminister: Corona-Regeln für die vierte Welle

5. November 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arzt wegen Sterbehilfe an Covid-Patienten verurteilt

4. November 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

3G-Modell für Betriebe

4. November 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwaltschaft prüft Corona-Ausbruch im Pflegeheim

4. November 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entwurf: Täuschung über Impfstatus soll strafbar werden

4. November 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Drohung mit Totschlag: Haft für Maskenverweigerer

3. November 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Keine Gratis-Corona-Tests an Hochschulen für Studis

3. November 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Sondervermögen vor den Verfassungsgerichten

29. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BFH: Keine Gemeinnützigkeit bei Corona-Kritik

28. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gefälschter Impfausweis: LG sieht Strafbarkeitslücke

28. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: FamG überprüfen nicht die Corona-Schutzmaßnahmen

27. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Epidemische Lage: Ampel blockiert neue Corona-Shutdowns

27. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Corona-Infektion eines Polizisten ein Dienstunfall

22. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronapolitik: Neue Beschlussvorlage der Länder

21. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LAG: Ohne AU gibt's bei Quarantäne keinen Urlaub zurück

18. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Union Berlin scheitert mit Eilantrag für mehr Zuschauer

15. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BAG zum Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung

13. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG München: Geld zurück für Kreuzfahrtreise in Pandemie

8. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lehrer wegen Maskenverweigerung zurecht gekündigt

8. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EGMR: Verstößt Impfpflicht gegen Menschenrechte?

7. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Bayern: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

6. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Von kostenpflichtigen Corona-Tests bis Cyber-Stalking

1. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Hessen: Kein Impfausweis für 'Sputnik V'-Geimpfte

1. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein Schmerzensgeld für Anfeindung als 'Corona Leugner'

30. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: 3G-Regel gilt auch im Gemeinderat

30. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: 2G-Regel auch im Einzelhandel möglich

30. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Würzburg: Keine Vertragsverlängerung wegen Corona

24. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Quarantäne: Geld gegen Auskunft über Impfstatus

23. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH BaWü: Masken und Tests in Schulen bleiben

23. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Kein Anspruch auf Distanzunterricht

22. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Off-Label-Impfung gegen die Kinder-'Durchseuchung'?

14. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW: Keine Quarantäne-Entschädigungen für Ungeimpfte

13. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kostenerstattung bei wegen Corona stornierter Reise

13. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Pandemie: VG Minden zu 3G-Regel im Stadtrat

13. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: PCR-Testpflicht für Diskotheken bleibt

13. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auch Bundesrat billigt Auskunftspflicht über Impfstatus

10. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Verstöße: Schulleitung durfte suspendiert werden

7. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Keine Einreise trotz Impfung

7. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgeber erlaubt Frage nach Impfstatus

7. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag: Neue Corona-Maßstäbe für Schutzmaßnahmen

7. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU stoppt Coronahilfen für Polen und Ungarn

6. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Kein PCR-Test im Bordell nötig

6. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GroKo: Impfauskunftspflicht in bestimmten Berufen

3. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Rostock: Direktvergabe an Luca-App rechtmäßig

1. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LAG: Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

1. September 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue Corona-ArbeitsschutzVO: Wer soll das bezahlen?

31. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StA: Ministerium kaufte keine überteuerten FFP2-Masken

31. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ischgl: Prozessauftakt für erste Schadensersatzklagen

31. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Kein Distanzunterricht bei hoher Corona-Inzidenz

26. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ArbG zu Urlaubsanspruch: Quarantäne ist keine Krankheit

25. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Wer entscheidet über Covid-Impfung des Kindes?

24. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Her mit der Testpflicht auch für Geimpfte!

23. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Soforthilfe-Betrug: AG Frankfurt verurteilt Flirt-Coach

23. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Entscheidung zur Bundesnotbremse bis Herbst

20. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Offene Clubs für Geimpfte und Genesene

20. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Pauschales Tanzverbot für Hochzeit rechtswidrig

18. August 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gottesdienste und Corona: Urlaub ja, Messe nein?

3. April 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH: Schuhläden für tägliche Versorgung unverzichtbar

1. April 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Hamburg: Maskenpflicht für Jogger gilt doch

1. April 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutachten: Wie der Bund Coronamaßnahmen regeln kann

30. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Saarland zur Corona-Impfreihenfolge bei Lehrern

29. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Beschäftigungsverbot bei Corona-Verstößen

29. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bremsen Impfstoffpatente die globale Impfstrategie?

26. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Wiederaufbaufonds: BVerfG erlässt Hängebeschluss

26. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maskenaffäre: Haftbefehl und Durchsuchungen

25. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Kein Bußgeld für rein zufällige Treffen

24. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Was Arbeitgeber bei Schnelltests beachten müssen

23. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronabeschlüsse: BMI soll 'Ruhetag' definieren

23. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Einzelhandelsbeschränkungen rechtswidrig

22. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH: Keine gesonderte Bewirtung geimpfter Heimbewohner

18. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kanzlei-Marketing in der Pandemie: Dem Wandel angepasst

18. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlen: VerfGH Berlin kippt Regeln für kleine Parteien

18. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maskenaffäre: Ermittlungen gegen Ex-Justizminister

17. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Behindertenbeauftragte kritisieren Impfpriorisierung

17. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Mainz: Präsenzpflicht für Grundschüler rechtens

12. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hamburg: Maskenpflicht für Jogger zu pauschal

12. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein Ausschluss mittlerer Klassen vom Präsenzunterricht

11. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Warum Schwerstkranke doch Anspruch auf Impfung haben

11. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

SG uneinig: Muss das Jobcenter FFP2-Masken bezahlen?

10. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeitsschutzverordnung verlängert: Weiter Homeoffice

10. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Informationsflicht über Änderung der Corona-Verordnung

9. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prantls 'Not und Gebot': Grundrechte in Quarantäne?

6. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Beschlüsse: Hoteliers drohen mit Klagen

4. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG-Freiburg: Gastronomie bleibt für Geimpfte geschossen

4. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH kippt Testpflicht für Pflegeheim-Beschäftigte

2. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommission plant: EU-weiter 'grüner Pass' für Geimpfte?

1. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Thüringer VerfGH: Coronaverordnungen teilweise nichtig

1. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Virtuelle HV: Wenn der Aktionär im Homeoffice bleibt

1. März 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zwei OLG, zwei Meinungen: Halbe Miete in Corona-Zeiten?

26. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzstreit zwischen Deutschland und EU-Kommission

23. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Geimpfte nicht ansteckend: Die Stunde des Bundestags

23. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das BVerfG in der Coronakrise: Die Impulsgeber

22. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schwerer Eingriff in den EU-Binnenmarkt

18. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EuG: Frankreichs Corona-Beihilfen sind rechtens

17. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Forderung: 'Pakt für den Rechtsstaat' verlängern

17. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsrechtler: 'Der Schutz des Lebens ist nicht alles'

11. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Futterneid: Ryanairs Klagen gegen Corona-Beihilfen

10. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Inzidenzwert gesunken: VGH BaWü kippt Ausgangssperre

8. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LSG moniert vereinfachte Hartz-IV-Vermögensprüfung

8. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wenn Verfassungsrechtler Corona-Maßnahmen kritisieren

5. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ethikrat: Besondere Regeln für Geimpfte?

4. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH: Afghane darf nicht abgeschoben werden

3. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neue VO: Antigen-Selbsttests für Laien kommen

2. Februar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH zu Corona-Maßnahmen: Schulen bleiben geschlossen

29. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wissenschaftlicher Dienst zu den Corona-Impfungen

28. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerwG fragt EuGH: Das BAMF und die Überstellungsfrist

26. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH kippt 15 km-Regelung für Corona-Hotspots

26. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Querdenker-Demo: BayVGH kritisiert Urteil des AG Weimar

25. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

USA: Joe Bidens Dekrete zu Klima, Corona und Migration

21. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechtsverordnung aus dem BMAS: die Homeoffice-Pflicht?

20. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Wiesbaden: 15-km-Regelung zu unbestimmt

19. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH setzt bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug

19. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schule: Jobcenter muss Kosten für Computer übernehmen

19. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auch Bundesrat stimmt für mehr Kinderkrankentage

18. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG bestätigt: 800-Quadratmeter-Regelung, die Zweite

18. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wien: Erster Ischgl-Prozess im April

18. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Hauptsacheverfahren: Wie gehen sie aus?

14. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG verschiebt Verhandlung zur Parteienfinanzierung

14. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Münster zu Corona: Hundefrisör darf öffnen

14. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Düsseldorf bestätigt Rückforderung von Corona-Hilfe

12. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH bestätigt nächtliche Ausgangbeschränkungen

12. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Eilanträge in Corona-Krise auf Rekordwert

12. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Gelsenkirchen: Keine Sofort-Impfung für 84-Jährige

11. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Berliner Beherbergungsverbot bestätigt

8. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG bestätigt Wahlmöglichkeit: Test oder Quarantäne

8. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Berlin-Brandenburg zum Maskenpflicht-Attest

7. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Berlin: Vorerst kein Rückbau der 'Pop-up-Radwege'

6. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lockdown: Juristen kritisieren 15-Kilometer-Radius

6. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Hundeschulen bleiben geschlossen

30. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsrechtler: 'Kreuzfahrt nur für Geimpfte möglich'

29. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG bestätigt bundesweites Feuerwerksverkaufverbot

29. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Verordnung

28. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hamburg lehnt Eilanträge gegen Böllerverbot ab

28. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMI untersagt Verkauf von Feuerwerk

23. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Kontaktbeschränkung nach Weihnachten 'angemessen'

23. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona zum Fest: Der Weihnachtsmann als Superspreader?

23. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Mannheim lehnt Eilantrag gegen Böllerverbot ab

22. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

StaRUG: Sanieren ohne Insolvenzverfahren

18. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Niedersachsen: Feuerwerksverbot außer Vollzug

18. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lockdown: Keine Entschädigung für Kita-Eltern

17. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gewerbemieten im Lockdown: Neue Regelung

17. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG zum Versicherungsschutz: Corona und Vertragsklauseln

17. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Entzug der Fahrerlaubnis trotz Corona-Pandemie

16. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Obduktionen: 'Ein sensibler Bereich'

15. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Akteneinsicht im 13-Quadratmeter-Keller unzumutbar

14. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Thüringen bestätigt Maskenpflicht in Schulgebäuden

10. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH: Umstrittener § 28a IfSG verfassungsgemäß

9. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Auftrag für Corona-Tests rechtswidrig vergeben

9. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AU per Video nach Corona: Risiken und Nebenwirkungen

8. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Münster zum Attest: Keine Maske, keine Schule

7. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neustart während Corona: Inhousejuristen werden Gründer

7. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Bremer 'Querdenker'-Demo bleibt verboten

4. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Noerr / Freshfields / Allen & Overy: Neues Rettungspaket für Tui

3. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Bremen zu Querdenker-Demo: 'Unkalkulierbares Risiko'

3. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kanzleien im Homeoffice: Was kommt nach der Pandemie?

1. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Corona-Kündigungsschutz trotz weiteren Vermögens

30. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Maskenpflicht für AfD-Bundesparteitag bleibt

27. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVerfGH: Quarantäne für Einreisende verfassungsgemäß

25. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Antrag: Anhörungen des Rechtsausschusses per Livestream

25. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Haushalt: Von der Leyen verweist Polen & Ungarn an EuGH

25. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verteilung des Corona-Impfstoffs: Rechtsgrundlage fehlt

25. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Münster: Kein Advents-Shopping am Sonntag

24. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tipps für die Videokonferenz aus dem Homeoffice

24. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH setzt Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft

24. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für AfD

20. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Miete und Corona-Schließungen: Eine Zwischenbilanz

19. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD-Bundesparteitag: Eilantrag gegen Maskenpflicht

19. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundestag und Bundesrat stimmen über IfSG-Reform ab

18. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Haareschneiden ja, Augenbrauenfärben nein

18. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzgebung im Eiltempo: Die IfSG-Reform kommt

18. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Eilantrag: AfD Bayern will Landesparteitag durchführen

18. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auch in Bayern bleibt der Teil-Lockdown

17. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsanwältin auf Anti-Corona-Demo?

17. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Keine Mietminderung wegen Corona-Ladenschließung

16. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ungarn und Polen blockieren EU-Corona-Hilfen

16. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Fußballspielen bleibt verboten

16. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IfSG-Reform: GroKo korrigiert neue Corona-Ermächtigung

16. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Corona-Beschränkungen auch für Kindergeburtstag

13. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach BayVGH-Beschluss: Bayern verbietet Indoor-Sport

13. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Massagen und Tattoos sind keine Grundversorgung

12. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IfSG-Reform: 'Verfassungswidrig und voller Fehler'

12. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bremen: Parlament wird bei Corona-Verfügungen beteiligt

11. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach VG-Entscheidung: Düsseldorf beschränkt MNS-Pflicht

11. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG rügt Köln: Pauschale Demo-Beschränkungen unzulässig

11. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hamburg lässt Fitness First öffnen

11. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maskenpflicht an Schulen bleibt – aber mit Tragepausen

10. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gaststätten in Berlin und NRW bleiben geschlossen

10. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH Stuttgart zum Wahlkampf während Corona

10. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mundschutz darf mit Accessoires kombiniert werden

10. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: AfD-Kreisversammlung trotz Corona möglich

9. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Quarantäne für eine ganze Schule rechtmäßig

9. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Maskenpflicht in Frankfurt am Main rechtmäßig

9. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig

9. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schule und Corona: Rechtlich wie das Hitzefrei

6. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG zur Trauung im Standesamt: Eltern bleiben draußen

6. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Fitnessstudios und Gastro bleiben vorläufig zu

6. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Mannheim und Münster: Corona-Eilanträge abgelehnt

6. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH zum Lockdown light: 'Eine denkbare Reaktion'

5. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG bestätigt Teil-Lockdown in Sachsen-Anhalt

4. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Konzertverbot einstweilen bestätigt

3. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt

3. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Digitale Wahlen auf digitalen Parteitagen?

2. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Eilanträge: Droht Berliner Restaurants das Aus?

2. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erste Eilanträge gegen neue Coronaregeln

2. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rechnungshof kritisiert Scholz‘ Neuverschuldungspläne

2. November 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeiten im November: Wer will, bleibt zuhause

30. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gerichte: Wie urteilen über den Lockdown light?

29. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Virtuelle Hauptversammlungen auch 2021

29. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sperrstunde in Niedersachsen gekippt - in Bayern nicht

29. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kommen neue klageriskante Coronamaßnahmen?

28. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

RVG-Reform: Höhere Anwaltsgebühren erst 2023?

28. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

"Geld hat man zu haben" – auch während Coronapandemie

28. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sperrstunden: Niederlage in NRW, Sieg in Osnabrück

27. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein Nachweis für Infektionen durch 'Superspreaderin'

27. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG kippt Maskenpflicht in Heidelberger Altstadt

26. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG kippt Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

26. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH bestätigt Corona-Regel zur Kontaktdatenerfassung

23. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

22. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG München I zu Corona-Betriebsschließung

22. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Paulaner & Allianz: Einigung über Corona-Entschädigung

21. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetze per Digitalisierung praxistauglicher machen

21. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reaktionen nach Aufhebung des Beherbergungsverbots

21. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wie der Bundestag in der Pandemie seine Rolle sucht

21. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ostseeurlaub ohne Negativ-Attest möglich

20. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vor Gerichten gegen Sperrstunde und Beherbergungsverbot

19. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona hat Grenzen

19. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Der Goldene Aluhut: "Querdenker" verlangen Negativpreis

17. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Sperrstunde für Lokale vorerst suspendiert

16. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Schleswig: Beherbergungsverbot hat vorerst Bestand

16. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Beherbergungsverbot in Brandenburg gekippt

16. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Treffen in Berlin: Corona-Verschärfungen beschlossen

15. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

15. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Isolation einer Pflegeheimbewohnerin rechtswidrig

15. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach VGH BaWü: Beherbergungsverbote verfassungswidrig

15. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Regeln: VGH BaWü kippt Beherbergungsverbot

15. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Weibliche' Insolvenzrechtsreform nun doch 'männlich'

14. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beherbergungsverbot: Darf der Staat über Bande spielen?

13. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Lockdown: Keine Entschädigung für Berliner Wirt

13. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: EU-Staaten beschließen Ampel-Karte für Reisen

13. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona & Ticketing: Viel gezahlt und doch kein Zutritt

10. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Koblenz zur Maskenpflicht während des Unterrichts

8. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Neustadt: Kein Mindestabstand im Sexkino

8. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tagung zur Triage: Wie entscheiden, wer leben darf?

8. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag vors BVerfG

8. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Juristen-Jobmarkt: 'Schwierige Zeit für Einsteiger'

7. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Die Grippe in der Rechtsprechung: Wann ist man krank?

4. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Wie schnell verfällt der Urlaub?

2. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Wieder Ärger wegen verkaufsoffener Sonntage

2. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Betriebsschließung:Millionen-Entschädigung für Gastwirt

1. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Schüler bleibt trotz negativen Tests in Quarantäne

1. Oktober 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dombert / Höcker: Maskenpflicht im Brandenburger Landtag bleibt

30. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Keine Hochzeit mit 250 Gästen in gemieteter Halle

30. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG erlaubt große Fridays-for-Future-Demo in Hamburg

25. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW zu Sonntagsöffnung

24. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schutzmasken-Beschaffung des BMG: Verfahren ungeeignet?

24. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG zu Anforderungen an Masken-Attest in der Schule

24. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Wien: Erste Ischgl-Klagen eingegangen

23. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona im Schlachthof: Muss NRW Tönnies entschädigen?

18. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richter auf Taiwan: Kämpfer für den Rechtsstaat 

13. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hannover: Auflagen für Anti-Corona-Demo rechtens

11. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Neustadt a. d. W.: Ein Face Shield ist keine Maske

11. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bestattungsrecht: Die Urne mit nach Hause nehmen?

10. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VK Bund: Das BMG hat nicht gegen Vergaberecht verstoßen

8. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prostitutionsstätten öffnen wieder

8. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH: Maskenpflicht an bayerischen Schulen bleibt

7. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG zu Corona: Keine 'Pop-up-Radwege' in Berlin

7. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Bordelle in Sachsen-Anhalt dürfen wieder öffnen

4. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schule darf Tragen von Maske nicht 'dringend empfehlen'

3. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Bannmeile': Stürmen nicht erlaubt, demonstrieren schon

3. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vorläufig kein Demonstrationsverbot vor dem Reichstag

3. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Raucher hat keinen Anspruch auf Online-Prüfung

3. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BKartA-Jahresbericht: Corona bremst, Amazon im Fokus

2. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Insolvenz: Antragspflicht weiter aussetzen?

2. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Alkoholverbot in München gekippt

1. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission will Corona-Reiseregeln vereinheitlichen

1. September 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Keine Corona-Mahnwache in Berlin

31. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzesänderungen wegen Coronademo in Berlin?

31. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Anti-Corona-Demos in Berlin dürfen stattfinden

29. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronademo in Berlin: Jetzt ist das OVG am Zug

28. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin erlaubt umstrittene Demo gegen Corona-Politik

28. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Urlaub: BVerfG weist Eilantrag gegen Testpflicht ab

27. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern

27. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Widerspruch gegen Verbot von Corona-Protest

27. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Düsseldorf bestätigt Allgemeinverfügung in NRW

26. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Koalition einigt sich auf Corona-Paket

26. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG zu Maskenpflichtverstoß: kein Unterrichtsausschluss

25. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kanzleien: Wie die Coronakrise das Teamwork verändert

24. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LAG: Betriebsrat darf sich trotz Corona vor Ort treffen

24. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abiturparty in NRW darf stattfinden

24. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Angeklagter muss sich im Gericht ohne Maske zeigen

21. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hohe Bußgeldeinnahmen wegen Corona-Regelverstößen

21. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

20. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schulen: OVG NRW weist Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

20. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verwirrung um Äußerungen der Kieler Bildungsministerin

20. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Einschränkung des Umgangsrechts wegen Corona

20. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Maske: Brandner löst Polizeieinsatz im ICE aus

19. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach VG-Beschluss: Maskenpflicht an Schulen in SH

19. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Maskenpflicht: VG gewährt Schüler Eilrechtsschutz

19. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Gießen zu Corona-Beschränkungen an Uni

19. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Rezension zu 'Verfassungsstaat in der Coronakrise'

18. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Freshfields / Clifford / Latham & Watkins: Tui stockt KfW-Darlehen auf

18. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unternehmen in der Coronakrise: Zusammenrücken erlaubt

18. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kein Gehalt nach Urlaubsreisen in Risikoländer

17. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Volle Reisepreisrückzahlung wegen Coronakrise

17. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bonn-Berlin-Gesetz: Schulze will Umzugsdebatte beenden

17. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Wer wird denn benachteiligt?'

14. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Münster bestätigt Geburtstagsparty-Verbot

14. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Keine verbindliche Regelung zur Corona-Triage

14. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schutzmasken: Beratervertrag mit EY auf dem Prüfstand

13. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Weniger Insolvenzen während Corona: Zahlungsmoral deutscher Unternehmen lässt nach

11. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beschwerdeflut bei Flugtickets und Kritik an Lufthansa

10. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Schulanfang: Gerichtsurteile zu Masken & Mindestabstand

10. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: OVG Saarland kippt Prostitutionsverbot

7. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Wursthersteller nicht zu Corona-Tests gewzungen

7. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Arbeitsverbot auch für Corona-freie Erntehelfer

5. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Braunschweig zum Kindeswohl bei Corona-Urlaub

3. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Art. 8 GG: Debatte nach Anti-Corona-Protesten in Berlin

3. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

IfSG: Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer?

3. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Gutscheinlösung

31. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG München I verhandelt Corona-Klagen gegen Versicherer

31. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Corona-Kontaktdaten

30. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: VGH setzt bayerisches Beherbergungsverbot aus

29. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Versicherung muss nicht für Corona-Ausfall zahlen

29. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: VB gegen Schulen im Corona-Modus gescheitert

29. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMG: Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer

27. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Kommission will Finanzmarktregeln lockern

24. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG zu Corona: Lehrer dürfen Sabbatjahr nicht beenden

24. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG bestätigt Zwangsgeld: Trotz Corona zum Notar

23. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU kann Whistleblower nicht ausreichend schützen

23. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Gipfel: Corona-Geld ohne Rechtsstaatlichkeitsprüfung

22. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Köln: Beim Klausurenschreiben gilt Maskenpflicht

22. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH bestätigt Quarantänepflicht für Türkei-Reisende

17. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Tipps fürs Netzwerken während der Corona-Pandemie

15. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU verabschiedet Ausnahmen für Corona-Arzneimittel

15. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Adjukation: die alternative Art der Streitbeilegung

13. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Auswärtiges Amt darf Reisewarnungen ausgeben

13. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ArbG Osnabrück: Fristlose Kündigung nach Corona-Selfie

8. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH NRW: Kommunalwahlen finden im September statt

6. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Whistleblower bei Toennies: War die Kündigung rechtens?

6. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Lockdown in Gütersloh endet etwas früher

6. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach langem Ringen: Bundestag beschließt Grundrente

2. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Tantra-Massage ist eine sexuelle Dienstleistung

1. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Examensklausuren trotz Corona: Hessen ist beliebt

30. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Konjunkturpaket: Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus

29. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW: Lockdown im Kreis Gütersloh ist rechtmäßig

29. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LTO-Umfrage: Der Arbeitsmarkt für Juristen in der Krise

26. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vor der Hauptversammlung: Droht der Lufthansa doch noch die Insolvenz?

24. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Im Gespräch mit Justizministerin Christine Lambrecht

24. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neuer Lockdown: Wer haftet für Infektionen bei Tönnies?

24. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

So läuft digitales Uni-Rep fürs Staatsexamen in Jena

23. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Ermittlungen gegen Bayern-Spieler eingestellt

17. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG bestätigt: Präsenzunterricht ohne Mindestabstand

15. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Anwaltstag 2020: Webinare und Streams für Anwälte

15. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nachbesserung nötig: Die virtuelle Hauptversammlung

12. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zurück ins Büro: Coronaregeln für das Open Office

12. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zum Eilrechtsschutz für Corona-Demo

12. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Von Schirach & Kluges "Trotzdem": Geraune ohne Tiefgang

11. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'Sommermärchen': Zwanziger und Co. sollen zahlen

11. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Sachen-Anhalt: Unterricht ohne Mindestabstand?

10. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

ArbG: 62-jähriger Lehrer muss trotz Corona unterrichten

10. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG sieht Zuständigkeit bei Verwaltungsgerichten

10. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wie über lebensgefährliche Lockerungen diskutieren?

10. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LVerfGH: Bordelle in Baden-Württemberg bleiben zu

9. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona und Pauschalreise: Gutschein oder Geld zurück

8. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW setzt Quarantänepflicht nach Einreise aus

8. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Produktiv im Homeoffice: 'Durcharbeiten rächt sich'

4. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grüne: Corona-App nur mit gesetzlicher Grundlage

3. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gutscheinlösung für Eventbranche: ein Zwangsdarlehen

3. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Braunschweig: Umgang mit Kind trotz Corona erlaubt

3. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reisewarnung soll am 15. Juni fallen

3. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Shutdown: Kommt der Entschädigungsanspruch nie?

2. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Saison 2019/20 verlängert: Fußballgesetze außer Kraft

30. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Erleichterte Voraussetzungen zur NRW-Kommunalwahl

29. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Düsseldorfer Alkoholverbot gekippt: Alt in der Altstadt

28. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH: Bars und Kneipen dürfen Gäste draußen bewirten

28. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Meck-Pomm: Belegungsobergrenze für Hotels bleibt

27. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG: Prozess gegen Ryanair trotz Corona-Beschränkungen

27. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Warum Airline-Insolvenzen so komplex sind

26. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH Berlin setzt Bußgeldvorschrift außer Kraft

26. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG zu Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

26. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Hochzeiten weiter nur mit bis zu 20 Personen

25. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Der R-Faktor für Juristen: das GG in der Coronakrise

23. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kurzarbeitergeld: So berechnen Arbeitgeber richtig

22. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Corona geschlossene Spielhallen: Gerichte uneins

22. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Fitnessstudios in der Coronakrise: Gerichte uneins

22. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Corona-Beschänkungen und psychisch Kranken

22. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Tantra-Massage ist keine sexuellen Dienstleistung

20. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Justiz in Singapur: Todesurteil per Videoschalte

20. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gaststätten-VO: Baden-Württemberg bessert nach

19. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Wiesbaden: Keine Maskenpflicht in der Schule

18. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Schwein gehabt?

18. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Frau stirbt nach Spuckattacke an Corona: Ist das Mord?

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW und RLP heben Quarantänepflicht für Rückkehrer auf

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Kassel: Schule kann ab Montag wieder losgehen

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat: Erste reguläre Sitzung seit Corona

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Kassel: Schule kann ab Montag wieder losgehen

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Frau stirbt nach Spuckattacke an Corona: Ist das Mord?

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW und RLP heben Quarantänepflicht für Rückkehrer auf

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundesrat: Erste reguläre Sitzung seit Corona

15. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hengeler Mueller / Freshfields: KfW-Kredit für Ceconomy

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hamburg: Pauschale Quarantänepflicht rechtswidrig

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach OVG-Entscheidung: Sommerurlaub ohne Quarantäne?

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Corona: Kompromiss zwischen Jung und Alt

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach OVG-Entscheidung: Sommerurlaub ohne Quarantäne?

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hengeler Mueller / Freshfields: KfW-Kredit für Ceconomy

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hamburg: Pauschale Quarantänepflicht rechtswidrig

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG zu Corona: Kompromiss zwischen Jung und Alt

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Niedersachsen: JM muss Corona-Erlasse herausgeben

13. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jurafakultäten in der Coronakrise: Neuland erobert

13. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Brüssel ist weiterhin gegen Gutscheinlösung

13. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Niedersachsen: JM muss Corona-Erlasse herausgeben

13. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Brüssel ist weiterhin gegen Gutscheinlösung

13. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Jurafakultäten in der Coronakrise: Neuland erobert

13. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Sachsen: 800-qm-Grenze gilt vorläufig nicht mehr

12. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Maskenpflicht in Berlin bleibt vorerst

12. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Bremen zur Maskenpflicht und Fitnessstudioöffnung

12. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG setzt Quarantänepflicht für Auslandsurlauber aus

12. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH BaWü: Kita-Notbetrieb aktuell rechtmäßig

11. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Datenschutz: Gastronomie-Corona-Regeln 'völlig unklar'

11. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Ausbruch: VG bestätigt 'Westfleisch'-Schließung

11. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Katastrophenschutz: Kann die Apokalypse kommen?

9. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bauprojekte: Öffentlichkeitsbeteiligung künftig online?

8. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Rollt im Herbst eine Insolvenzwelle an?

8. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LSG Hessen zu Sozialhilfe:Kein Mehrbedarf fürs Hamstern

8. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LSG zum Missbrauchspotenzial des 'Corona-Hartz-IV'

8. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Köln: Keine Pflicht zur Namensliste auf Demo

8. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Köln zur Corona-Soforthilfe

8. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH im Eilverfahren: Maskenpflicht bleibt

7. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT-Beschluss: Corona-Hilfen für Wissenschaft und Studis

7. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Schulschließungen waren rechtmäßig

7. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wissenschaftlicher Dienst: Zweifel an Reisebeschränkung

6. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Hessen: Die Maskenpflicht bleibt

6. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG: Lehrerin muss trotz Restrisiko zurück an die Schule

6. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LSG NRW: Hartz-IV-Empfänger zahlt Schutzmaske selbst

6. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit im Rechtsausschuss um Spahns Corona-Befugnisse

6. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Subventionen für die Wirtschaft: Weiter ohne Gesetz?

5. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kalou-Video: Persönlichkeitsrechte massiv verletzt

5. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Duisburg: Loveparade-Prozess eingestellt

4. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeitsschutzstandard des BMAS: die große Verwirrung

4. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG zu Corona-Betriebsschließung: keine Entschädigung

4. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH: Ausgangsbeschränkung verfassungsgemäß auslegen

4. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG zur Zwangsvollstreckung: Corona-Hilfen unpfändbar

30. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG kippt niedersächsisches Gottesdienstverbot

30. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zugriff auf Gesundheitspatente in Zeiten von Covid-19

30. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG: Fitnessstudios bleiben wegen Corona geschlossen

29. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH Hessen: 800-Quadratmeter-Kriterium rechtmäßig

29. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH: Gaststätten in Baden-Württemberg bleiben zu

29. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Saarland: Ausgangsbeschränkungen sind verfassungswidrig

29. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Trotz Corona: VG erlaubt Versammlung am 1. Mai

29. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entschädigung für Eltern wegen Verdienstausfällen

28. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Betriebsschließungen: Droht Versicherern Klagewelle?

28. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Viel Arbeit für die Verwaltungsgerichte

28. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hamburg: Eilantrag gegen Maskenpflicht erfolglos

28. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

PE in der Coronakrise: Reihenweise geplatzte Deals

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sommermärchen-Affäre: Kein Urteil gegen DFB-Funktionäre

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeits- und Sozialgerichte: Die Öffentlichkeit bleibt

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH: Corona-Verkaufsflächenregel verfassungswidrig

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gerichte zum Verkaufsverbot: ein jur. Flickenteppich

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeit und Corona: Darf ich meinen Urlaub aufsparen?

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Loveparade-Prozess: Die Zeichen stehen auf Einstellung

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Reisen: Brüssel kritisiert deutsche Gutschein-Lösung

27. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG erlaubt 'Pro Chemnitz'-Demo mit 15 Teilnehmern

24. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH setzt Schulpflicht für Hessens Viertklässler aus

24. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Bremen: Verkaufsflächenbegrenzung rechtmäßig

23. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zwischenverfügung: OVG Hamburg zu Ladenschließungen

23. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Berliner Abiturprüfungen gehen weiter

22. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Hilfspaket: Dividendenstopp wegen Covid-19?

22. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

US-Bundesstaat Missouri verklagt China wegen Corona

22. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zoom-Verhandlungen: Richter oben ohne, Anwältin am Pool

22. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Hamburg: Schließung nur größerer Läden rechtswidrig

22. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH Berlin: Eilantrag gegen Corona-VO erfolglos

21. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Abiturprüfungen werden nicht verschoben

21. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Abi 2020: Anfechtungswelle wegen Corona-Bedinungen?

21. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Was Kanzleien aus der Finanzkrise lernten

21. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Digitale Juristenausbildung: Nach Corona wieder weg?

21. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Versammlungsfreiheit: BVerfG erlaubt Stuttgarter Demo

20. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Notfallmedizin: Braucht Deutschland Triage-Gerichte?

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Galeria klagt auf Filialöffnungen in NRW

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Beate Bahner: Maulkorb für staatskritische Anwältin?

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Virtuelle Parteitage: Ist das noch demokratisch?

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG zu Corona: Schülerin muss an Abiprüfungen teilnehmen

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Köln zur Gaststätte, die ein Laden werden sollte

17. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Teilerfolg beim BVerfG gegen Demo-Verbot in Hessen

16. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Hillgruber: "Gottesdienstverbote verfassungswidrig"

16. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: EU-Kommission fordert Einhaltung von Asylrecht

16. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

9 Tipps für die Examensvorbereitung in der Coronazeit

16. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kleine Läden öffnen wieder: Entschädigung für Shutdown?

16. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Arbeitgeber muss Homeoffice nicht anbieten

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Sky/DAZN ein

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMAS greift Vorschläge der Arbeitsgerichtsbarkeit auf

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayIfSG: Fehlte Bayern die Gesetzgebungskompetenz?

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Beamtin muss aus dem Homeoffice arbeiten

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auflagen statt Totalverbot: BayVGH erlaubt Mini-Demo

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Datenschutzwarnung vor Videokonferenz mit Zoom und Co.?

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG zu Corona: Sexshops dienen nicht der Grundversorgung

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Türkei: Oppositionelle bleiben bei Amnestie außen vor

15. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gesetzliche Regelung für virtuelle Betriebsratsarbeit

14. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Trotz Corona: Keine Sonntagsarbeit für Paketzusteller

14. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Gutschein statt Geld zurück

14. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona und Versammlungen: Nichts geht mehr

14. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ostern ohne Gottesdienste: BVerfG weist Eilanträge ab

14. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW-Landtag verabschiedet Pandemiegesetz

14. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeiten im Homeoffice: Wie Anwälte die Nerven behalten

14. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Gerhart Baum: Corona-Regeln müssen verhältnismäßig sein

11. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Widerstand in Coronazeiten: Ermittlungen gegen Anwältin

9. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VGH: IfSG-Normen für Betriebsschließung zweifelhaft

9. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Weiterhin keine Gottesdienste in der Hauptstadt

9. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Leipzig bestätigt Kreißsaalverbot für werdende Väter

9. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG Mecklenburg-Vorpommern erlaubt Ausflüge über Ostern

9. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Medizinrechtler zur Triage: Wer die besten Chancen hat

9. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG: Kein Einreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Exit-Strategie: Ins Restaurant nur mit Corona-App?

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Gesetzentwurf: Gutscheine statt Rückerstattung

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG zu Corona: Zum Lebensmittelhandel zählt viel dazu

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Kritik: NRW-Epidemiegesetz wird überarbeitet

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG lehnt Eilantrag zu bayerischer Ausgangssperre ab

8. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Die WHO hat Geburtstag: Unterfinanziert in der Pandemie

7. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wahlen in Polen: Opposition spricht von 'Staatsstreich'

7. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Atemschutzmasken fehlen: Zwangsproduktion als Lösung?

7. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Kommissarin begrüßt Corona-Apps mit klaren Regeln

7. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Loveparade-Prozess: LG will wegen Corona einstellen

7. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Eilantrag gegen sächsische Coronaverordnung erfolglos

7. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Eilanträge gegen Gottesdienstverbote abgewiesen

7. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Berlin: Marktstand mit Keksausstechern bleibt zu

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise und Notariat: Beurkundung auf dem Parkplatz

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BT-Notfall: Fraktionen lehnen Grundgesetzänderung ab

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona und Betriebsschließung: Entschädigung möglich?

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Aachen: Weingeschäft darf in der Coronakrise öffnen

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Staatsrechtler kritisieren NRW-Epidemiegesetz heftigst

6. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Der WSF: Mit Staatshilfen gegen die Coronakrise

3. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Neustadt zu Corona: Zwei-Personen-Demo untersagt

3. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Entschädigung für Unternehmer bei Baustillstand?

3. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OVG NRW entscheidet nicht über Corona-Kontaktsperre

2. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG ändert Beschluss ab: Hundesalon darf doch öffnen

2. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Infektions- und Datenschutz: Was kann die Corona-App?

2. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Hessens Examenskandidaten haben die Wahl

2. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Potsdam: Zweitwohnungsnutzer dürfen einreisen

1. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Deutsche Skifahrer mit Corona-Sammelklage gegen Tirol?

1. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Miete jetzt doch gezahlt: Adidas entschuldigt sich

1. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Epidemie-Gesetz: Kein 'Blankoscheck' für NRW-Regierung

1. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG zu Corona-Maßnahmen: Tierisches Distanzierungebot

1. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Risiko: Subventionsbetrug durch Corona-Kurzarbeit?

1. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Home-Office wegen Corona: So klappt die Zusammenarbeit

31. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ist das NRW-Kontaktverbot rechtswidrig?

31. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BayVGH: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

31. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Karlsruhe: U-Haft wegen Corona verlängert

31. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Corona? Taylor Wessing kündigt Wiss. Mitarbeitern

30. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

(Corona-)Krise in Ungarn: Notstandsgesetz verabschiedet

30. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Soforthilfen können jetzt beantragt werden

30. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Streit um virtuelle Betriebsratsbeschlüsse

30. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

NRW plant Epidemie-Gesetz mit weitreichenden Zugriffen

30. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Warum Adidas keine Miete zahlen müsste

30. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Profifußball: Wann enden die Verträge in Corona-Zeiten?

28. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Profifußball: Wann enden die Verträge in Corona-Zeiten?

28. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH Bayern: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona & Triage: Mit Rechtsfragen nicht Ärzte belasten

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VerfGH Bayern: Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Triage: Kontrolle in der Ausnahmesituation

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Bremen: Sonderpostenmärkte bleiben geschlossen

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zugang zum Recht: Anwalt klagt gegen Corona-Gesetz

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Bremen: Sonderpostenmärkte bleiben geschlossen

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Zugang zum Recht: Anwalt klagt gegen Corona-Gesetz

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona & Triage: Mit Rechtsfragen nicht Ärzte belasten

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Triage: Kontrolle in der Ausnahmesituation

27. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Sonderopfer im bayerischen Katastrophenfall

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: längere Prozesspausen gefordert

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona und das Umgangsrecht: die Patchwork-Kernfamilie

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerns Briefwahl: WahlG-Änderung verfassungswidrig?

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerns Briefwahl: WahlG-Änderung verfassungswidrig?

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: längere Prozesspausen gefordert

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Sonderopfer im bayerischen Katastrophenfall

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona und das Umgangsrecht: die Patchwork-Kernfamilie

26. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise und der Staat: die Demokratie in Gefahr?

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unter Vorsichtsmaßnahmen: Parlament berät Corona-Paket

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das steht im Corona-Maßnahmenpaket des Bundestages

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerischer Landtag beschließt Infektionsschutzgesetz

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise und der Staat: die Demokratie in Gefahr?

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Bayerischer VGH prüft Ausgangsbeschränkungen

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Bayerischer VGH prüft Ausgangsbeschränkungen

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayerischer Landtag beschließt Infektionsschutzgesetz

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Das steht im Corona-Maßnahmenpaket des Bundestages

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Unter Vorsichtsmaßnahmen: Parlament berät Corona-Paket

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Wird Ungarn zu einer Notstands-Diktatur?

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Wird Ungarn zu einer Notstands-Diktatur?

25. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Plan der BReg: Insolvenzantragspflicht aussetzen

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Wenn der Chef nach der Gesundheit fragt

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Brandenburger Corona-Verordnung: OVG weist Eilantrag ab

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Köln zu Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG München zu Ausgangsbeschränkungen

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Plan der BReg: Insolvenzantragspflicht aussetzen

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verstöße gegen Coronaregeln: NRW erlässt Bußgeldkatalog

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entgegen VG-Beschluss: Doch keine Räumungen in SH

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Briefwahlen: Bayern schafft Rechtsgrundlage

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kurzfristige Absage: Keine April-Referendare in NRW

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Brandenburger Corona-Verordnung: OVG weist Eilantrag ab

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Köln zu Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG München zu Ausgangsbeschränkungen

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verstöße gegen Coronaregeln: NRW erlässt Bußgeldkatalog

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Briefwahlen: Bayern schafft Rechtsgrundlage

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Kurzfristige Absage: Keine April-Referendare in NRW

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Wenn der Chef nach der Gesundheit fragt

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Entgegen VG-Beschluss: Doch keine Räumungen in SH

24. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Bremen zur Corona-Anlaufpraxis im Wohngebiet

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wirksame Betriebsratsbeschlüsse bald per Video-Call?

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Wer stirbt zuerst?

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Schleswig-Holstein darf Zweitwohnungen räumen

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Regierung peitscht Maßnahmenpaket durch

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Das sind die Änderungen bei der Kurzarbeit

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Wer stirbt zuerst?

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Schleswig-Holstein darf Zweitwohnungen räumen

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Regierung peitscht Maßnahmenpaket durch

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wirksame Betriebsratsbeschlüsse bald per Video-Call?

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

VG Bremen zur Corona-Anlaufpraxis im Wohngebiet

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Das sind die Änderungen bei der Kurzarbeit

23. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Infektionsschutzgesetz: Das sind Spahns Pläne

22. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Infektionsschutzgesetz: Das sind Spahns Pläne

22. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausgehen während Corona: Wann man sich strafbar macht

21. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausgangssperren wegen Corona: Geht das und wenn ja wie?

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Bund will sich notfalls an Konzernen beteiligen

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Müssen Ladenbetreiber weiter Miete zahlen?

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayern: Anordnung von Briefwahl rechtswidrig

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vapiano wegen Corona vor der Insolvenz?

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Ausgangssperren wegen Corona: Geht das und wenn ja wie?

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: EU-Kommission will Haushaltsregeln lockern

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Vapiano wegen Corona vor der Insolvenz?

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayern: Anordnung von Briefwahl rechtswidrig

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: EU-Kommission will Haushaltsregeln lockern

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Bund will sich notfalls an Konzernen beteiligen

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Müssen Ladenbetreiber weiter Miete zahlen?

20. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: So will der Bundestag handlungsfähig bleiben

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Weitere juristische Examenstermine abgesagt

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafprozess wegen Corona? BVerfG weist Eilantrag ab

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Weitere juristische Examenstermine abgesagt

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess trotz Corona? Anwälte ziehen vor das BVerfG

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Bundeswehr vor langem Einsatz

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: So will der Bundestag handlungsfähig bleiben

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Telekom und Coronakrise: Handydaten dürfen Leben retten

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Strafprozess wegen Corona? BVerfG weist Eilantrag ab

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess trotz Corona? Anwälte ziehen vor das BVerfG

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronakrise: Bundeswehr vor langem Einsatz

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Telekom und Coronakrise: Handydaten dürfen Leben retten

19. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lieferausfall durch Corona: Ein Fall von Force Majeure?

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Telekom gibt anonymisierte Nutzdaten an RKI weiter

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richterin in Quarantäne: Loveparade-Prozess pausiert

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Plädoyers im Cum-Ex-Prozess: Milde Strafen gefordert

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Telekom gibt anonymisierte Nutzdaten an RKI weiter

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Plädoyers im Cum-Ex-Prozess: Milde Strafen gefordert

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Richterin in Quarantäne: Loveparade-Prozess pausiert

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozess trotz Corona: Rechtsanwalt zeigt Richter an

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lieferausfall durch Corona: Ein Fall von Force Majeure?

18. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Vergaberecht: Geisterflüge in der Corona-Krise

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayern hat eine Katastrophe festgestellt

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Weitere Bundesländer sagen Examensprüfungen ab

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

EU-Vergaberecht: Geisterflüge in der Corona-Krise

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeitsrecht und Corona-Pandemie: Nimm doch Urlaub!

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Bayern hat eine Katastrophe festgestellt

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Arbeitsrecht und Corona-Pandemie: Nimm doch Urlaub!

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Krise: DRB diskutiert Änderung der StPO

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona: Weitere Bundesländer sagen Examensprüfungen ab

17. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzkontrollen wegen Corona: Wer noch reisen darf

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Krise: BMJV setzt Insolvenzantragspflicht aus

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Absage in Niedersachsen: Examen trotz Corona?

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Corona-Krise: LG Bonn verkürzt Cum-Ex-Prozess

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Überlegungen für Grundgesetzänderung wegen Coronavirus

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Grenzkontrollen wegen Corona: Wer noch reisen darf

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wegen Corona-Krise: LG Bonn verkürzt Cum-Ex-Prozess

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach Absage in Niedersachsen: Examen trotz Corona?

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona-Krise: BMJV setzt Insolvenzantragspflicht aus

16. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona und Schule zu: Was Sie jetzt wissen müssen

13. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona und Schule zu: Was Sie jetzt wissen müssen

13. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Welche Maßnahmen Gerichte ergreifen können

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Sieben Tage Krankmeldung ohne Arztbesuch

10. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus und Arbeitsrecht: Was darf der Arbeitgeber?

9. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Große Juristentagungen fallen aus

6. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Corona in Berlin: 'Wer schnieft, schreibt kein Examen'

5. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Panik: Kanzleien und das Coronavirus

3. März 2020


Öffnen (LTO)