Aktenzeichen 1 BvQ 37/20

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VERFASSUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT GRUNDRECHTE VERSAMMLUNGEN CORONAVIRUS ERMESSENSAUSÜBUNG VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Verknüpfte Verfahren zu dem Aktenzeichen

Die meisten Aktenzeichen stehen für eine Mehrzahl von Verfahren, da sie pro Gericht einmal vergeben werden. Hier erhalten Sie einen Überblick über die für dieses Az. registrierten Verfahren.

BVerfG: Verfahren 1 BvQ 37/20

Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 14.10.2020, Az. 1 BvQ 37/20

14.10.2020

Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache

Presse

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Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 17.04.2020, Az. 1 BvQ 37/20

17.04.2020

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO <juris: CoronaVV BW>) muss im Rahmen der Ermessensausübung …

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