§ 10 StPOEG

Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen

(1) 1Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung auf Grund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für einen Monat; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. 2Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 27. September 2022 02:43

G. Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 30.3.2021 I 448, 1380


§ 10 StPOEG alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
19.09.2022 Synopse Alte Version laden.
29.06.2022 Synopse Alte Version laden.
28.03.2022 Synopse Alte Version laden.
26.03.2022 Synopse Alte Version laden.

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