Aktenzeichen 1 BvR 1630/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200715.1bvr163020
RCN:
RCN64KCLNEC5MVR29T

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.07.2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt

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