LG München I
Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona Pandemie
LG Würzburg
Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen
OLG Nürnberg
Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes
LG München I
Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 - Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig - Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs
VGH München
Betriebsschließung Nagelstudio - Corona - Pandemie
Bundesverfassungsgericht
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (juris: PartGuaÄndG 2018) mit Art 21 Abs 1 S 1 GG unvereinbar und nichtig
Bundesverfassungsgericht
Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags zu laufendem Normenkontrollverfahren unzulässig - kein unselbständiger "Anschluss" an eingeleitetes Normenkontrollverfahren ohne Zustimmung der Antragsteller
VGH München
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
VerfGH München
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
LG München I
Auswahlentscheidung, Unterlassungsanspruch, Untersagung, Werbung, Internet, Webseite, Kommission, Vereinbarung, Medizin, Unterlassungsantrag, Dienstleistungen, Google, Unterlassung, Vergleich, Interesse der Allgemeinheit, wirtschaftliches Risiko
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein - schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht erkennbar
VGH München
Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl (hier: nicht in gleicher Weise geeignet)
Oberlandesgericht Celle
Zur Zulässigkeit einer Anordnung eines Vorsitzenden, nach der der Zutritt zum Sitzungssaal von einem negativen Corona-Schnelltest abhängig gemacht wird und zwar auch dann, wenn die betreffende Person vollständig geimpft wird.
LArbG München
Homeoffice, Weisungsrecht, Abänderung, billiges Ermessen, Anspruch auf Homeoffice, Verfügungsgrund
OVG Münster
Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021
VGH Kassel
Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".
OLG Frankfurt
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.
OLG Frankfurt
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Einwegmasken.
VGH München
Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot
Landgericht Köln
LG Köln
Unzulässige Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)
Landgericht Köln
LG Köln
Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet
Bundesgerichtshof
Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
LArbG München
Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitgeber, Krankheit, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Berufung, Annahmeverzug, Tarifvertrag, Arzt, Unfall, Ermessen, Auslegung, Direktionsrecht, Stand der Technik, billigem Ermessen, billiges Ermessen
ArbG München
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Erkrankung, Arbeitsleistung, Annahmeverzug, Verletzung, Anerkennung, Anordnung, Arbeit, Sicherheitsabstand, Schmerzen, Arbeitsplatz, Schutzniveau, gesetzliche Grundlage, Kosten des Rechtsstreits, rechtliche Grundlage
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
OVG Lüneburg
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen der Nutzung von Sportanlagen während der Corona-Pandemie durch die sog. 2-G-Plus-Regelung
OVG Lüneburg
Corona: Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen des Landes Niedersachsen betreffend körpernahe Dienstleistungen während der Corona-Pandemie durch die sog. "2-G-Plus-Regelung"
None (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …
Ausdehnung der Meldepflicht
None (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
Allgemeiner Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz)
Zweck des Gesetzes
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
None (Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 …
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Freigestellte Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Allgemeine Grundsätze
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Ruhepausen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Prävention durch Aufklärung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim …
Ruhezeit
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Pflichten des Arbeitgebers (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des …
Aufgaben des Robert Koch-Institutes
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
Innere Ordnung (Gesetz über die politischen Parteien)
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Aushang und Arbeitszeitnachweise
Durchführung des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz)
Verordnungsermächtigungen
Verordnungsermächtigungen (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur …
Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
LTO
11. April 2023