Aktenzeichen 2 BvR 483/20 / ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200323.2bvr048320

RCN: RCNX26F9X74DESGBKG

Nichtannahmebeschluss: 2 BvR 483/20

Bundesverfassungsgericht | 19.05.2020


Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung - kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten - hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion bereits unzulässig Öffnen

Ablehnung einstweilige Anordnung: 2 BvR 483/20

Bundesverfassungsgericht | 23.03.2020


Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung Öffnen