Aktenzeichen 1 BvR 1027/20 / ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200512.1bvr102720

RCN: RCNW2YE2KCKAJNV9TT

Nichtannahmebeschluss: 1 BvR 1027/20

Bundesverfassungsgericht | 12.05.2020


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers Öffnen