Aktenzeichen 2 BvR 882/09 / ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20111116.2bvr088209

RCN: RCNEFHVUPRLXHRBDPL

Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren: 2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht | 16.11.2011



Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Öffnen

Beschluss: 2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht | 23.03.2011



§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit Öffnen

Einstweilige Anordnung: 2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht | 07.12.2010



Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum Öffnen

Einstweilige Anordnung: 2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht | 10.06.2010



Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum Öffnen