PROZESSKOSTENHILFE

1 BvR 274/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 2310/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich: § 2 Abs. 2 Beratungshilfegesetz (Ausschluss der Steuerrechts aus der beratungshilfefähigen Angelegenheiten) unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG

1 BvR 3359/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 2096/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 2531/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar

VIII ZR 186/14

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter

1 BvR 787/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit <Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG> - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit

33 O 133/21

Landgericht Köln

33 O 133/21

Landgericht Köln

VIII ZR 182/21

Bundesgerichtshof

Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses

VIII ZR 182/21

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision im Falle einer nicht als schwierig erscheinenden Rechtsfrage

1 BvR 687/22

Bundesverfassungsgericht

Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch PKH-Versagung aufgrund überspannter Anforderungen an Erfolgsaussichten der Feststellungsklage - fehlende fachgerichtliche Prüfung der polizeilichen Gefahrenprognose im Falle polizeilicher Standardmaßnahmen bzgl einer bekannten Umweltaktivistin

8 W 444/24

OLG Nürnberg

Mutwilligkeit einer weiteren Klage anstelle einer Klageerweiterung

6 W 44/22

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine markenrechtliche Klage

1 BvR 2447/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung

1 BvR 3182/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung

VII ZB 48/16

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners

II ZB 8/18

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten

XII ZB 248/16

Bundesgerichtshof

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

VIII ZR 229/17

Bundesgerichtshof

Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen

IV ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft

IV ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache

1 BvR 1998/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip <Art 20 Abs 3 GG>) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 1998/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich

VIII ZB 25/15

Bundesgerichtshof

Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

9 AZB 32/17

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht

3 AZB 40/12

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit

IX ZB 49/17

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel

VI ZR 551/13

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens

V ZR 258/15

Bundesgerichtshof

(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung) 

IX ZB 49/16

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss

2 AZN 250/13

Bundesarbeitsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

IX ZR 165/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde

10 AZB 13/14

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

11 WF 832/16

OLG Nürnberg

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung

3 AZB 34/11

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

VI ZR 179/13

Bundesgerichtshof

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme

1 BvR 1819/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung

VI ZR 49/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess

XII ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes

VI ZR 530/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises

1 BvR 345/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung

IX ZB 61/15

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Rechtswegverweisung für ein Prozesskostenhilfeverfahren

IX ZB 61/15

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

XII ZB 208/15

Bundesgerichtshof

Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers

VI ZA 15/14

Bundesgerichtshof

Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag

VI ZR 15/14

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens

XII ZB 180/06

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss

XII ZB 80/08

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

1 Ta 1/19

Landesarbeitsgericht Köln

9 Ta 137/17

Landesarbeitsgericht Köln

5 Ta 175/13

Landesarbeitsgericht Hamm

18 W 38/16

Oberlandesgericht Hamm

6 W 107/16

Oberlandesgericht Köln

2 WF 146/15

Oberlandesgericht Hamm