PROZESSKOSTENHILFE

Verschlagwortete Elemente zum Theme PROZESSKOSTENHILFE

Rechtsprechung zum Thema "PROZESSKOSTENHILFE"

RCNCXLY7AYQJ7Q3QRU

1 BvR 274/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance) gem den Richtlinien der Bundesärztekammer für Organtransplantationen - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCN88SAACQLY7MET98

1 BvR 2310/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlichen Bereich: § 2 Abs. 2 Beratungshilfegesetz (Ausschluss der Steuerrechts aus der beratungshilfefähigen Angelegenheiten) unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG


Öffnen
RCNKM68BTGP9M6542B

1 BvR 3359/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCNRJRSENLBZ2LFT74

1 BvR 2096/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCN2ALPA7AC4UWB73S

1 BvR 2531/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar


Öffnen
RCNC5BF7HGWDX5D4QH

VIII ZR 186/14

Bundesgerichtshof

Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter


Öffnen
RCNXM6S3T2AAFLWTD3

1 BvR 787/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen <§ 55 Abs 1 S 1 SGB 1 idF vom 11.12.1975> verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit


Öffnen
RCNQGUP5Q3QZUY7WDD

1 BvR 2447/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung


Öffnen
RCNSUQTY7SHDXBGW5E

1 BvR 3182/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCNV3JCJH64VYAPHEC

VII ZB 48/16

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners


Öffnen
RCNLKSBQEX35FQMPWD

II ZB 8/18

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten


Öffnen
RCNBJV9KQ8LVNN9SWK

XII ZB 248/16

Bundesgerichtshof

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs


Öffnen
RCNACTG3Y7JV7W9XSL

VIII ZR 229/17

Bundesgerichtshof

Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen


Öffnen
RCNGDJDDQ5ET4973JH

IV ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft


IV ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache


Öffnen
RCNCC2T5ASYRJMWH33

1 BvR 1998/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip ) durch familiengerichtliche Sachentscheidung unter Übergehung eines Verfahrenskostenhilfebegehrens - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 1998/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich


Öffnen
RCNEJYRTUQ5M743DGN

VIII ZB 25/15

Bundesgerichtshof

Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren


Öffnen
RCN7FRW6G3JFMLBEAV

9 AZB 32/17

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht


Öffnen
RCNSK9BNE4PJ8JCSKW

3 AZB 40/12

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit


Öffnen
RCN8QQ4G7S8TXRNAL4

IX ZB 49/17

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel


Öffnen
RCNTPFQ82RVGBGTSKZ

VI ZR 551/13

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens


Öffnen
RCN6X5BEYKWK9SQ4K5

V ZR 258/15

Bundesgerichtshof

(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung) 


Öffnen
RCNV6N9BJUNTGJDNQB

IX ZB 49/16

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss


Öffnen
RCN8R4FXNGNPZJ7P56

2 AZN 250/13

Bundesarbeitsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe


Öffnen
RCNDU4FV4QYVZ8Y7DU

IX ZR 165/16

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde


Öffnen
RCN5EAYN39HAHBLCAW

10 AZB 13/14

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich


Öffnen
RCNJ6UDPWLNRZC7J59

11 WF 832/16

OLG Nürnberg

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Umfang der Verfahrenskostenhilfebewilligung


Öffnen
RCNRNR859JWW5H6XCT

3 AZB 34/11

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert


Öffnen
RCNBM5CZ2UAAWTUX2D

VI ZR 179/13

Bundesgerichtshof

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme


Öffnen
RCN6D3VBQ3YPD5AKD9

1 BvR 1819/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung


Öffnen
RCNDRETXCA5D2UUH32

VI ZR 49/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess


Öffnen
RCNQNEWKRFZWB9XJGG

XII ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes


Öffnen
RCNF565BHL92ELZ9C7

VI ZR 530/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises


Öffnen
RCN27JE2FN3RSYH5L6

1 BvR 345/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCNYA5EU9B45CLF8RY

IX ZB 61/15

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Rechtswegverweisung für ein Prozesskostenhilfeverfahren


IX ZB 61/15

Bundesgerichtshof

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs


Öffnen
RCNBV3SFZRGWYYQLLT

XII ZB 208/15

Bundesgerichtshof

Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers


Öffnen
RCN3ZNFKMLG7PRMS8A

VI ZA 15/14

Bundesgerichtshof

Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag


Öffnen
RCNBV9Z6YUMDD7ULGG

VI ZR 15/14

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines Wohnbauförderungsdarlehens


Öffnen
RCNBAGX7A4WUUU54RD

XII ZB 180/06

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss


Öffnen
RCNQQBCWRV4EGM3JDL

XII ZB 80/08

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss


Öffnen
RCNV93RRNTM2YSDEZM

1 Ta 1/19

Landesarbeitsgericht Köln


Öffnen
RCNXRVXWGY8N8EGVUJ

9 Ta 137/17

Landesarbeitsgericht Köln


Öffnen
RCNKFN9GN72VZPXK4W

5 Ta 175/13

Landesarbeitsgericht Hamm


Öffnen
RCNYV8G38GTRCSVCQL

18 W 38/16

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCNMCRC2T5CGNB5CVB

6 W 107/16

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNTQRH6K4463RFMM2

2 WF 146/15

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCNJUMTPAS5V4VTKH6

14 WF 198/98

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNSHWYQT8649BDHXV

4 WF 212/14

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCNJ3YV9FMU8CX528G

12 W 7/15

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCNMVMNHHRMNKCQQMA

9 U 165/13

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen
RCN5VGW6P9GJN5DAYG

14 WF 33/05

Oberlandesgericht Köln


Öffnen

Paragrafen zum Thema "PROZESSKOSTENHILFE"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


Öffnen
RVG

§ 2 RVG

Höhe der Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


Öffnen
GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
RVG

§ 7 RVG

Mehrere Auftraggeber

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)


Öffnen
GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
FamFG

§ 10 FamFG

Bevollmächtigte

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
BGB

§ 21 BGB

Nicht wirtschaftlicher Verein

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
FamGKG

§ 26 FamGKG

Mehrere Kostenschuldner

Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)


Öffnen
RVG

§ 45 RVG

Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


Öffnen
RVG

§ 48 RVG

Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


Öffnen
RVG

§ 49 RVG

Wertgebühren aus der Staatskasse

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


Öffnen
RVG

§ 55 RVG

Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


Öffnen
RVG

§ 59 RVG

Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …


Öffnen
FamFG

§ 76 FamFG

Voraussetzungen

Verfahrenskostenhilfe (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


Öffnen
InsO

§ 80 InsO

Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


Öffnen
ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


Öffnen
GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


Öffnen
FamFG

§ 112 FamFG

Familienstreitsachen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
FamFG

§ 113 FamFG

Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
FamFG

§ 114 FamFG

Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
FGO

§ 115 FGO

Revision (Finanzgerichtsordnung)


Öffnen
ZPO

§ 113 ZPO

Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
FGO

§ 124 FGO

Revision (Finanzgerichtsordnung)


Öffnen
ZPO

§ 115 ZPO

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 116 ZPO

Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 118 ZPO

Bewilligungsverfahren

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 119 ZPO

Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 120 ZPO

Festsetzung von Zahlungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 120a ZPO

Änderung der Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 121 ZPO

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 122 ZPO

Wirkung der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 123 ZPO

Kostenerstattung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 124 ZPO

Aufhebung der Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 127 ZPO

Entscheidungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 187 BGB

Fristbeginn

Fristen, Termine (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 188 BGB

Fristende

Fristen, Termine (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 193 BGB

Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Fristen, Termine (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 220 ZPO

Aufruf der Sache; versäumter Termin

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 222 ZPO

Fristberechnung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 233 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 234 ZPO

Wiedereinsetzungsfrist

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


Öffnen

Artikel zum Thema "PROZESSKOSTENHILFE"

LTO

provider

BVerfG zur PKH: Vorabwägung im Äußerungsrecht erlaubt

24. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Wichtige Rechtsfragen dürfen nicht vorverlagert werden

3. Juni 2020


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens bei zu erwartendem Widerspruch

9. Dezember 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen

10. Juli 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Einvernehmliche Prozessbeendigung bei PKH-Bewilligung

4. Mai 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

LAG Köln zur Verspätung im PKH-Verfahren

17. April 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-Anträgen

10. Oktober 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BVerfG zu PKH-Antrag der beklagten Partei im schriftlichen Vorverfahren

1. August 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung

6. März 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

11. Januar 2018


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Krankhafter Harndrang begründet keine Toilettenpflicht

27. Dezember 2017


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Krankhafter Harndrang begründet keine Toilettenpflicht

27. Dezember 2017


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

BAG: Gericht muss auf fehlendes PKH-Formular nicht hinweisen

26. Oktober 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

12. Oktober 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht

14. September 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Ablehnung: Zwei Wochen – und einige Tage Bedenkzeit

13. Juli 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Fundstücke Juni 2017 – PKH-Freibeträge, Singularzulassung, Rechtsstaatsmuseum

30. Juni 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche

5. Juni 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG Hamm: Bezirksrevisor kann Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erzwingen

4. Mai 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Klassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung

19. Januar 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

23. November 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil

26. September 2016


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

LG Dortmund gewährt KiK-Klägern Prozesskostenhilfe

30. August 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Dortmund gewährt KiK-Klägern Prozesskostenhilfe

30. August 2016


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

9. August 2016


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

PKH für Grundsatzfrage: zu kleine Hafträume in Bayern?

1. Juli 2016


Öffnen (LTO)

LTO

provider

PKH für Grundsatzfrage: zu kleine Hafträume in Bayern?

1. Juli 2016


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?

26. Juni 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG Frankfurt: Keine Prozesskostenhilfe für Karnevalsverein

19. Mai 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Rechtswegverweisung im PKH/VKH-Prüfungsverfahren ist unanfechtbar

3. Mai 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

LAG Schleswig-Holstein: Keine PKH-Aufhebung wegen verschlechterter Erfolgsaussichten

16. April 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG Hamm: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei PKH/VKH-Bewilligung

9. März 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar

17. Januar 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG Stuttgart: Keine PKH/VKH nach ungünstigem Ausgang einer Beweisaufnahme

27. Oktober 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH: Keine Verwirkung der PKH/VKH-Berechtigung durch unrichtige Angaben

20. September 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

22. Juni 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?

11. Juni 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BVerfG: Bei grundlegender Bedeutung einer Sache muss auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden

25. Mai 2015


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Prozesskostenhilfe und Revision

22. Mai 2015


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozesskostenhilfe und Revision

22. Mai 2015


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unrichtigem/unvollständigem PKH-Antrag

11. Februar 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG Hamm: Wer falsch vorträgt, kann Prozesskostenhilfe auch nachträglich noch verlieren

29. Januar 2015


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Prozesskostenhilfe: Widerruf bei falschem Vortrag

24. November 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozesskostenhilfe: Widerruf bei falschem Vortrag

24. November 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessfinanzierung

2. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Prozessfinanzierung

2. Oktober 2014


Öffnen (LTO)

ZPOBlog

provider

OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist

30. September 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

OLG Celle: PKH bei „schwierigen Rechtsfragen“ – die gar keine sind

4. September 2014


Öffnen (ZPOBlog)

LTO

provider

Raucher Adolfs: BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

30. Juli 2014


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Raucher Adolfs: BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

30. Juli 2014


Öffnen (LTO)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.