Schlagwort: AUFSÄTZE

Urteile zum Thema "AUFSÄTZE"

RCN5VJMV4UX4E48RRC

XII ZB 214/14

Bundesgerichtshof

Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren


Öffnen
RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


Öffnen
RCNELGTBNCUUQXV9U2

34 Sch 29/15

OLG München

Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung


Öffnen
RCNNLK8LU9633MS7W7

I ZR 68/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte


Öffnen
RCNEJYRTUQ5M743DGN

VIII ZB 25/15

Bundesgerichtshof

Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren


Öffnen
RCN6LDTSBMMUQWYK32

II ZB 27/14

Bundesgerichtshof

Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten


Öffnen
RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


Öffnen
RCNWLZN7W9D5KY5RXE

XII ZR 136/12

Bundesgerichtshof

Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung


Öffnen
RCNSWHQJL6NFEH5B85

II ZR 72/12

Bundesgerichtshof

Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten


Öffnen
RCNBJV9KQ8LVNN9SWK

XII ZB 248/16

Bundesgerichtshof

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs


Öffnen
RCNX7NMQ9QY9M9RXJQ

1 BvR 2576/04

Bundesverfassungsgericht

Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)


Öffnen
RCNE8MB2FEYC2M7K5E

1 BvR 2421/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung


Öffnen
RCNSFHRYJZYN2CMHX2

1 BvR 321/96

Bundesverfassungsgericht

Verfahren bei nachlaßgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlaßpfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts


Öffnen
RCNTFXQ49MDELVLZVE

2 AZN 269/18

Bundesarbeitsgericht

Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP


Öffnen
RCNUEXQ4KGQMC3WQBR

2 WF 202/18

OLG Bamberg

Verfahrenskostenhilfe und Güterichterverfahren


Öffnen
RCN83HFYLVDFNVZNBS

7 U 4091/17

OLG München

Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament


Öffnen
RCNL88XYQF9AY68CWC

1 BvR 848/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§12 BORA) und zur berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot


Öffnen
RCNYE32S2WMVDMFA2H

8 U 51/17

Hanseatisches Oberlandesgericht


Öffnen
RCNXAA3Q5KDXGWFLBN

VI ZR 520/16

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage


Öffnen
RCNGCZAWD2F46LWJ2A

VII ZB 29/16

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses


Öffnen
RCNPZWRE3BUNQPQM4J

VII ZB 108/08

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung


Öffnen
RCN96M3EWBMUNUR3ZN

VIII ZB 14/10

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme


Öffnen
RCNF2ZYBUQSZ7PUJSM

VI ZR 534/15

Bundesgerichtshof

Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr


Öffnen
RCNA4TA4FJKNHHT8KK

VI ZR 496/15

Bundesgerichtshof

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen


Öffnen
RCN4QTAVA5WS8U3TT7

7 W 4/18

Hanseatisches Oberlandesgericht


Öffnen
RCNZBQYGFQCWJED8EK

I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung


I ZR 184/15

Bundesgerichtshof

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen


Öffnen
RCNV6PWKE3NHXM2F6B

1 BvR 1510/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


Öffnen
RCNGJXM8Z9D4DD9J2Q

2 BvR 617/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich


Öffnen
RCNST7XT4UUDFTJFHJ

I ZB 23/16

Bundesgerichtshof

Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III


Öffnen
RCNDFGSF6ZAYNYK9N5

I ZB 32/16

Bundesgerichtshof

Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen


Öffnen
RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


Öffnen
RCNVGC8P2XYUA5ELTN

18 U 1787/15

OLG München

Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht


Öffnen
RCNT8CF2JLSAE98VU4

III ZR 156/12

Bundesgerichtshof

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage


Öffnen
RCN6MRR22CM9WRC4DV

VIII ZR 80/10

Bundesgerichtshof

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung


Öffnen
RCNLBSHXNU6J7QM8TP

VIII ZR 302/13

Bundesgerichtshof

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung


Öffnen
RCNLEGA7R76K6UJTAC

VIII ZR 34/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung


Öffnen
RCNBDXHMNXKUC5ZMVY

VI ZR 110/13

Bundesgerichtshof

Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten


Öffnen
RCN8Y3FACVV2P8K95R

6 U 6/19

OLG Frankfurt am Main

Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.


Öffnen
RCNXY4NT88K2S68LRE

9 U 9/16

Oberlandesgericht Hamm


Öffnen

Paragrafen zum Thema "AUFSÄTZE"

UKlaG

§ 2 UKlaG

Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


Öffnen
GVG

§ 13a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
FamFG

§ 6 FamFG

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
UKlaG

§ 4 UKlaG

Liste der qualifizierten Einrichtungen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


Öffnen
GVG

§ 17a GVG

Gerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
AktG

§ 23 AktG

Feststellung der Satzung

Gründung der Gesellschaft (Aktiengesetz)


Öffnen
FamGKG

§ 26 FamGKG

Mehrere Kostenschuldner

Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)


Öffnen
FamFG

§ 28 FamFG

Verfahrensleitung

Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …


Öffnen
GWB

§ 33b GWB

Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
FamFG

§ 35 FamFG

Zwangsmittel

Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …


Öffnen
VwGO

§ 42 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


Öffnen
InsO

§ 35 InsO

Begriff der Insolvenzmasse

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


Öffnen
InsO

§ 38 InsO

Begriff der Insolvenzgläubiger

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


Öffnen
ZPO

§ 41 ZPO

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 42 ZPO

Ablehnung eines Richters

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
FamFG

§ 54 FamFG

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


Öffnen
InsO

§ 45 InsO

Umrechnung von Forderungen

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


Öffnen
InsO

§ 47 InsO

Aussonderung

Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)


Öffnen
StGB

§ 63 StGB

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

None (Strafgesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 80 ZPO

Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ArbGG

§ 78 ArbGG

Beschwerdeverfahren

Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Arbeitsgerichtsgesetz)


Öffnen
InsO

§ 87 InsO

Forderungen der Insolvenzgläubiger

Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)


Öffnen
ZPO

§ 86 ZPO

Fortbestand der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


Öffnen
VwGO

§ 102a VwGO

Verfahren im ersten Rechtszug (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
FGO

§ 104 FGO

Urteile und andere Entscheidungen (Finanzgerichtsordnung)


Öffnen
ZPO

§ 98 ZPO

Vergleichskosten

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BNotO

§ 78n BNotO

Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung

Bundesnotarkammer (Bundesnotarordnung)


Öffnen
ZPO

§ 104 ZPO

Kostenfestsetzungsverfahren

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 126b BGB

Textform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 127a BGB

Gerichtlicher Vergleich

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
VwGO

§ 116 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


Öffnen
InsO

§ 117 InsO

Erlöschen von Vollmachten

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats (Insolvenzordnung)


Öffnen
ZPO

§ 110 ZPO

Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ArbGG

§ 114 ArbGG

(weggefallen)

Übergangs- und Schlußvorschriften (Arbeitsgerichtsgesetz)


Öffnen
ZPO

§ 122 ZPO

Wirkung der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


Öffnen
GWB

§ 89b GWB

Verfahren

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)


Öffnen
ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 130a ZPO

Elektronisches Dokument

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 132 ZPO

Fristen für Schriftsätze

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
SGG

§ 155 SGG

Berufung (Sozialgerichtsgesetz)


Öffnen
ZPO

§ 137 ZPO

Gang der mündlichen Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 141 ZPO

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 144 ZPO

Augenschein; Sachverständige

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 174 BGB

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
ZPO

§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
GVG

§ 172 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
ZPO

§ 160a ZPO

Vorläufige Protokollaufzeichnung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
UrhG

§ 95b UrhG

Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

Ergänzende Schutzbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


Öffnen
ZPO

§ 163 ZPO

Unterschreiben des Protokolls

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 168 ZPO

Aufgaben der Geschäftsstelle

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 183 ZPO

Zustellung im Ausland

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
SGG

§ 211 SGG

None


Öffnen
ZPO

§ 216 ZPO

Terminsbestimmung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 219 ZPO

Terminsort

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 227 ZPO

Terminsänderung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 233 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 240 ZPO

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 245 ZPO

Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 246 ZPO

Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 249 ZPO

Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 264 ZPO

Keine Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
StGB

§ 156 StGB

Falsche Versicherung an Eides Statt

Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 272 ZPO

Bestimmung der Verfahrensweise

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 288 BGB

Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 277 ZPO

Klageerwiderung; Replik

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 278 ZPO

Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 280 ZPO

Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 282 ZPO

Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 283 ZPO

Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 284 ZPO

Beweisaufnahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 294 ZPO

Glaubhaftmachung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 295 ZPO

Verfahrensrügen

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 303 ZPO

Zwischenurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 311 ZPO

Form der Urteilsverkündung

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 313a ZPO

Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 325 ZPO

Subjektive Rechtskraftwirkung

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


Öffnen
ZPO

§ 333 ZPO

Nichtverhandeln der erschienenen Partei

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 336 ZPO

Rechtsmittel bei Zurückweisung

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 337 ZPO

Vertagung von Amts wegen

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 355 ZPO

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 364 ZPO

Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 377 ZPO

Zeugenladung

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 380 ZPO

Folgen des Ausbleibens des Zeugen

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 381 ZPO

Genügende Entschuldigung des Ausbleibens

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 404a ZPO

Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 411 ZPO

Schriftliches Gutachten

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 416 ZPO

Beweiskraft von Privaturkunden

Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 455 ZPO

Prozessunfähige

Beweis durch Parteivernehmung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 529 ZPO

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 533 ZPO

Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 567 ZPO

Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 573 ZPO

Erinnerung

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 608 ZPO

Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 609 ZPO

Klageregister; Verordnungsermächtigung

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 611 ZPO

Vergleich

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 690 ZPO

Mahnantrag

Mahnverfahren (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 703c ZPO

Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

Mahnverfahren (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 717 ZPO

Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 793 ZPO

Sofortige Beschwerde

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 802a ZPO

Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 888 ZPO

Nicht vertretbare Handlungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


Öffnen
ZPO

§ 920 ZPO

Arrestgesuch

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 937 ZPO

Zuständiges Gericht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 944 ZPO

Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 1042 ZPO

Allgemeine Verfahrensregeln

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 1057 ZPO

Entscheidung über die Kosten

Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 1069 ZPO

Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen

Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 1104a ZPO

Gemeinsame Gerichte

Erkenntnisverfahren (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 1109 ZPO

Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage

Zwangsvollstreckung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema AUFSÄTZE

ZPOBlog

provider

10 ZPO-Tipps für Proberichter:innen

7. November 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Glaubhaftmachung im elektronischen Rechtsverkehr

20. Oktober 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Akteneinsicht im Zivilprozess

24. August 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wortprotokoll im Zivilprozess?

1. Juli 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Die neue ICC-Schiedsgerichts­ordnung 2021

9. Juni 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Ablehnungen von Videoverhandlungen: Eine Analyse von 3.000 „Dieselverfahren“

27. Mai 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Kann der „anderer Ort“ i.S.d. § 128a Abs. 1 ZPO auch im Ausland sein?

14. April 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Ein Reallabor Beschleunigtes Online-Verfahren

2. März 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

13. Februar 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

„Modernisierung des Zivilprozesses“ – nicht an den Bürger:innen vorbei

7. Februar 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Verfahren nach der EuGFVO (Small-Claims-VO)

4. Februar 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Erstattung von Zeithonoraren: Keine Fesseln für das Schiedsgericht!

22. Januar 2021


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Tatsachenfeststellung, Überzeugung des Gerichts und freie Beweiswürdigung

22. November 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

“Neben, statt im Sack” – Ein ernüchterter Blick auf die UWG-Novelle

14. September 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Thesenpapier „Modernisierung des Zivilprozesses“ – Auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

16. August 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Kostenrechtliche Fragen der Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

31. Juli 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Kleines ABC zum Güterichter am Arbeitsgericht

19. Juli 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

9. Juni 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO

7. Juni 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Der Traum vom apolitischen Zivilprozessrecht

30. Mai 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Zwischen Küchentisch und Fernsehanstalt: Wo ist eigentlich der „andere Ort“ i.S.d. § 128a ZPO?

24. Mai 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Der Vergleich in der VW-Musterfeststellungsklage – eine kritische Betrachtung

3. Mai 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO

26. April 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Kündigungssperre und Nachweis der Ursächlichkeit zwischen Corona-Epdemie und Mietausfall

21. April 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Digitale und analoge Verfahrens­gestaltung in der „fortdauernden Corona-Krise“

19. April 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Ein Corona-Update für die Gerichte

30. März 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Öffentlichkeit i.S.d. § 169 GVG trotz Kontaktsperren?

24. März 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Fristen in Zeiten der Corona-Krise

20. März 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

„Stillstand der Rechtspflege“? Oder doch eher „Gerichtsferien“?

17. März 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Coronavirus und Zivilprozess

13. März 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Aus der Praxis: Privilegierte Klageänderung in der Berufungsinstanz

10. März 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

VW-Musterfeststellungsklage: Der Vergleich aus rechtsökonomischer Sicht

28. Februar 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Aus der Praxis: Die vergessenen Zeugen

9. Februar 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

30. Januar 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Die Hinzuziehung von Sachverständigen gem. § 144 ZPO n.F.

5. Januar 2020


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Die Aufgabe des Zivilprozesses im modernen Rechtsstaat

1. Dezember 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Auslandszeugen

27. Oktober 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Unterbrechung, Aussetzung und Aufnahme des Rechtsstreits

14. Juli 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Aus der Praxis: Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verweisung an die KfH

30. Juni 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Einvernehmliche Prozessbeendigung bei PKH-Bewilligung

4. Mai 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

14. April 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ERV: Eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen – in Kooperation mit ervjustiz.de

24. März 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Der Güterichter im prozessualen Kontext – sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper?

25. Februar 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Der unwillige Zeuge

11. Februar 2019


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ

9. Dezember 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Class Action ohne Class

4. September 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

19. August 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Schriftsatznachlass im Zivil­prozess

12. August 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Private Enforcement als Kernidee des kollektiven Rechtsschutzes

9. August 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

DSGVO und Verbandsklage – Eine (zu) klägerfreundliche Kombination?

22. Juli 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Der Entwurf einer „Europäischen Verbraucherverbandsklage“ – „Sündenfall“ auf dem Weg zu einer „kollektivistischen Rechtsverfolgung“ ?

19. Juli 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

New Deal: Privatrecht wird öffentlich

15. Juli 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

ZPO-Überblick: Ordnungsmittel oder Zwangsmittel – Unterschied/Abgrenzung und Verfahren

3. Juni 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Störungsbeseitigung durch Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung

16. April 2018


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

5. November 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

17. Oktober 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängel­streitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)

9. Juli 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Totale Vorbehalte gegen „Document Discovery“ – Keine Öffnung der Rechtshilfe für US-amerikanische Beweisaufnahmeersuchen

14. Mai 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

5. April 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse?

9. März 2017


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Kostenfeststellungs­antrag als Alternative zur Erledigungserklärung: unzulässig oder unterschätzt?

13. Januar 2016


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Urkundenprozess: Termin im Nachverfahren von Amts wegen oder nur auf Antrag?

25. August 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

19. Mai 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

26. April 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

22. Februar 2015


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

16. Dezember 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten muss

11. Dezember 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO?

9. Dezember 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten

11. Oktober 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Greger: Erörterungstermin im Zivilprozess – warum nicht?

9. Oktober 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Lesetipp: Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung, sog. „Witness-Coaching“

28. September 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

70 DJT: Bisherige Beiträge und Leseempfehlungen

14. September 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Die Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Feststellungen

4. Juli 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Schmitt/Wagner: Die Beteiligung Dritter am Zivilprozess

13. Juni 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?

21. Mai 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Greger: Die Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess

4. Mai 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Zur Unterbringung gem. § 63 StGB

1. Mai 2014


Öffnen (ZPOBlog)

ZPOBlog

provider

Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren

13. April 2014


Öffnen (ZPOBlog)