Bundesgerichtshof
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
OLG München
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
Bundesgerichtshof
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Bundesgerichtshof
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Bundesgerichtshof
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
Bundesgerichtshof
Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
Bundesverfassungsgericht
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare in Form der Streitanteilsvergütung (quota litis)
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
Bundesverfassungsgericht
Verfahren bei nachlaßgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlaßpfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts
Bundesarbeitsgericht
Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP
OLG München
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
Bundesverfassungsgericht
Gegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§12 BORA) und zur berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen Kommunikationsmitteln
Hanseatisches Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Bundesgerichtshof
Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
Bundesgerichtshof
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr
Bundesgerichtshof
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Richterablehnung: Begründungserfordernis bei einem Ablehnungsgesuch; Behandlung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mangels Begründung als neues Ablehnungsgesuch
Hanseatisches Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof
Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
Bundesgerichtshof
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
Bundesgerichtshof
Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
Bundesgerichtshof
Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
OLG München
Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht
Bundesgerichtshof
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
Bundesgerichtshof
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
Bundesgerichtshof
Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung
Bundesgerichtshof
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
Bundesgerichtshof
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
OLG Frankfurt am Main
Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Anforderungen an elektronische Dokumente
Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen …
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur
Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen …
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
Anspruchsberechtigte Stellen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde
Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Elektronische Kommunikation über den Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos
Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos …
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
Aussetzung des Verfahrens
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Besondere Angelegenheiten
Angelegenheit (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Mehrere Kostenschuldner
Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)
Verbandsklagerecht
Rechtsbehelfe (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen)
Verfahrensleitung
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Termin
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Zwangsmittel
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Vergleich
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Begriff der Insolvenzmasse
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Begriff der Insolvenzgläubiger
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
Ablehnung eines Richters
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Unaufschiebbare Amtshandlungen
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Umrechnung von Forderungen
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (Insolvenzordnung)
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
Umfang der Prozessfähigkeit
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
Vertretung von betroffenen Personen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
ZPOBlog
12. Dezember 2021
ZPOBlog
27. Mai 2021
ZPOBlog
14. April 2021
ZPOBlog
7. Februar 2021
ZPOBlog
22. Januar 2021
ZPOBlog
22. November 2020
ZPOBlog
14. September 2020
ZPOBlog
16. August 2020
ZPOBlog
31. Juli 2020
ZPOBlog
9. Juni 2020
ZPOBlog
7. Juni 2020
ZPOBlog
24. Mai 2020
ZPOBlog
3. Mai 2020
ZPOBlog
26. April 2020
ZPOBlog
21. April 2020
ZPOBlog
19. April 2020
ZPOBlog
17. März 2020
ZPOBlog
10. März 2020
ZPOBlog
28. Februar 2020
ZPOBlog
14. Juli 2019
ZPOBlog
30. Juni 2019
ZPOBlog
4. Mai 2019
ZPOBlog
24. März 2019
ZPOBlog
25. Februar 2019
ZPOBlog
19. August 2018
ZPOBlog
9. August 2018