Rechtsprechung zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"
IX ZR 81/17
Bundesgerichtshof
Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
Öffnen
VI ZR 488/14
Bundesgerichtshof
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen
Öffnen
VI ZB 31/16
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung
Öffnen
4 W 38/16
OLG Bamberg
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung
Öffnen
VI ZR 79/15
Bundesgerichtshof
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
Öffnen
V ZB 62/15
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
Öffnen
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
Öffnen
X ZB 5/14
Bundesgerichtshof
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
Öffnen
V ZR 229/14
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
Öffnen
XII ZB 667/14
Bundesgerichtshof
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss
Öffnen
2 StR 228/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
Öffnen
IX ZB 65/13
Bundesgerichtshof
Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
Öffnen
1 BvR 781/21
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)
1 BvR 781/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet
Öffnen
8 W 3317/22
OLG Nürnberg
Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer Vorbefassung
Öffnen
Paragrafen zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"
§ 11 RVG
Festsetzung der Vergütung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
Öffnen
§ 26a StPO
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 28 StPO
Rechtsmittel
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 41 ZPO
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 42 ZPO
Ablehnung eines Richters
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 43 ZPO
Verlust des Ablehnungsrechts
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 44 ZPO
Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 45 ZPO
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 46 ZPO
Entscheidung und Rechtsmittel
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 47 ZPO
Unaufschiebbare Amtshandlungen
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 121 ZPO
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 128a ZPO
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 220 ZPO
Aufruf der Sache; versäumter Termin
Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 224 ZPO
Fristkürzung; Fristverlängerung
Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 225 ZPO
Verfahren bei Friständerung
Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 278 ZPO
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 287 ZPO
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 313a ZPO
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 348a ZPO
Obligatorischer Einzelrichter
Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 404a ZPO
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 406 ZPO
Ablehnung eines Sachverständigen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 495a ZPO
Verfahren nach billigem Ermessen
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 565 ZPO
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
Revision (Zivilprozessordnung)
Öffnen
§ 567 ZPO
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
Öffnen
Artikel zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"
ZPOBlog
Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?
24. November 2020
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
OLG Karlsruhe zum Erfordernis einer dienstlichen Stellungnahme nach Befangenheitsantrag
29. April 2019
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Welche Frist gilt für Befangenheitsanträge gegen Sachverständige?
5. April 2018
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
(Keine) Flucht in den Befangenheitsantrag – oder: der „Vertretertrick“
11. Februar 2018
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Fundstücke Oktober 2017 – Befangenheitsantrag im VW-KapMuG-Prozess, EMöGG, strategische Prozessführung
31. Oktober 2017
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen
18. September 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Fundstücke Mai/Juni 2016 – Sammelklagen, Richterablehnung, Kameras in Gerichtssälen.
30. Juni 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?
3. Juni 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Examensalarm: Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen
21. Mai 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis
29. Februar 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig
17. Februar 2016
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt
18. Oktober 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Fundstücke September 2015 – Gruppenklagen, erpressende Anwälte, „BGH-Perlen“
30. September 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung
28. September 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist
15. September 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Terminsverlegung durch Ablehnungsgesuch erzwingen? Nicht mit dem OLG Hamm.
27. Juli 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Mitwirkung im Vorprozess führt nicht zur Befangenheit im Anwaltshaftungsprozess
25. Februar 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?
8. Februar 2015
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Was muss man als Zivilrichter eigentlich tun, um erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt zu werden?
10. August 2014
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Verflechtung mit Privatgutachter
24. April 2014
Öffnen (ZPOBlog)