Schlagwort: ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT

Urteile zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"

RCNGQSALZXYHB5E2J9

IX ZR 81/17

Bundesgerichtshof

Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei


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RCNZTJXHCGHU6FMESM

VI ZR 488/14

Bundesgerichtshof

Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen


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RCN8FNNXNL9B59E36W

7 U 530/17

OLG München

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten


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RCNFGUKR5VPXC2CMXE

VI ZB 31/16

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung


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RCN826DLPANTXDPH39

4 W 38/16

OLG Bamberg

Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung


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RCNG5HLEBH8BWMZ3KT

VI ZR 79/15

Bundesgerichtshof

Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung


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RCNYNV3KWZHLRHLGCB

V ZB 62/15

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung


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RCN7JWSX5C6PVBVH7Q

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes


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RCNETYAA6FLJ7MPMFB

X ZB 5/14

Bundesgerichtshof

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung


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RCN6KA3PUNCWGAEDUR

V ZR 229/14

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück


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RCNTJ38L6JYGSQWC2U

XII ZB 667/14

Bundesgerichtshof

Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss


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RCN2DQVBDEMXVDRB42

2 StR 228/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme


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RCN5GSHMTZ2YCCDFDV

IX ZB 65/13

Bundesgerichtshof

Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess


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RCNM74SVLVGGAC3TZW

1 BvR 781/21

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)


1 BvR 781/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet


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RCNTMU4SN99RGQ79WY

5 W 58/08

Oberlandesgericht Köln


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RCNCUVJAAY3P4VH6RG

32 W 7/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNFWW4WHVFYT6MRBC

9 U 160/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCNJZKPHV4NK2ENZCD

32 W 12/15

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"

ZPO

§ 43 ZPO

Verlust des Ablehnungsrechts

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 44 ZPO

Ablehnungsgesuch

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 45 ZPO

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 46 ZPO

Entscheidung und Rechtsmittel

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 47 ZPO

Unaufschiebbare Amtshandlungen

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 176 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 287 ZPO

Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 291 ZPO

Offenkundige Tatsachen

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 348a ZPO

Obligatorischer Einzelrichter

Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 406 ZPO

Ablehnung eines Sachverständigen

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 574 ZPO

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 588 ZPO

Inhalt der Klageschrift

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 775 ZPO

Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1036 ZPO

Ablehnung eines Schiedsrichters

Bildung des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)


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Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?

24. November 2020


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OLG Karlsruhe zum Erfordernis einer dienstlichen Stellungnahme nach Befangenheitsantrag

29. April 2019


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Welche Frist gilt für Befangenheitsanträge gegen Sachverständige?

5. April 2018


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(Keine) Flucht in den Befangenheitsantrag – oder: der „Vertretertrick“

11. Februar 2018


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Fundstücke Oktober 2017 – Befangenheitsantrag im VW-KapMuG-Prozess, EMöGG, strategische Prozessführung

31. Oktober 2017


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Befangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?

18. Juni 2017


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BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen

19. März 2017


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OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen

18. September 2016


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Fundstücke Mai/Juni 2016 – Sammelklagen, Richterablehnung, Kameras in Gerichtssälen.

30. Juni 2016


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Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?

3. Juni 2016


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Examensalarm: Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

21. Mai 2016


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Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis

29. Februar 2016


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OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

17. Februar 2016


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LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt

18. Oktober 2015


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Fundstücke September 2015 – Gruppenklagen, erpressende Anwälte, „BGH-Perlen“

30. September 2015


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BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung

28. September 2015


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Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist

15. September 2015


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Terminsverlegung durch Ablehnungsgesuch erzwingen? Nicht mit dem OLG Hamm.

27. Juli 2015


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BGH: Mitwirkung im Vorprozess führt nicht zur Befangenheit im Anwaltshaftungsprozess

25. Februar 2015


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Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

8. Februar 2015


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Was muss man als Zivilrichter eigentlich tun, um erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt zu werden?

10. August 2014


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„Attacke auf den Bankenschreck“ oder „Viel Lärm um nichts“?

27. Mai 2014


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Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Verflechtung mit Privatgutachter

24. April 2014


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