Rechtsprechung zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"
IX ZR 81/17
Bundesgerichtshof
Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei
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VI ZR 488/14
Bundesgerichtshof
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen
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VI ZB 31/16
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung
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4 W 38/16
OLG Bamberg
Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung
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VI ZR 79/15
Bundesgerichtshof
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
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V ZB 62/15
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
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VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
VII ZR 36/14
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
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X ZB 5/14
Bundesgerichtshof
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
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V ZR 229/14
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück
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XII ZB 667/14
Bundesgerichtshof
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss
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2 StR 228/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
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IX ZB 65/13
Bundesgerichtshof
Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
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1 BvR 781/21
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)
1 BvR 781/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet
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8 W 3317/22
OLG Nürnberg
Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer Vorbefassung
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Paragrafen zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"
§ 11 RVG
Festsetzung der Vergütung
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 26a StPO
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)
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§ 28 StPO
Rechtsmittel
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)
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§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)
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§ 41 ZPO
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 42 ZPO
Ablehnung eines Richters
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 43 ZPO
Verlust des Ablehnungsrechts
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 44 ZPO
Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 45 ZPO
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 46 ZPO
Entscheidung und Rechtsmittel
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 47 ZPO
Unaufschiebbare Amtshandlungen
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
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§ 121 ZPO
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 128a ZPO
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 128 HGB
Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten (Handelsgesetzbuch)
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§ 220 ZPO
Aufruf der Sache; versäumter Termin
Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)
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§ 224 ZPO
Fristkürzung; Fristverlängerung
Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)
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§ 225 ZPO
Verfahren bei Friständerung
Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)
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§ 278 ZPO
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 287 ZPO
Schadensermittlung; Höhe der Forderung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 313a ZPO
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 348a ZPO
Obligatorischer Einzelrichter
Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)
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§ 404a ZPO
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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§ 406 ZPO
Ablehnung eines Sachverständigen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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§ 495a ZPO
Verfahren nach billigem Ermessen
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
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§ 565 ZPO
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
Revision (Zivilprozessordnung)
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§ 567 ZPO
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"
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Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?
24. November 2020
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OLG Karlsruhe zum Erfordernis einer dienstlichen Stellungnahme nach Befangenheitsantrag
29. April 2019
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Welche Frist gilt für Befangenheitsanträge gegen Sachverständige?
5. April 2018
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(Keine) Flucht in den Befangenheitsantrag – oder: der „Vertretertrick“
11. Februar 2018
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Fundstücke Oktober 2017 – Befangenheitsantrag im VW-KapMuG-Prozess, EMöGG, strategische Prozessführung
31. Oktober 2017
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OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen
18. September 2016
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Fundstücke Mai/Juni 2016 – Sammelklagen, Richterablehnung, Kameras in Gerichtssälen.
30. Juni 2016
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Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?
3. Juni 2016
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Examensalarm: Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen
21. Mai 2016
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Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis
29. Februar 2016
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OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig
17. Februar 2016
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LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt
18. Oktober 2015
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Fundstücke September 2015 – Gruppenklagen, erpressende Anwälte, „BGH-Perlen“
30. September 2015
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BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung
28. September 2015
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Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist
15. September 2015
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Terminsverlegung durch Ablehnungsgesuch erzwingen? Nicht mit dem OLG Hamm.
27. Juli 2015
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BGH: Mitwirkung im Vorprozess führt nicht zur Befangenheit im Anwaltshaftungsprozess
25. Februar 2015
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Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?
8. Februar 2015
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Was muss man als Zivilrichter eigentlich tun, um erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt zu werden?
10. August 2014
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Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Verflechtung mit Privatgutachter
24. April 2014
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