ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT

Verschlagwortete Elemente zum Thema ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT

Rechtsprechung zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"

RCNGQSALZXYHB5E2J9

IX ZR 81/17

Bundesgerichtshof

Zweites Versäumnisurteil wegen Nichterscheinens der Partei zur Verhandlung über den Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil: Rechtsmittel wegen angeblich unrichtiger Behandlung der Richterablehnungsgesuche der säumigen Partei

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RCNZTJXHCGHU6FMESM

VI ZR 488/14

Bundesgerichtshof

Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei Besetzungsrüge im Zusammenhang mit der Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen

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RCN8FNNXNL9B59E36W

7 U 530/17

OLG München

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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RCNFGUKR5VPXC2CMXE

VI ZB 31/16

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung

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RCN826DLPANTXDPH39

4 W 38/16

OLG Bamberg

Ablehnung des Sachverständigen - Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung

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RCNG5HLEBH8BWMZ3KT

VI ZR 79/15

Bundesgerichtshof

Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung

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RCNYNV3KWZHLRHLGCB

V ZB 62/15

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung

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RCN7JWSX5C6PVBVH7Q

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes

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RCNETYAA6FLJ7MPMFB

X ZB 5/14

Bundesgerichtshof

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

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RCN6KA3PUNCWGAEDUR

V ZR 229/14

Bundesgerichtshof

Nachbarrecht: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück

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RCNTJ38L6JYGSQWC2U

XII ZB 667/14

Bundesgerichtshof

Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss

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RCN2DQVBDEMXVDRB42

2 StR 228/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme

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RCN5GSHMTZ2YCCDFDV

IX ZB 65/13

Bundesgerichtshof

Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess

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RCNM74SVLVGGAC3TZW

1 BvR 781/21

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)

1 BvR 781/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet

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RCNTMU4SN99RGQ79WY

5 W 58/08

Oberlandesgericht Köln

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RCNCUVJAAY3P4VH6RG

32 W 7/16

Oberlandesgericht Hamm

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RCNFWW4WHVFYT6MRBC

9 U 160/13

Oberlandesgericht Hamm

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RCNJZKPHV4NK2ENZCD

32 W 12/15

Oberlandesgericht Hamm

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RCNFRBEVTKW55MYMQZ

32 W 6/14

Oberlandesgericht Hamm

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RCNFRAGHLSVJZG2JH3

8 W 3317/22

OLG Nürnberg

Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer Vorbefassung

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Paragrafen zum Thema "ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEIT"

RVG

§ 11 RVG

Festsetzung der Vergütung

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)

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StPO

§ 26a StPO

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)

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StPO

§ 28 StPO

Rechtsmittel

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Strafprozeßordnung)

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GVG

§ 23 GVG

Amtsgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)

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ZPO

§ 32 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 35 ZPO

Wahl unter mehreren Gerichtsständen

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)

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ZPO