Bundesgerichtshof
Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
Bundesgerichtshof
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
Zustimmungsbedürftige Handlungen
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Schutz technischer Maßnahmen
Ergänzende Schutzbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Unrichtige Darstellung
Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften (Aktiengesetz)
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Geldrente oder Kapitalabfindung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
16. August 2023
LTO
18. September 2019
LTO
18. September 2019