Rechtsprechung zum Thema "LANDGERICHT HAMBURG"
I ZR 154/16
Bundesgerichtshof
Revisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit
I ZR 154/16
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II
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I ZR 58/14
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
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5 StR 134/15
Bundesgerichtshof
Strafbarkeit von Vorstandsmitgliedern einer Bank-AG: Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch sorgfaltswidrige Überschreitung der Grenzen des unternehmerischen Ermessens; Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei unrichtiger Darstellung der Geschäftsverhältnisse
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5 StR 115/11
Bundesgerichtshof
(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
5 StR 115/11
Bundesgerichtshof
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
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1 BvR 1891/05
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
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604 Ks 10/21
Landgericht Hamburg
§ 223 Abs 1 StGB, § 227 Abs 1 StGB, § 227 Abs 2 StGB, § 13 StGB, § 17 StGB, ...
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315 O 175/22
Landgericht Hamburg
Irreführung bei Werbung mit Zuckerreduktion bei fehlender Bezugsangabe
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7 U 37/22
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten gegen üble Nachrede - Überwachungssoftware
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7 W 11/24
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Löschungsanspruch bezüglich Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal
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324 O 559/23
Landgericht Hamburg
Die Parteien streiten über den Bestand einer einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 08.02.2024 zu dem Az. 7 W 11/24.
324 O 559/23
Landgericht Hamburg
Prüfungspflicht bei negativen Bewertungen mit fraglichem Kundenkontakt
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324 O 563/23
Landgericht Hamburg
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
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324 O 256/23
Landgericht Hamburg
Unterlassungsanspruch eines Bandmitglieds hinsichtlich Berichterstattung über Alkoholzuführung auf Pre-Party
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324 O 337/23
Landgericht Hamburg
Rechtswidrige Berichterstattung bei wegen Anonymisierung fehlender Detailmitteilung
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324 O 228/23
Landgericht Hamburg
Unterlassungsverfügung: Verdachtsberichterstattung über Rammstein-Sänger
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324 O 293/23
Landgericht Hamburg
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
324 O 293/23
Landgericht Hamburg
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Textpassage in einer Pressemitteilung
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324 O 298/23
Landgericht Hamburg
Einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Verdachtsberichterstattung über Till Lindemann
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324 O 273/23
Landgericht Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
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324 O 271/23
Landgericht Hamburg
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung zu einer Autorenschaft
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324 O 264/23
Landgericht Hamburg
Persönlichkeitsverletzung des Rammstein-Sängers durch mehre Textpassagen in einem YouTube-Video
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310 O 316/21
Landgericht Hamburg
Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der Plattform YouTube durch die Software "youtube-dl"
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310 O 227/23
Landgericht Hamburg
Der Beklagte ist ein Verein, der mit Gründungsversammlung vom 07.07.2021 gegründet wurde (Protokoll in Anlage B7, Satzung in Anlage B1). Die konkrete Zweckrichtung der Tätigkeit des Beklagten steht zwischen den Parteien in Streit.
310 O 227/23
Landgericht Hamburg
Kein Unterlassungsanspruch eines Lichtbildners gegen Verein, der Link zu Lichtbild nebst Beschreibung des Bildes als Teil eines Datensatzes öffentlich zum Training von KI zur Verfügung stellt (Bild-Text-Paar).
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Paragrafen zum Thema "LANDGERICHT HAMBURG"
Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 18 StGB
Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen
Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)
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§ 44b UrhG
Text und Data Mining
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 82 DSGVO
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 85 DSGVO
Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 60d UrhG
Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen (Gesetz über …
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§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 69c UrhG
Zustimmungsbedürftige Handlungen
Besondere Bestimmungen für Computerprogramme (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 90a StGB
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 95a UrhG
Schutz technischer Maßnahmen
Ergänzende Schutzbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 104 StGB
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)
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§ 153a StPO
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 227 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 400 AktG
Unrichtige Darstellung
Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften (Aktiengesetz)
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§ 299 StGB
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Straftaten gegen den Wettbewerb (Strafgesetzbuch)
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§ 353d StGB
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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§ 567 ZPO
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 556d BGB
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten …
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§ 627 BGB
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 843 BGB
Geldrente oder Kapitalabfindung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1004 BGB
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Warum Tagesschau- und SZ-Aussagen zu Till Lindemann verboten wurden
16. August 2023
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Insolvenz der P+S Werften: Schadensersatzklage gegen KPMG geht weiter
18. September 2019
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