Rechtsprechung zum Thema "ORDNUNGSMITTEL"
I ZB 118/15
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
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I ZR 93/15
Bundesgerichtshof
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
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I ZR 26/17
Bundesgerichtshof
Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß
I ZR 26/17
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands - Prozessfinanzierer
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12 Qs 57/22
LG Nürnberg-Fürth
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Verwerfung, Ordnungshaft, Strafverfahren, Dolmetscher, Rechtsgrundlage, Ordnungsmittel, Kostenentscheidung, Anwendung, Einwendung, Verweis, Fehlen, entsprechende Anwendung
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Paragrafen zum Thema "ORDNUNGSMITTEL"
§ 2b UKlaG
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
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§ 6 UKlaG
Zuständigkeit und Verfahren
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen)
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§ 18 RVG
Besondere Angelegenheiten
Angelegenheit (Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)
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§ 35 FamFG
Zwangsmittel
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
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§ 141 ZPO
Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 140 MarkenG
Kennzeichenstreitsachen
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 383 ZPO
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)
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§ 278 StGB
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)
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§ 567 ZPO
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 766 ZPO
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 802a ZPO
Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 888 ZPO
Nicht vertretbare Handlungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 890 ZPO
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 891 ZPO
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
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§ 922 ZPO
Arresturteil und Arrestbeschluss
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "ORDNUNGSMITTEL"
RechtDigital
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Ordnungsmittelverfahren
14. Oktober 2019
Öffnen (RechtDigital)
ZPOBlog
OLG Frankfurt zum richtigen Adressaten des Ordnungsgeldes gem. § 142 Abs. 1, 2 ZPO
23. September 2018
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ZPOBlog
ZPO-Überblick: Ordnungsmittel oder Zwangsmittel – Unterschied/Abgrenzung und Verfahren
3. Juni 2018
Öffnen (ZPOBlog)
ZPOBlog
BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen
24. Januar 2017
Öffnen (ZPOBlog)