Schlagwort: HINWEISPFLICHT

Urteile zum Thema "HINWEISPFLICHT"

RCN2X644XTJF5RFCFJ

VI ZR 346/18

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz


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RCNLS8RZKDTRPCLCB2

2 U 66/18

Oberlandesgericht Düsseldorf


2 U 66/18

Oberlandesgericht Oldenburg


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RCN4RVSMDHSQR3EBEQ

V ZR 151/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises


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RCNKFBTNE8ZZ8TX9X7

V ZR 43/12

Bundesgerichtshof

Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens


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RCNX2MMM92KR6UZ9GU

2 U 2307/17

OLG Nürnberg

Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits befriedigt ist


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RCN8E2X6AMFZWRFMGL

25 W (pat) 548/17

Bundespatentgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung


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RCNWVGXW48E6KYURGD

I ZR 178/16

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht


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RCNNRJ4ZS63ERHKWXT

IX ZB 81/16

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung


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RCNDDU4HN6X4U8EB4J

V ZR 17/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit rechtlich ungesicherter Ausbaumöglichkeit


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RCN7FRW6G3JFMLBEAV

9 AZB 32/17

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht


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RCNSK9BNE4PJ8JCSKW

3 AZB 40/12

Bundesarbeitsgericht

Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit


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RCNBM5CZ2UAAWTUX2D

VI ZR 179/13

Bundesgerichtshof

Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen; Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle anderen; hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der Beweisaufnahme


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RCN6D3VBQ3YPD5AKD9

1 BvR 1819/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung


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RCNDRETXCA5D2UUH32

VI ZR 49/15

Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess


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RCNQNEWKRFZWB9XJGG

XII ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes


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RCNF565BHL92ELZ9C7

VI ZR 530/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises


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RCN27JE2FN3RSYH5L6

1 BvR 345/16

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN2SDKWUUMBLD3VFA

III ZB 127/15

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme


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RCNJASD4NWELX446QM

V ZR 42/15

Bundesgerichtshof

Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung


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RCNRHCABK9JYQB2NK5

25 C 31/16

Amtsgericht Stralsund


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RCNA3RUMUAJR85S5Q4

V ZR 8/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters


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RCNTEZLWJ52JZ8MTMC

VII ZR 28/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme


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RCNRSUGQGP8CY25D3E

IX ZR 54/13

Bundesgerichtshof

Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz


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RCNWZBZNTCH2X42U9D

9 U 48/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNJPPZHXS3CSZ6SSJ

19 W 4/99

Oberlandesgericht Köln


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RCNXRVXWGY8N8EGVUJ

9 Ta 137/17

Landesarbeitsgericht Köln


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RCNKFN9GN72VZPXK4W

5 Ta 175/13

Landesarbeitsgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "HINWEISPFLICHT"

ZPO

§ 43 ZPO

Verlust des Ablehnungsrechts

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 46 ZPO

Entscheidung und Rechtsmittel

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 47 ZPO

Unaufschiebbare Amtshandlungen

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 132 ZPO

Fristen für Schriftsätze

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 277 ZPO

Klageerwiderung; Replik

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 279 ZPO

Mündliche Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 282 ZPO

Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 283 ZPO

Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 495a ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen

Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 567 ZPO

Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1006 BGB

Eigentumsvermutung für Besitzer

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGH: Hinweis (erst) im Termin ist nicht rechtzeitig i.S.d. § 139 Abs. 4 ZPO

27. Mai 2020


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OLG Düsseldorf zur Berücksichtigung nicht nachgelassener Schriftsätze

26. Juni 2019


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OLG Nürnberg: Rechtliche Hinweise im obiter dictum des Berufungsurteils?

20. Februar 2019


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Schriftsatznachlass im Zivil­prozess

12. August 2018


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„Hinweise“ der Gegenseite lassen die Hinweispflicht des Gerichts nicht entfallen

6. Mai 2018


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Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

2. Januar 2018


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BAG: Gericht muss auf fehlendes PKH-Formular nicht hinweisen

26. Oktober 2017


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Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

23. November 2016


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BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

13. November 2016


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BGH: Gericht muss vorläufige Beweiswürdigung nicht gem. § 279 Abs. 3 ZPO mitteilen

21. August 2016


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AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?

24. April 2016


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BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

21. Februar 2016


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LG Kleve: Befangenheitsantrag wird unzulässig, wenn Partei weiterverhandelt

18. Oktober 2015


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StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

13. Oktober 2015


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Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

19. April 2015


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BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

12. November 2014


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Was muss man als Zivilrichter eigentlich tun, um erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt zu werden?

10. August 2014


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BGH: Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung

22. Mai 2014


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Umfang der richterlichen Hinweispflicht nach Erledigungserklärung

1. Mai 2014


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Verspäteter Vortrag nach richterlichem Hinweis

2. April 2014


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