Rechtsprechung zum Thema "KLAGERÜCKNAHME"
VI ZB 28/20
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
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VI ZR 520/16
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
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VIII ZR 80/10
Bundesgerichtshof
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
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III ZR 156/12
Bundesgerichtshof
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
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VII ZB 118/09
Bundesgerichtshof
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
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VI ZB 17/13
Bundesgerichtshof
Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit
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Paragrafen zum Thema "KLAGERÜCKNAHME"
§ 26 FamGKG
Mehrere Kostenschuldner
Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)
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§ 45 RVG
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
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§ 59 RVG
Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
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§ 80 InsO
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
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§ 64 GmbHG
(weggefallen)
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit …
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§ 122 ZPO
Wirkung der Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 127 ZPO
Entscheidungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 278 ZPO
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 348a ZPO
Obligatorischer Einzelrichter
Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)
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§ 490 ZPO
Entscheidung über den Antrag
Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)
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§ 567 ZPO
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 574 ZPO
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)
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§ 535 BGB
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 732 ZPO
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 775 ZPO
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
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§ 926 ZPO
Anordnung der Klageerhebung
Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)
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§ 779 BGB
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Vergleich (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "KLAGERÜCKNAHME"
ZPOBlog
Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?
28. Februar 2019
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ZPOBlog
Kostenentscheidung gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
6. Dezember 2018
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ZPOBlog
Examensalarm – VW und die Voraussetzungen einer wirksamen Klagerücknahme
12. Oktober 2018
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ZPOBlog
LG Mannheim: § 269 Abs. 6 ZPO gilt nicht für Kosten des vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzes
18. März 2018
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ZPOBlog
Klassische Haftungsfalle VII: Vorsicht bei der Klagerücknahme!
25. Februar 2018
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ZPOBlog
OLG Hamm: Bezirksrevisor kann Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erzwingen
4. Mai 2017
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ZPOBlog
LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
21. Juni 2016
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ZPOBlog
OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich
8. November 2015
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ZPOBlog
Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen
11. September 2014
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