Urteile zum Thema "SOZIALE MEDIEN"
I ZR 18/11
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark
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III ZR 183/17
Bundesgerichtshof
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
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3 StR 482/15
Bundesgerichtshof
Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
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2 BvR 969/14
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
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VI ZR 261/10
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
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1 BvR 2477/08
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
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I ZR 186/17
Bundesgerichtshof
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
I ZR 186/17
Bundesgerichtshof
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
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I ZR 126/20
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für EigenwerbungWettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung
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I ZR 125/20
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II
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I ZR 90/20
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I
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4 HK O 14312/18
LG München I
Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung
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26 O 5492/18
LG München I
Anforderungen an Gemeinschaftsstandarts und Sperrung eines Facebookprofils
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161 C 31397/15
AG München
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter
161 C 31397/15
AG München
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
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4 W 625/21
OLG Dresden
Zum Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei der automatischen Löschung von Beiträgen aus sozialen Medien.
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4 U 1407/21
OLG Dresden
Zum Fehlen einer Wiederholungsgefahr bei automatischer Löschung von Inhalten in sozialen Medien.
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10 O 387/21
LG Lübeck
Einstweilige Verfügung: Rechtswidrige Sperrung eines Twitter-Accounts.
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2-03 O 188/21
LG Frankfurt
Löschpflicht eines sozialen Netzwerks bezüglich ehrverletzender Inhalte bezieht sich auch auf kerngleiche Verletzungen, ohne dass es hierfür einer erneuten Meldung bedarf.
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Paragrafen zum Thema "SOZIALE MEDIEN"
§ 1 NetzDG
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 3 NetzDG
Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 3a NetzDG
Meldepflicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 2 TTDSG
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der …
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Art. 4 DSGVO
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 3b NetzDG
Gegenvorstellungsverfahren
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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Art. 5 DSGVO
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 9 DSGVO
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 4a NetzDG
Aufsicht
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 5 NetzDG
Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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Art. 14 DSGVO
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 15 DSGVO
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 25 DSGVO
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 21 TTDSG
Bestandsdaten
Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des …
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Art. 32 DSGVO
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 24 TTDSG
Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des …
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§ 32 BWahlG
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Wahlhandlung (Bundeswahlgesetz)
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Art. 45 DSGVO
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Datenschutz-Grundverordnung)
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§ 39 DRiG
Wahrung der Unabhängigkeit
Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)
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§ 47 AbgG
Veröffentlichung
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …
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§ 50 AbgG
Rückfrage
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages (Gesetz über die Rechtsverhältnisse …
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§ 15 EStG
Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
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Art. 83 DSGVO
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
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Art. 114 AEUV
(ex-Artikel 95 EGV)
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 101 UrhG
Anspruch auf Auskunft
Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 126 StGB
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 188 StGB
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beleidigung (Strafgesetzbuch)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 231 StGB
Beteiligung an einer Schlägerei
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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