Bundesfinanzhof
"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände
Bundesgerichtshof
Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
Bundesgerichtshof
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Bundesarbeitsgericht
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
OLG Celle
Notwendigkeit der Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO
Verfahrensleitung
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
Verfahren nach billigem Ermessen
Verfahren vor den Amtsgerichten (Zivilprozessordnung)
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)
Ablehnung eines Schiedsrichters
Bildung des Schiedsgerichts (Zivilprozessordnung)
ZPOBlog
4. Dezember 2022
ZPOBlog
28. September 2022
ZPOBlog
14. November 2021
ZPOBlog
26. September 2021
ZPOBlog
16. Juni 2021
ZPOBlog
27. Mai 2021
ZPOBlog
14. April 2021
ZPOBlog
24. November 2020
ZPOBlog
7. Oktober 2020
ZPOBlog
31. Juli 2020
ZPOBlog
22. Juli 2020
ZPOBlog
9. Juni 2020
ZPOBlog
7. Juni 2020
ZPOBlog
4. Juni 2020
ZPOBlog
24. Mai 2020
ZPOBlog
10. Mai 2020
ZPOBlog
26. April 2020
ZPOBlog
19. April 2020
ZPOBlog
13. Januar 2019