25. Juni 2014 17. Zivilsenat
...567 ZPO Rn 7 und Reichold in Thomas/Putzo, 35. Aufl., § 567 ZPO Rn 7-9 mwN, u.a. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924 und 2007, 2538; BGHZ 150, 133; BGH NJW-RR 2011, 640 = juris Rn 6). Dies gilt selbst f...
REWIS RS 2014, 9497
10. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...567 ZPO unstatthaft. Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs im Sinne des § 567 ZPO liege nicht vor, weil die Streitverkündete nicht Partei des Verfahrens sei. Die Zustellung begrün...
REWIS RS 2005, 5088
1. Juli 2009 XII. Zivilsenat
...567 ZPO). 2 3 b) Für den Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Erklä-rungsfrist bis zum 20. April 2009" fehlt es im Hinblick darauf, dass die Frist zur Begründung der Nichtzu...
REWIS RS 2009, 2751
28. Juni 2006 14. Kammer
...567 ZPO ist nur zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es sich um eine Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückg...
REWIS RS 2006, 2914
7. März 2023 2. Zivilsenat
...567 ZPO gegen den Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2022 ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht statthaft.5 Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet eine sofortige Beschwerde nur statt ge...
REWIS RS 2023, 1480
22. August 2016 17. Zivilsenat
...567 ZPO Rn 13; Musielak/Voit/Ball, 13. Aufl., § 567 ZPO Rn 27; Zöller/Heßler, aaO, § 567 ZPO Rn 26, 23; Lappe/Hellstab in von Eicken u.a.: Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl. Rn A 45 und Dörndorfer, ebe...
REWIS RS 2016, 6480
31. März 2015 17. Zivilsenat
...567 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Diese Vorschrift gilt auch im Rahmen von § 91a Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, § 91a ZPO Rn 27 und Heßler, § 567 ZPO Rn 39). Danach ist die Beschwerde gegen die Kost...
REWIS RS 2015, 13126
22. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029). Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen: LG Freiburg,...
REWIS RS 2011, 9238
11. Januar 2017 VI. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2006 IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029).Für eine Entscheidung über den Antrag auf Niederschlagung der Kosten...
REWIS RS 2017, 17631
11. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Landgericht eine Fristverlängerung abgelehnt hat. Denn schon die im Beschluß der Kammer vom 25.9.1996 dem An...
REWIS RS 1996, 573
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...567 ZPO unanfechtbar. Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2009 - II ZA...
REWIS RS 2011, 6440
9. September 2019 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung …
...567 ZPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.2 1. Nac...
REWIS RS 2019, 3813
3. Februar 2020
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...567 Abs. 2 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde gem. § 11 Abs. 1 RPfiG, 567 ZPO, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,. . € nicht übersteigt. Da das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht e...
REWIS RS 2020, 10550
24. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...567 ZPO unan-fechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 19.Mai 2011 -VZA 35/10, juris Rn.2). Die Rechtsbeschwerde hiergegen ist nicht eröffnet.Die unstatthafte Rechtsbeschwerde kann, da die Klägerin die Ermögl...
REWIS RS 2015, 15129
16. April 2004 10. Familiensenat
...567 ZPO verdrängt (Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 62. Auflage 2004, § 620c RN 3f., Musielak/Borth, ZPO, 3. Auflage 2002, § 620c RN 10 f.). 4Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass es sich bei de...
REWIS RS 2004, 3635
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilli-gung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2009 -II ZA...
REWIS RS 2011, 6413
28. September 2011 12. Zivilsenat
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...567 ff. ZPO anfechtbar .2. Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gemäß § 243 FamFG ...
REWIS RS 2011, 2847
28. September 2011 XII. Zivilsenat
...567 ff., 574 a)Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe-undFamilienstreitsachen, die nach streit-loser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§567ff. ZPO anfechtbar.b)S...
REWIS RS 2011, 2910
23. Oktober 2006 4. Senat für Familiensachen
...567 ZPO noch gegen eine über das Normalmaß hinausgehende, für die Parteien unzumutbare Verzögerung. 31. 4Terminsverfügungen des Gerichts sind als vorbereitenden Zwischenverfügungen nicht selbständig a...
REWIS RS 2006, 1222
6. Juni 2013 IV. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Unabhängig davon hat der Senat die von der Antragstellerin erho-benen Rügen sämtlich geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Mayen Wendt ...
REWIS RS 2013, 5241
15. Juni 2009 VI. Zivilsenat
...567 ZPO unanfechtbar. Er bedarf daher keiner Begründung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05 - FamRZ 2006, 1029). Eine rechtmäßige Verfahrensweise vermag keine Besorgnis einer Be...
REWIS RS 2009, 3096
24. November 2014 5. Kammer
...567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht erlassen. Der Beschluss vom 12. Juli 2014 ist zu Recht und mit zutreffender...
REWIS RS 2014, 1067
2. Dezember 2015 11. Kammer
...567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. 21. Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die ...
REWIS RS 2015, 1350
22. März 2005 16. Zivilsenat
...567 ZPO, sondern um eine Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG, über die nach der Nichtabhilfe durch die Rechtspflegerin entsprechend dem zutreffenden Hinweis in ihrer Verfügung vom 17.02.2005 gem. § 11 A...
REWIS RS 2005, 4354
5. Februar 2009 8. Zivilsenat
...567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die aufgrund der Terminswahrnehmung des in München ansässigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1) vor d...
REWIS RS 2009, 5213
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