Schlagwort: EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ

Urteile zum Thema "EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ"

RCNN6VHL6H9YW5WDUU

1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Gesetzes gem Art 78 GG voraussetzen - hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht (Preisvor- und -zwischenansage) für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


1 BvR 367/12

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG


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RCNZXXSRVRQKYEXBYA

1 BvQ 42/19

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ


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RCN6R6MZBXPF2N2FVW

4 AZR 549/08

Bundesarbeitsgericht

(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)


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RCNXMFWVAAHUV7QV8E

1 BvR 1910/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden - Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNWQ74D77WL676YAM

2 BvQ 91/18

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG


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RCNDSJCFWYPCK88KJK

2 BvQ 56/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit


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RCN6ZZ96N4ER3FGUY2

2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Wohnungsdurchsuchung wegen des auf kriminalistische Erfahrungssätze gestützten Verdachts des fortdauernden Besitzes kinderpornografischer Schriften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - zudem keine Verletzung des Richtervorbehalts (Art 13 Abs 2 GG) bei wörtlicher Übernahme eines für den konkreten Einzelfall begründeten staatsanwaltlichen Entwurf einer Durchsuchungsanordnung


2 BvR 200/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens


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RCN5X7U49FQT257TML

1 BvR 733/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung


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RCN43QZD6277QMT3Z9

2 BvR 1872/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien


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RCNHTMCVCYFBZK3CK2

2 BvR 2557/16

Bundesverfassungsgericht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan


2 BvR 2557/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan


2 BvR 2557/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung


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RCN7GKJFJ356TBUCVW

3 StR 33/15

Bundesgerichtshof

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte


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RCNHY4USDA4EV3M4CK

1 BvR 1335/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNU6NZ3ZRNF76KBRJ

2 BvQ 26/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung


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RCNRHMX98UP7GQ6FM9

2 BvQ 27/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO


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RCN45E7QVV63WMV5YV

1 BvR 1705/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch bei unklarer Zuständigkeit


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RCNQK5GWJUF5EMMY2W

2 BvR 2333/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit einer Volksabstimmung gem Art 60 Verf BW mit Landesverfassungsrecht kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach Art 93 Abs 1 Nr 4a GG - ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage gerichteten Verfassungsbeschwerde nicht dargetan - hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über Gesetzesentwurf zur Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCNYAZAPL4QTV9JM45

II B 46/13

Bundesfinanzhof

(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)


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RCNNXL8ZTSD8PXDWNT

1 BvR 23/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren


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RCNRH8ZE474S9LXQEG

2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG - Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigterklärung einer auf Stundung des Rückforderungsanspruchs gerichteten verwaltungsgerichtlichen Klage


2 BvR 547/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten


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RCNHFV3Z43V6J89TBA

13 U 3078/20

OLG Nürnberg

Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes


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RCNHMV5BENC8Z3W4KF

M 26b E 20.3956

VG München

Alkoholverbot wegen Ansteckungsgefahr


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RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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RCNMRB42Y8PNZVQCTD

1 BvQ 39/21

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein - schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht erkennbar


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RCNT9FLLMXFLC8V89X

7 L 817/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCNF2558U6XPEFPAS4

7 L 393/21

Verwaltungsgericht Chemnitz

Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".


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RCN3PANHA4EFF3JMSC

W 8 E 21.1045

VG Würzburg

Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Anhörungsmängel, Konkretisierung, Produktbezug, Verfassungsmäßigkeit, Erheblichkeitsschwelle, Bußgeldprognose


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RCNT8E97S8Z7EB369Y

2 BvR 547/21

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung


2 BvR 547/21

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG


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RCNFACCMG9Q9H8UHYU

1 BvR 2671/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNEPT92EFKJQ9CNQD

21 L 2082/20

Verwaltungsgericht Köln


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RCNS9XJNDJXN9PR2W5

1 BvR 972/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt


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RCNKYJ2S79LNG82R77

9 B 23/20

Bundesverwaltungsgericht


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RCN3FCVKUTBTBHP89A

1 BvQ 82/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz - mangelnde Grundrechtsfähigkeit - kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht


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RCNNQKKCCVDEA7N3X7

2 BvR 11/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNZKWZY29G7PKJGAE

2 BvR 2389/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNX27SNCHHYTJ6UCG

1 BvQ 66/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes


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RCNLVNF24XSG5V7STC

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


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RCNCEVVCTZWLTYKFND

1 S 1216/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCND7R74VYFY565BW8

2 BvQ 19/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE - offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr


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RCNY8AW46LJ4XQ5KPX

1 BvQ 15/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung


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RCNAD8955KUWLTF348

1 BvQ 12/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig


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RCNUSQSVEB5SWBQAEV

2 BvE 1/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden - Eilantrag zwar zulässig - Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht dringend geboten


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RCNDTXD96ZHX977V5H

6 W 927/19

OLG München

Werkqualität einer kurzen Wortfolge


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RCN5H6JJMPDSUEV9X3

1 BvL 7/16

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar


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RCN4UU8RT2ST6NAJQ4

5 U 5/17

Oberlandesgericht Braunschweig


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RCNMRUYA29AX92YRJ9

I ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox


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RCNBEFT434M968MQM7

1 BvR 1783/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 1783/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten


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RCNE8MB2FEYC2M7K5E

1 BvR 2421/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung


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RCNV6PWKE3NHXM2F6B

1 BvR 1510/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGJXM8Z9D4DD9J2Q

2 BvR 617/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich


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RCNMG598VQYPLBL6YD

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders


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RCNXJ5TCBA4HQF8MZW

15 W 1709/16

OLG München

Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat


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RCNG5HLEBH8BWMZ3KT

VI ZR 79/15

Bundesgerichtshof

Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung


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RCNYNV3KWZHLRHLGCB

V ZB 62/15

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung


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RCN7JWSX5C6PVBVH7Q

VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung zu einem anhängigen Rechtsstreit und einer diesbezüglichen Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof


VII ZR 36/14

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes


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RCNLFW64G7K4NMRHVR

I ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II


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RCNXHGDZC2W4RHXJ6J

II ZB 19/14

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess


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RCN7PM86XNKZXB7WZZ

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet


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RCNTYE33RBSWZNPS9A

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero


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RCNE6GJZ2BLTEBNZBT

29 U 6406/20

OLG München

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, indem der Antragsteller dem Gericht eine vorgerichtliche Stellungnahme des Antragsgegners vorenthält; Umfang und Reichweite der prozessualen Wahrheitspflicht; Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren.


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RCNHNHL5QH4F6RKZYX

28 O 350/21

Landgericht Köln


28 O 350/21

LG Köln

Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)


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RCN36YYRL68CC47EGF

4 W 625/21

OLG Dresden

Zum Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei der automatischen Löschung von Beiträgen aus sozialen Medien.


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RCNEJK6WP9HWVDZXR6

28 O 351/21

Landgericht Köln


28 O 351/21

LG Köln

Unzulässige Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)


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RCNQUZ943ZPDN2SS8R

4 U 1407/21

OLG Dresden

Zum Fehlen einer Wiederholungsgefahr bei automatischer Löschung von Inhalten in sozialen Medien.


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RCNDQGX7P4CVPURE4D

1 BvQ 42/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung


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RCNZVYHX4BECXCEZBF

2 BvR 469/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) gegen Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNL462FZ3Q46P8ZCD

2 BvR 297/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 VwGO in einer Asylsache verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNRZ3M5DHUZS5B2T8

1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung


1 BvR 1380/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


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RCNHGQGNXFSWKURNAD

1 BvQ 94/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung


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Paragrafen zum Thema "EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ"

TMG

§ 10 TMG

Speicherung von Informationen

Verantwortlichkeit (Telemediengesetz)


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BVerfGG

§ 31 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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IfSG

§ 28 IfSG

Schutzmaßnahmen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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VwGO

§ 47 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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FamFG

§ 54 FamFG

Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

Einstweilige Anordnung (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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BRAO

§ 59b BRAO

Satzungskompetenz

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 80a VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 80b VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 121 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 122 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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SGG

§ 155 SGG

Berufung (Sozialgerichtsgesetz)


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ZPO

§ 145 ZPO

Prozesstrennung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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VwGO

§ 154 VwGO

Kosten (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 216 ZPO

Terminsbestimmung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 293 ZPO

Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 348a ZPO

Obligatorischer Einzelrichter

Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 538 ZPO

Zurückverweisung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 542 ZPO

Statthaftigkeit der Revision

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 571 ZPO

Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 575 ZPO

Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 707 ZPO

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 775 ZPO

Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 916 ZPO

Arrestanspruch

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 935 ZPO

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 937 ZPO

Zuständiges Gericht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 940 ZPO

Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 940a ZPO

Räumung von Wohnraum

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 944 ZPO

Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 945 ZPO

Schadensersatzpflicht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1000 BGB

Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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VG: BfV darf Mitgliederzahl des 'AfD-Flügels' benennen

26. Januar 2021


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BVerfG zu Islamunterricht: Neues Eilverfahren für Ditib

22. Januar 2021


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BVerfG: Eilanträge in Corona-Krise auf Rekordwert

12. Januar 2021


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7. Januar 2021


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Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

5. Januar 2021


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OVG: Naturschützer teilw. erfolgreich ggn. Tesla-Rodung

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10. Dezember 2020


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30. November 2020


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11. November 2020


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2. November 2020


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Erste Eilanträge gegen neue Coronaregeln

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Einstweiliger Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz?

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Prozess trotz Corona? Anwälte ziehen vor das BVerfG

19. März 2020


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BVerfG: Weiterer Antrag gegen Mietendeckel erfolglos

12. März 2020


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Die Ermittlung ausländischen Rechts im einstweiligen Rechtsschutz

8. März 2020


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OVG: Grünes Licht für Rodung auf Tesla-Fabrikgelände

21. Februar 2020


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BVerwG: Das deutsche Asylrecht auf dem Prüfstand

19. Februar 2020


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Reaktionen auf OVG-Rodungsstopp für Tesla-Gelände

17. Februar 2020


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BVerfG verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

14. Februar 2020


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AfD klagt in Karlsruhe gegen Abwahl Stephan Brandners

10. Februar 2020


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Statthaftigkeit einer Herausgabe­verfügung („Gorch Fock“)

15. Januar 2020


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LG u. OLG zu Loriot: 'Früher war mehr Lametta' für alle

20. Dezember 2019


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LSG: Volle Hartz-IV-Sanktionen trotz BVerfG-Verfahrens

9. September 2019


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BVerfG: Facebook muss rechtsextreme Partei entsperren

23. Mai 2019


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BVerfG lehnt AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab

20. März 2019


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Einstellung einer Schutz­schrift in das elektronische Schutzschriften­register

17. März 2019


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BfV: "AfD ist ein Prüffall"

7. Februar 2019


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OLG Braunschweig: Keine Bindungswirkung des Verfügungsverfahrens für Anspruch aus § 945 ZPO

27. Januar 2019


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Polizeikontrollen trotz Verbotes des Berliner VG

22. Januar 2019


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Patentstreit: Einstweilige Verfügung gegen Apple

21. Januar 2019


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VGH Hessen: Erstmal kein Dieselverbot in Frankfurt

18. Dezember 2018


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VG Berlin: Rechte dürfen demonstrieren

9. November 2018


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Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

7. November 2018


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Keine einstweilige Anordnung gegen Rauswurf aus Fraktion

6. November 2018


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BMI darf ehemalige Bamf-Leiterin nicht vorverurteilen

10. September 2018


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LSG: Fettabsaugung lässt sich nicht provozieren

10. September 2018


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OVG stoppt Verlegung von Bahnhof Altona

22. August 2018


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Cathy Hummels gegen Hummel vor dem LG Hamburg

16. August 2018


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Werner-Rennen: Europas größtes Motorsportevent vorm VG

16. August 2018


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VG Bremen zu Aussagen über die BAMF-Außenstelle

1. August 2018


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BVerfG zur Prüfungsdichte im Eilverfahren

20. Juli 2018


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OVG: Hausboot wohl keine bauliche Anlage

10. Juli 2018


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VG Köln: Kein Eilrechtsschutz gegen Diesel-Update

30. Mai 2018


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'Nazisauratte'-Post: Weidels nächste eV gegen Facebook

14. Mai 2018


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Weidel gegen Facebook: LG Hamburg tendiert zur eV

27. April 2018


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Entscheidung durch Beschluss oder Urteil – das ist hier die Frage!

2. April 2018


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LG Mannheim: § 269 Abs. 6 ZPO gilt nicht für Kosten des vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzes

18. März 2018


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OLG Hamm: Jameda muss Falschbehauptungen löschen

13. März 2018


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VG: Polizist muss sein Geschlechtsteil ablichten lassen

6. März 2018


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BVerfG: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss

22. Januar 2018


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22. Januar 2018


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BVerfG zu in Drittverfahren anhängigen EuGH-Vorlagen

12. Januar 2018


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Pegida darf Seenotretter nicht Schlepper nennen

12. Januar 2018


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OLG Düsseldorf: Keine Billig-Klingen für den "Mach3"

11. Januar 2018


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Noah Becker: Verfügung gegen AfD-Richter Maier erwirkt

11. Januar 2018


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Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

5. November 2017


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BVerfG zu gesetzlichen Ausnahmen bei Gerichtsbesetzung

26. Oktober 2017


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Kein Eilbedürfnis: BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr

27. September 2017


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OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

19. September 2017


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VG: Berliner Senat darf Tegel-Briefe versenden

6. September 2017


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VG Düsseldorf: Polizeibewerber darf großes Tattoo haben

25. August 2017


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Hartz IV: Vorläufige Wohnkosten schon vor Räumungsklage

22. August 2017


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AG Düssseldorf: AfD am Sonntag im Henkel-Saal

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BVerfG kritisiert gerichtliche Absprachen

25. Juli 2017


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LG: Wilkinson-Klingen verletzen Gillette-Patent

18. Juli 2017


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"Nazi-Schlampe": Alice Weidel zieht Beschwerde zurück

9. Juni 2017


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VW und Jones Day scheitern mit Eilanträgen vorm BVerfG

29. Mai 2017


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Berlin: Tageweise Vermietung an Asylbewerber verboten

23. Mai 2017


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LG: AfD-Politikerin darf "Nazi-Schlampe" genannt werden

17. Mai 2017


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Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

5. April 2017


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Löschpflichten von Facebook: Anas M. klagt nicht weiter

27. März 2017


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Facebook muss nicht aktiv Hetzbeiträge suchen

7. März 2017


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OLG München: Vorsätzliche strafbare Handlung für Arrestgrund ausreichend

22. Februar 2017


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Dresden: Eilantrag gegen Kunstinstallation abgewiesen

15. Februar 2017


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OLG: Petry nicht Platz 1 im "Lügenpolitiker-Ranking"

19. Dezember 2016


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Mehr Wettbewerb beim Netzentgelt: TKG verfassungswidrig

16. Dezember 2016


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15. Dezember 2016


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BVerfG fordert vollständige Prüfung im Eilverfahren

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12. Oktober 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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OVG: Klinik darf weiter mit Tierzellen verjüngen

17. August 2016


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OVG: Klinik darf weiter mit Tierzellen verjüngen

17. August 2016


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BVerfG: Kein Rechtsschutz nach Streit um Spenderniere

12. August 2016


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BVerfG: Kein Rechtsschutz nach Streit um Spenderniere

12. August 2016


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BVerfG: NPD-Eilantrag wegen Parteifinanzierung erfolglos

27. Juli 2016


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BVerfG: NPD-Eilantrag wegen Parteifinanzierung erfolglos

27. Juli 2016


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Raue / Höcker: OLG Köln weist Erdogans Beschwerde zurück

22. Juni 2016


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Raue / Höcker: OLG Köln weist Erdogans Beschwerde zurück

22. Juni 2016


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Beschwerde von Erdogan am OLG Köln erfolglos

21. Juni 2016


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Beschwerde von Erdogan am OLG Köln erfolglos

21. Juni 2016


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NPD erhebt Klage gegen Dresdner Politologen

17. Juni 2016


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Begründung: Darum wurde Böhmermanns Gedicht verboten

17. Juni 2016


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NPD erhebt Klage gegen Dresdner Politologen

17. Juni 2016


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Begründung: Darum wurde Böhmermanns Gedicht verboten

17. Juni 2016


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Vorläufig: Politologe darf NPD wieder kritisieren

10. Juni 2016


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Vorläufig: Politologe darf NPD wieder kritisieren

10. Juni 2016


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Examensalarm: Arrest und Urkundenprozess – Der Fall Öger

9. Juni 2016


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Erdogan gegen Döpfner: Streit geht in die nächste Runde

30. Mai 2016


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Erdogan gegen Döpfner: Streit geht in die nächste Runde

30. Mai 2016


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Examensalarm: Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

21. Mai 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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Einstweilige Verfügung: Was Böhmermanns Anwalt vor hat

18. Mai 2016


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LG Dresden verbietet Forscher Aussagen über NPD

18. Mai 2016


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Einstweilige Verfügung: Was Böhmermanns Anwalt vor hat

18. Mai 2016


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Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner

10. Mai 2016


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Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner

10. Mai 2016


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E.V. beantragt:Erdogan geht gegen Döpfner vor

9. Mai 2016


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E.V. beantragt:Erdogan geht gegen Döpfner vor

9. Mai 2016


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VG Regensburg: Zirkusbär Ben rechtmäßig beschlagnahmt

18. März 2016


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VG Regensburg: Zirkusbär Ben rechtmäßig beschlagnahmt

18. März 2016


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Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis

29. Februar 2016


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Säumniszuschläge entfallen mit erfolgreichem Eilantrag

20. Januar 2016


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Säumniszuschläge entfallen mit erfolgreichem Eilantrag

20. Januar 2016


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OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz

20. Januar 2016


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BVerfG weist Eilantrag gegen § 217 StGB ab

8. Januar 2016


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BVerfG weist Eilantrag gegen § 217 StGB ab

8. Januar 2016


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BVerfG stoppt Eilantrag gegen Tarifeinheitsgesetz

9. Oktober 2015


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BVerfG stoppt Eilantrag gegen Tarifeinheitsgesetz

9. Oktober 2015


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OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich besser beeilen

8. Oktober 2015


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OVG NRW bestätigt "Kuttenverbot" auf Cranger Kirmes

7. August 2015


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OVG NRW bestätigt "Kuttenverbot" auf Cranger Kirmes

7. August 2015


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Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

28. Mai 2015


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VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim

23. Januar 2015


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VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim

23. Januar 2015


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BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

21. Januar 2015


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Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht

5. Januar 2015


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OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

18. Dezember 2014


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Schülerpraktikum nur im eigenen Bundesland

1. Dezember 2014


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Schülerpraktikum nur im eigenen Bundesland

1. Dezember 2014


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VG erlaubt Demo: "HoGeSa" mit Eilantrag erfolgreich

13. November 2014


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VG erlaubt Demo: "HoGeSa" mit Eilantrag erfolgreich

13. November 2014


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NPD darf Bundesparteitag doch in Weinheim abhalten

31. Oktober 2014


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NPD darf Bundesparteitag doch in Weinheim abhalten

31. Oktober 2014


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BVerfG: einfacher Eilrechtsschutz für Presseauskunft

28. Oktober 2014


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BVerfG: einfacher Eilrechtsschutz für Presseauskunft

28. Oktober 2014


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NPD scheitert mit Eilantrag

17. Oktober 2014


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NPD scheitert mit Eilantrag

17. Oktober 2014


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Nach LG-Beschluss: Helmut Kohl nimmt Beschwerde zurück

10. Oktober 2014


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Nach LG-Beschluss: Helmut Kohl nimmt Beschwerde zurück

10. Oktober 2014


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VG Berlin zu Uber: Land durfte Dienst verbieten

26. September 2014


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VG Berlin zu Uber: Land durfte Dienst verbieten

26. September 2014


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LG hebt Uber-Verbot auf: Keine Eilbedürftigkeit

16. September 2014


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LG hebt Uber-Verbot auf: Keine Eilbedürftigkeit

16. September 2014


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Gleiss Lutz / Clifford Chance: Ritter Sport auch in zweiter Instanz gegen Stiftung Warentest erfolgreich

11. September 2014


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Gleiss Lutz / Clifford Chance: Ritter Sport auch in zweiter Instanz gegen Stiftung Warentest erfolgreich

11. September 2014


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Ritter Sport gewinnt gegen Stiftung Warentest

9. September 2014


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Ritter Sport gewinnt gegen Stiftung Warentest

9. September 2014


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VG Berlin zu Steuerschulden: Passentzug gerechtfertigt

3. September 2014


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VG Berlin zu Steuerschulden: Passentzug gerechtfertigt

3. September 2014


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VG Berlin: Noch keine Entscheidung zu Uber

19. August 2014


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VG Berlin: Noch keine Entscheidung zu Uber

19. August 2014


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VG Gelsenkirchen: Kutten bleiben suf Kirmes verboten

8. August 2014


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VG Gelsenkirchen: Kutten bleiben suf Kirmes verboten

8. August 2014


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ACE wehrt sich vor Gericht gegen ADAC-Werbung

16. Juli 2014


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ACE wehrt sich vor Gericht gegen ADAC-Werbung

16. Juli 2014


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Kinderpornographie? BVerfG verhängt Auswertungsverbot

22. Mai 2014


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Kinderpornographie? BVerfG verhängt Auswertungsverbot

22. Mai 2014


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Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

20. Mai 2014


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Terrorhelfer darf nicht in Deutschland studieren

17. April 2014


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Terrorhelfer darf nicht in Deutschland studieren

17. April 2014


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(Kein) Negatorischer Rechtsschutz gegen Prozessvortrag

16. April 2014


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Niedersachsen-Derby: 96 zwingt Fans zur Busreise

2. April 2014


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Niedersachsen-Derby: 96 zwingt Fans zur Busreise

2. April 2014


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Keine höhere Besoldung per einstweiliger Anordnung

21. März 2014


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Keine höhere Besoldung per einstweiliger Anordnung

21. März 2014


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Besoldung von NRW-Beamten

31. Januar 2014


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Besoldung von NRW-Beamten

31. Januar 2014


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Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport

13. Januar 2014


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Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport

13. Januar 2014


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BFH zum einstweiligen Rechtsschutz

11. Dezember 2013


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BFH zum einstweiligen Rechtsschutz

11. Dezember 2013


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NPD scheitert vor BVerfG mit Eilantrag

11. November 2013


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NPD scheitert vor BVerfG mit Eilantrag

11. November 2013


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LG Köln zu Forsa: Einstweilige Verfügung gegen Lucke

18. September 2013


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LG Köln zu Forsa: Einstweilige Verfügung gegen Lucke

18. September 2013


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Drogenkonsum: Polizist vorläufig suspendiert

28. August 2013


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Drogenkonsum: Polizist vorläufig suspendiert

28. August 2013


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K+S darf Abwasserrohr zur Werra nicht nutzen

17. Juli 2013


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17. Juli 2013


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Verlag darf nicht in Verfassungsschutzbericht genannt werden

26. Juni 2013


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Verlag darf nicht in Verfassungsschutzbericht genannt werden

26. Juni 2013


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Dynamo Dresden: DFB-Pokalteilnahme unwahrscheinlich

17. Juni 2013


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Dynamo Dresden: DFB-Pokalteilnahme unwahrscheinlich

17. Juni 2013


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Vor BVerfG: Übertragung des NSU-Verfahrens beantragt

22. April 2013


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Vor BVerfG: Übertragung des NSU-Verfahrens beantragt

22. April 2013


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AG Lüneburg: Einstweilige Verfügung gegen Telekom

4. März 2013


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AG Lüneburg: Einstweilige Verfügung gegen Telekom

4. März 2013


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OLG Koblenz zu Wortmarken: "Stubbi" steht für Flaschenform, nicht für das Bier darin

3. Januar 2013


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3. Januar 2013


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AG München: Entführter Hund kein Grund für einstweilige Verfügung

8. Oktober 2012


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AG München: Entführter Hund kein Grund für einstweilige Verfügung

8. Oktober 2012


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OLG Hamm zur verbotenen Eigenmacht: Nach Ende des Pachtvertrages keine Inbesitznahme gegen den Willen des Pächters

4. Oktober 2012


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OLG Hamm zur verbotenen Eigenmacht: Nach Ende des Pachtvertrages keine Inbesitznahme gegen den Willen des Pächters

4. Oktober 2012


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Fall Kachelmann: Emma-Verlag und Alice Schwarzer ziehen Berufung zurück

25. September 2012


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Fall Kachelmann: Emma-Verlag und Alice Schwarzer ziehen Berufung zurück

25. September 2012


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Zentrales Schutzschriftenregister: Alles online statt mit Umzugskarton zur Post

28. August 2012


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Zentrales Schutzschriftenregister: Alles online statt mit Umzugskarton zur Post

28. August 2012


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VG Kassel zu Entsorgung von Salz-Lauge: Kali-Konzern darf Abwässer weiter in den Boden einleiten

9. August 2012


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VG Kassel zu Entsorgung von Salz-Lauge: Kali-Konzern darf Abwässer weiter in den Boden einleiten

9. August 2012


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Jörg Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung: LG Köln weist Widerspruch von Alice Schwarzer ab

2. Juli 2012


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2. Juli 2012


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BVerfG zu Call-by-Call-Gesprächen: Preisansagepflicht aufgeschoben

4. Mai 2012


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BVerfG zu Call-by-Call-Gesprächen: Preisansagepflicht aufgeschoben

4. Mai 2012


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VG Gießen zum Gesundheitsschutz: Schafe mit Q-Fieber müssen in den Stall

2. Mai 2012


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VG Gießen zum Gesundheitsschutz: Schafe mit Q-Fieber müssen in den Stall

2. Mai 2012


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Schleswig-Holsteinisches OVG: Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" abgelehnt

20. Februar 2012


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Schleswig-Holsteinisches OVG: Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" abgelehnt

20. Februar 2012


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VG Karlsruhe: Eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach dreijähriger Ehe

23. Januar 2012


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VG Karlsruhe: Eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach dreijähriger Ehe

23. Januar 2012


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Bayern: Rauchverbot gilt auch für Bewirtungsflächen in Einkaufszentren

25. November 2011


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Bayern: Rauchverbot gilt auch für Bewirtungsflächen in Einkaufszentren

25. November 2011


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OVG Niedersachsen: Genussuntaugliche Schlachtabfälle gehören nicht ins Tierfutter

23. November 2011


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OVG Niedersachsen: Genussuntaugliche Schlachtabfälle gehören nicht ins Tierfutter

23. November 2011


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Stuttgart 21: BVerfG weist Eilantrag gegen Volksabstimmung ab

23. November 2011


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23. November 2011


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OLG Hamm: Prospektwerbung muss Identität des werbenden Unternehmens erkennen lassen

4. November 2011


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OLG Hamm: Prospektwerbung muss Identität des werbenden Unternehmens erkennen lassen

4. November 2011


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VG Dresden: Steinbruch in Schwarzkollm darf erweitert werden

18. Oktober 2011


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VG Dresden: Steinbruch in Schwarzkollm darf erweitert werden

18. Oktober 2011


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OVG NRW: Stopp der Medizin-Studienplatz-Vergabe

7. Oktober 2011


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OVG NRW: Stopp der Medizin-Studienplatz-Vergabe

7. Oktober 2011


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VGH Baden-Württemberg: Klagen gegen Verbotsverfahren der Hells Angels

16. August 2011


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VGH Baden-Württemberg: Klagen gegen Verbotsverfahren der Hells Angels

16. August 2011


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LG Düsseldorf: Streit zwischen Apple und Samsung wird verhandelt

13. August 2011


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LG Düsseldorf: Streit zwischen Apple und Samsung wird verhandelt

13. August 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF erfolglos

17. Juni 2011


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OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF erfolglos

17. Juni 2011


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LG Hamburg: Wettbewerbsverstöße im Ticket-Zweitmarkt müssen verhindert werden

14. Juni 2011


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LG Hamburg: Wettbewerbsverstöße im Ticket-Zweitmarkt müssen verhindert werden

14. Juni 2011


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Sharehoster und Urheberrecht: LG Hamburg steigert Kontrollpflicht

17. Mai 2011


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Sharehoster und Urheberrecht: LG Hamburg steigert Kontrollpflicht

17. Mai 2011


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LG Berlin: Keine Wahlwerbung mit Sarrazin

28. April 2011


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VG Osnabrück: Tradition oder nicht - am 1. Mai bleiben die Läden dicht

28. April 2011


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VG Osnabrück: Tradition oder nicht - am 1. Mai bleiben die Läden dicht

28. April 2011


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28. April 2011


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OVG Schleswig : Flughafenausbau Lübeck kann in Teilen beginnen

16. März 2011


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OVG Schleswig : Flughafenausbau Lübeck kann in Teilen beginnen

16. März 2011


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OVG Nordrhein-Westfalen: Deichbau-Beitragssatzung rechtswidrig

11. November 2010


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OVG Nordrhein-Westfalen: Deichbau-Beitragssatzung rechtswidrig

11. November 2010


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OVG Bremen: Fehlerhafte Ausschreibung bremst Oberbürgermeisterwahl nicht

4. November 2010


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OVG Bremen: Fehlerhafte Ausschreibung bremst Oberbürgermeisterwahl nicht

4. November 2010


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Sächsisches OVG: Waldschlößchenbrücke darf einschwimmen

28. Oktober 2010


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Sächsisches OVG: Waldschlößchenbrücke darf einschwimmen

28. Oktober 2010


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VG Köln: Rotlichtbezirk in Bonn einstweilen zu tolerieren

8. Oktober 2010


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VG Köln: Rotlichtbezirk in Bonn einstweilen zu tolerieren

8. Oktober 2010


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