RECHTSBESCHWERDE

Verschlagwortete Elemente zum Theme RECHTSBESCHWERDE

Rechtsprechung zum Thema "RECHTSBESCHWERDE"

RCNNXYYVP6W9UGZRQ6

I ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens


I ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen


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RCNWA5LVBQQPD23PJV

I ZB 45/19

Bundesgerichtshof

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme


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RCNHAP3BRBA463UZ6P

VI ZB 34/17

Bundesgerichtshof

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens


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RCNB7BB6C9F7AXM2VN

X ZB 9/17

Bundesgerichtshof

Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils


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RCNPBPKQY8JZEVLRN3

VI ZB 2/12

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit


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RCNYDCHXG2DNLYAARB

I ZB 7/12

Bundesgerichtshof

Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil


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RCNXDRDMUW2PZ248Q3

V ZB 93/13

Bundesgerichtshof

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts


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RCNTJ38L6JYGSQWC2U

XII ZB 667/14

Bundesgerichtshof

Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss


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RCNNUTUTK4ZHLAH3KR

VII ZB 62/14

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung


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RCNBAGX7A4WUUU54RD

XII ZB 180/06

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss


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RCNQQBCWRV4EGM3JDL

XII ZB 80/08

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss


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RCNX9AN95RN8VZY57Y

V ZB 172/13

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen


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RCNG9ME2UDPKGFX55L

VI ZB 17/13

Bundesgerichtshof

Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit


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RCN8U69AF3ZHSE947X

IX ZB 48/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung


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RCNKDMDJ82SXHU77WQ

11 W 71/08

Oberlandesgericht Köln


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RCNZSPT7836S5Z3Z89

11 W 110/14

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "RECHTSBESCHWERDE"

InsO

§ 4 InsO

Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Allgemeine Vorschriften (Insolvenzordnung)


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InsO

§ 7 InsO

(weggefallen)

Allgemeine Vorschriften (Insolvenzordnung)


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GBO

§ 19 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 44 ZPO

Ablehnungsgesuch

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 72 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 71 ZPO

Zwischenstreit über Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 119 ZPO

Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 159 GVG

Rechtshilfe (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 142 ZPO

Anordnung der Urkundenvorlegung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 264 ZPO

Keine Klageänderung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 281 ZPO

Verweisung bei Unzuständigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 294 ZPO

Glaubhaftmachung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 307 ZPO

Anerkenntnis

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 343 ZPO

Entscheidung nach Einspruch

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 348 ZPO

Originärer Einzelrichter

Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 348a ZPO

Obligatorischer Einzelrichter

Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 383 ZPO

Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 384 ZPO

Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 387 ZPO

Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 362 BGB

Erlöschen durch Leistung

Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 404a ZPO

Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 406 ZPO

Ablehnung eines Sachverständigen

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 412 ZPO

Neues Gutachten

Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 485 ZPO

Zulässigkeit

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 520 ZPO

Berufungsbegründung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 547 ZPO

Absolute Revisionsgründe

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 567 ZPO

Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 568 ZPO

Originärer Einzelrichter

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 574 ZPO

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 577 ZPO

Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 459j StPO

Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

Strafvollstreckung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 750 ZPO

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1050 ZPO

Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1062 ZPO

Zuständigkeit

Gerichtliches Verfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1065 ZPO

Rechtsmittel

Gerichtliches Verfahren (Zivilprozessordnung)


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Der gesetzliche Richter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

20. August 2020


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BGH zum Rechtsbehelf bei Entscheidungen staatlicher Gerichte zur Unterstützung für ein Schiedsgericht

18. Juni 2020


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(Kein) Titel „gegen Unbekannt“?

20. März 2019


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Keine (Zulassung der) Rechts­beschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts

16. September 2018


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BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

20. Dezember 2015


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OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar

9. Dezember 2015


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BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung

28. September 2015


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Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…

7. Mai 2015


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Selbständiges Beweisverfahren auch bei streitigen Anknüpfungstatsachen?

5. März 2015


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OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist

30. September 2014


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Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

21. September 2014


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Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen

11. September 2014


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Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung

18. April 2014


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