78 Urteile, Paragrafen und Artikel zum Thema "RECHTSBESCHWERDE"

Rechtsprechung zum Thema "RECHTSBESCHWERDE"

RCNUAMJMPQPVV527MM

VIII ZB 6/24

Bundesgerichtshof

Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde obliegt dem Kollegialorgan.

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RCNNXYYVP6W9UGZRQ6

I ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens

I ZB 61/19

Bundesgerichtshof

Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz; Räumungstitel gegenüber mehreren Mitmietern; Vollstreckung in den Nachlass durch Wegschaffen von Gegenständen

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RCNWA5LVBQQPD23PJV

I ZB 45/19

Bundesgerichtshof

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme

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RCNHAP3BRBA463UZ6P

VI ZB 34/17

Bundesgerichtshof

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens

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RCNB7BB6C9F7AXM2VN

X ZB 9/17

Bundesgerichtshof

Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils

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RCNPBPKQY8JZEVLRN3

VI ZB 2/12

Bundesgerichtshof

Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit

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RCNYDCHXG2DNLYAARB

I ZB 7/12

Bundesgerichtshof

Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

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RCNXDRDMUW2PZ248Q3

V ZB 93/13

Bundesgerichtshof

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

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RCNTJ38L6JYGSQWC2U

XII ZB 667/14

Bundesgerichtshof

Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss

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RCNNUTUTK4ZHLAH3KR

VII ZB 62/14

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung

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RCNBAGX7A4WUUU54RD

XII ZB 180/06

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss

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RCNQQBCWRV4EGM3JDL

XII ZB 80/08

Bundesgerichtshof

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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RCNX9AN95RN8VZY57Y

V ZB 172/13

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen

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RCNG9ME2UDPKGFX55L

VI ZB 17/13

Bundesgerichtshof

Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit

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RCN8U69AF3ZHSE947X

IX ZB 48/13

Bundesgerichtshof

Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

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RCNKDMDJ82SXHU77WQ

11 W 71/08

Oberlandesgericht Köln

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RCNZSPT7836S5Z3Z89

11 W 110/14

Oberlandesgericht Hamm

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Paragrafen zum Thema "RECHTSBESCHWERDE"

InsO

§ 4 InsO

Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Allgemeine Vorschriften (Insolvenzordnung)

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InsO

§ 7 InsO

(weggefallen)

Allgemeine Vorschriften (Insolvenzordnung)

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GBO

§ 19 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)

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Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

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ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 44 ZPO

Ablehnungsgesuch

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)

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GVG

§ 72 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)

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ZPO

§ 71 ZPO

Zwischenstreit über Nebenintervention

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)

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Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 119 ZPO

Bewilligung

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)

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ZPO

§ 142 ZPO

Anordnung der Urkundenvorlegung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)

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GVG

§ 159 GVG

Rechtshilfe (Gerichtsverfassungsgesetz)

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ZPO