Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags
Bundesgerichtshof
Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz
Bundesgerichtshof
Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen
Bundesgerichtshof
Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung
Bundesgerichtshof
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
Bundesgerichtshof
Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
Bundesgerichtshof
Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten
Bundesgerichtshof
Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist
Bundesgerichtshof
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
Bundesgerichtshof
Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
Bundesgerichtshof
Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
Bundesgerichtshof
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
Bundesgerichtshof
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
Bundesgerichtshof
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
Bundesgerichtshof
Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
Bundesgerichtshof
Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Bundesgerichtshof
Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
Bundesgerichtshof
Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
Bundesgerichtshof
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz
Bundesgerichtshof
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
Pacht- oder Mietverhältnis
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)
Unaufschiebbare Amtshandlungen
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Antrag; Verordnungsermächtigung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Bewilligungsverfahren
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Entscheidungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Aufruf der Sache; versäumter Termin
Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Urteil (Zivilprozessordnung)
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beibringungsfrist
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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