Schlagwort: VERSPÄTUNG/PRÄKLUSION

Urteile zum Thema "VERSPÄTUNG/PRÄKLUSION"

RCNJMD33CLPJ8P2K22

XI ZR 486/17

Bundesgerichtshof

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags


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RCN2X644XTJF5RFCFJ

VI ZR 346/18

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz


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RCNYA4MZLF9AGLCFP4

V ZR 101/19

Bundesgerichtshof

Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen


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RCNJAJMDBTYFS4Q7SD

II ZR 170/17

Bundesgerichtshof

Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung


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RCNRHMBR8GUREGSG5Z

IX ZR 103/11

Bundesgerichtshof

Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle


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RCNTNH6V4P5JUY9RLX

VIII ZR 289/18

Bundesgerichtshof

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen


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RCN3N4B5Z5ZRFE7RCM

VIII ZR 212/17

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts


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RCNT5Z83BUX64EQRDY

V ZR 153/17

Bundesgerichtshof

Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten


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RCN22KWQNN6C6H2D7V

III ZR 429/16

Bundesgerichtshof

Verletzung rechtlichen Gehörs: Verweigerung der Zeugenvernehmung nach Ablauf einer zum Beweisantritt gesetzten Frist


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RCNYSD7CCELFWR4B36

IV ZR 319/16

Bundesgerichtshof

Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls


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RCNMKNSUQQJ5B2UT4G

VIII ZR 69/16

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz


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RCNCY4NF2SC73XTXF2

VI ZR 205/16

Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels


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RCNVFYUBQTVYJAHENT

VI ZR 89/16

Bundesgerichtshof

Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten


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RCNG58ZM8CSV76HYPG

VIII ZR 247/15

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung


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RCNCD25UDM7PFV4HBC

XII ZR 110/09

Bundesgerichtshof

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung


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RCNDUKH8WHSCDPNW54

VIII ZR 97/15

Bundesgerichtshof

Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen


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RCNKRGQYRV4AQ3DS7L

VIII ZR 288/14

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung


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RCNP78KJFBEQN8MHLQ

VIII ZR 273/11

Bundesgerichtshof

Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz


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RCNKNQ85TPY23CLUJB

IX ZR 204/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz


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RCNJXJ4VN84NZMS75T

IX ZR 160/09

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz


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RCNE3ST275B5VW7QEX

III ZR 403/12

Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss


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RCNTEZLWJ52JZ8MTMC

VII ZR 28/13

Bundesgerichtshof

Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme


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RCNRSUGQGP8CY25D3E

IX ZR 54/13

Bundesgerichtshof

Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz


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RCN4RVSMDHSQR3EBEQ

V ZR 151/12

Bundesgerichtshof

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises


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RCNDVTAKWQKDM77FYQ

22 W 17/05

Oberlandesgericht Köln


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RCNV93RRNTM2YSDEZM

1 Ta 1/19

Landesarbeitsgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "VERSPÄTUNG/PRÄKLUSION"

ZPO

§ 39 ZPO

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 117 ZPO

Antrag

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 118 ZPO

Bewilligungsverfahren

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 127 ZPO

Entscheidungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 132 ZPO

Fristen für Schriftsätze

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 216 ZPO

Terminsbestimmung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 260 ZPO

Anspruchshäufung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 273 ZPO

Vorbereitung des Termins

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 276 ZPO

Schriftliches Vorverfahren

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 277 ZPO

Klageerwiderung; Replik

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 282 ZPO

Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 283 ZPO

Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 321a ZPO

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 339 ZPO

Einspruchsfrist

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 340 ZPO

Einspruchsschrift

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 341a ZPO

Einspruchstermin

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 358a ZPO

Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 355 BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 511 ZPO

Statthaftigkeit der Berufung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 522 ZPO

Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 533 ZPO

Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 563 ZPO

Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

Revision (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 567 ZPO

Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 650l BGB

Widerrufsrecht

Verbraucherbauvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Verspätung trotz Schriftsatznachlass?

16. Mai 2021


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OLG Celle zur „Flucht in die Säumnis“ und zum absoluten Verzögerungsbegriff

27. Oktober 2020


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Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides durch Widerruf gem. § 355 BGB?

29. Juli 2020


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BGH: Hinweis (erst) im Termin ist nicht rechtzeitig i.S.d. § 139 Abs. 4 ZPO

27. Mai 2020


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(Keine) Vernehmung eines voraussichtlich unergiebigen Zeugen?

15. April 2020


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BGH zur Präklusion von Gestaltungsrechten gem. § 767 Abs. 2 ZPO

4. Dezember 2019


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Überhöhter Auslagenvorschuss und grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO

20. November 2019


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LAG Köln zur Verspätung im PKH-Verfahren

17. April 2019


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BGH: Keine Verspätung von Gestaltungsrechten gem. § 531 Abs. 2 ZPO

20. Januar 2019


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Schriftsatznachlass im Zivil­prozess

12. August 2018


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Stellungnahmefrist und Sachverständigengutachten – Auch fünf Wochen sind nicht immer ausreichend

25. Juli 2018


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Wenn der BGH mal wieder Nachhilfe in der Anwendung der Präklusionsvorschriften geben muss

30. Mai 2018


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Auch bei Schriftsatznachlass – keine Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

11. März 2018


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BGH: Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen

20. Februar 2018


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Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

17. Oktober 2017


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Zurückweisung wegen Verspätung/Präklusion – eine kleine Checkliste

25. September 2017


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BGH zur Verspätung in der Berufungsinstanz

23. Juli 2017


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Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO

5. Juli 2017


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BGH: Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

14. Dezember 2016


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BGH: Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlos

15. Juni 2016


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LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit

10. April 2016


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BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz

2. März 2016


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Zurückweisung wegen Verspätung im frühen ersten Termin – zulässig oder „Uber-Beschleunigung“?

3. Mai 2015


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BGH: Keine „Flucht in die Klageerweiterung“, wenn Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird

21. Dezember 2014


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BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

12. November 2014


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Verspäteter Vortrag nach richterlichem Hinweis

2. April 2014


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