Schlagwort: KOSTENENTSCHEIDUNG

Urteile zum Thema "KOSTENENTSCHEIDUNG"

RCNELGTBNCUUQXV9U2

34 Sch 29/15

OLG München

Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung


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RCNZXRWGSHWRFPD3TV

VI ZB 28/20

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren


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RCNXAA3Q5KDXGWFLBN

VI ZR 520/16

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage


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RCN6MRR22CM9WRC4DV

VIII ZR 80/10

Bundesgerichtshof

Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung


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RCN2FXEDX3VLK3KVXT

V ZB 93/18

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage


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RCNGE565M2ZZDTZKJG

1 BvR 1063/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNUR3B2VFNATEE5Q4

VII ZB 33/18

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung


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RCNSY7AHTLN4DRDBSJ

III ZB 80/13

Bundesgerichtshof

Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte Anfechtbarkeit; Behandlung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde


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RCNEUCXFR7KPYMRVCE

I ZR 80/18

Bundesgerichtshof

Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers


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RCNVXCPUNQ2KA9TLAV

VIII ZR 287/15

Bundesgerichtshof

Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung


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RCN8MUNFA899V88U4V

I ZB 24/17

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren


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RCNZULUCA5FP9GFE68

I ZB 54/17

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung


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RCNT8CF2JLSAE98VU4

III ZR 156/12

Bundesgerichtshof

Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage


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RCNGCZAWD2F46LWJ2A

VII ZB 29/16

Bundesgerichtshof

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses


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RCNPZWRE3BUNQPQM4J

VII ZB 108/08

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung


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RCN96M3EWBMUNUR3ZN

VIII ZB 14/10

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme


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RCNS2QWQ5YAXCDGBG6

IX ZB 28/15

Bundesgerichtshof

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich


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RCN8J2GXQNVNN5HN4F

II ZB 20/14

Bundesgerichtshof

Berichtigung einer Kostengrundentscheidung:  Abänderung durch das Berufungsgericht nach Streitwertänderung vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss


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RCNF5BNVA6UT9BRZJS

IX ZB 111/10

Bundesgerichtshof

Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung


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RCNZ56ARL8N38CYNH5

V ZR 206/14

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten


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RCNRD8M4EBRV4LSZ8K

VII ZB 15/12

Bundesgerichtshof

Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers


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RCNQS4E5T4BSG9KWK9

VII ZB 11/12

Bundesgerichtshof

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich


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RCNXFN9MHSU8V2ANJP

V ZB 19/13

Bundesgerichtshof

Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)


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RCNUMFZDMC7SVPX7VT

17 W 39/09

Oberlandesgericht Köln


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RCNRQFYYJRLQFQ3PVT

21 U 112/18

Oberlandesgericht Hamm


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RCNCL5P8C5JR83Y5N7

11 W 18/05

Oberlandesgericht Hamm


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RCNYV8G38GTRCSVCQL

18 W 38/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNSV9K3AJZJ6NJYW8

9 U 116/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN99N6XVLRNF2Y4YQ

28 W 41/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNKDA2WGMKD3Y6KEX

5 U 95/13

Oberlandesgericht Hamm


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RCN3Q5LGGCTZ9LYY6V

4 W 6/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNQRFXYH9DWSEYNME

5 U 5/03

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "KOSTENENTSCHEIDUNG"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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FamGKG

§ 26 FamGKG

Mehrere Kostenschuldner

Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)


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GBO

§ 29 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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FamFG

§ 81 FamFG

Grundsatz der Kostenpflicht

Kosten (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …


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ZPO

§ 78 ZPO

Anwaltsprozess

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91 ZPO

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 96 ZPO

Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 99 ZPO

Anfechtung von Kostenentscheidungen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 100 ZPO

Kosten bei Streitgenossen

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 101 ZPO

Kosten einer Nebenintervention

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128 ZPO

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 156 ZPO

Wiedereröffnung der Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 288 BGB

Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 311 ZPO

Form der Urteilsverkündung

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 319 ZPO

Berichtigung des Urteils

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 362 BGB

Erlöschen durch Leistung

Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 485 ZPO

Zulässigkeit

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 494a ZPO

Frist zur Klageerhebung

Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 531 ZPO

Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 766 ZPO

Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 767 ZPO

Vollstreckungsabwehrklage

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 793 ZPO

Sofortige Beschwerde

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 802a ZPO

Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 802c ZPO

Vermögensauskunft des Schuldners

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1042 ZPO

Allgemeine Verfahrensregeln

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 1057 ZPO

Entscheidung über die Kosten

Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 2217 BGB

Überlassung von Nachlassgegenständen

Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)


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