OLG München
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
Bundesverfassungsgericht
Gegenvorstellung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (im Anschluss an BVerfGE 107, 395); zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§12 BORA) und zur berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot
Bundesgerichtshof
Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung (Gerichtsverfassungsgesetz)
Aussetzung des Verfahrens
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
Mehrere Kostenschuldner
Kostenhaftung (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)
Verfahrensleitung
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Termin
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Vergleich
Verfahren im ersten Rechtszug (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen …
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Ablehnung eines Richters
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (Zivilprozessordnung)
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
Erster Rechtszug (Arbeitsgerichtsgesetz)
Beschwerdeverfahren
Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Arbeitsgerichtsgesetz)
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)
ZPOBlog
25. Februar 2019