IZVR

Verschlagwortete Elemente zum Theme IZVR

Rechtsprechung zum Thema "IZVR"

RCNM6YNTGYZYRMYVA8

IV ZR 110/12

Bundesgerichtshof

Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person


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RCNWC55FXFFZVMMM87

III ZR 42/19

Bundesgerichtshof

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung


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RCN9HHCU9MW8UHZLTG

V ZB 175/15

Bundesgerichtshof

Vollziehung einer italienischen Sicherstellungsbeschlagnahme: Geltung der für die Vollziehung eines Arrestbefehls bestehenden Monatsfrist


V ZB 175/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats


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RCNYE32S2WMVDMFA2H

8 U 51/17

Hanseatisches Oberlandesgericht


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RCN2DXHSTK663C5KXS

25 W 962/18

OLG München

Anordnung der öffentlichen Zustellung bei bekannter Zustelladresse im Irak


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RCNACTG3Y7JV7W9XSL

VIII ZR 229/17

Bundesgerichtshof

Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen


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RCNGDJDDQ5ET4973JH

IV ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft


IV ZR 161/14

Bundesgerichtshof

Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache


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RCNP9P5HGAMZKSXSXG

IX ZR 83/17

Bundesgerichtshof

Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache


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RCNHWDLQZ7MPHP3KTJ

10 U 2627/17

OLG München

Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall


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RCNMF3LRAX2PKC83UM

IX ZR 67/16

Bundesgerichtshof

Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten


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RCNBNXJ78FM2A8ZAMY

VIII ZR 257/15

Bundesgerichtshof

Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens


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RCNX6438EKL23NQ42B

VI ZB 21/15

Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten


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RCNPSLPEJJW3799GBW

V ZR 136/10

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage


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RCNCQN4MPSZ28BEVLU

IX ZB 9/16

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages


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RCNBX9RS2C744D8SLD

V ZR 120/14

Bundesgerichtshof

Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht


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RCNVX23268K5NGL2FW

7 W 1896/15

OLG München

Europäischer Vollstreckungstitel, Versäumnisentscheidung


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RCNLPELJY4NK9R4KB9

IX ZR 280/14

Bundesgerichtshof

Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben


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RCNHLTFYUE42ZQ5FR4

IV ZB 21/15

Bundesgerichtshof

Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage


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RCNJN3N3ET4X883AB3

V ZR 292/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Gegenstandswerts bei Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters


V ZR 292/14

Bundesgerichtshof

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Vorgaben der Partei für die Rechtsmittelbegründung


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RCNEU862HDZZ2WC2L3

IX ZB 39/13

Bundesgerichtshof

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen Urteil


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RCN3ET6G73CQ6T62NL

XI ZR 27/14

Bundesgerichtshof

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung


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RCNSEYPGC7KM6L4B2L

VI ZR 279/14

Bundesgerichtshof

Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer


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RCNXY4NT88K2S68LRE

9 U 9/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNMAH94PHFZFS3FGV

12 Sa 453/20

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCN89N9F38ZB3K5GBL

11 W 39/15

Oberlandesgericht Köln


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RCNZMPDCCGND6T6SNB

16 Wx 305/07

Oberlandesgericht Köln


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RCN7TJ8AUHZHTU3JAA

29 U 212/97

Oberlandesgericht Hamm


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RCNGRSTSF53JAEMTFK

2 U 1/19

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "IZVR"

EUV

Art. 4 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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RDG

§ 3 RDG

Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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NetzDG

§ 5 NetzDG

Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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GBO

§ 19 GBO

Eintragungen in das Grundbuch (Grundbuchordnung)


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EUV

Art. 50 EUV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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ZPO

§ 39 ZPO

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 91a ZPO

Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 126 BGB

Schriftform

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 110 ZPO

Prozesskostensicherheit

Sicherheitsleistung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 114 ZPO

Voraussetzungen

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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AEUV

Art. 169 AEUV

(ex-Artikel 153 EGV)

VERBRAUCHERSCHUTZ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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ZPO

§ 137 ZPO

Gang der mündlichen Verhandlung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 138 ZPO

Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 141 ZPO

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 167 ZPO

Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 171 ZPO

Zustellung an Bevollmächtigte

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 179 ZPO

Zustellung bei verweigerter Annahme

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 183 ZPO

Zustellung im Ausland

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 184 ZPO

Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 185 ZPO

Öffentliche Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 186 ZPO

Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 189 ZPO

Heilung von Zustellungsmängeln

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 191 ZPO

Zustellung

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 192 ZPO

Zustellung durch Gerichtsvollzieher

Zustellungen auf Betreiben der Parteien (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 219 ZPO

Terminsort

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 227 ZPO

Terminsänderung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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BGB

§ 249 BGB

Art und Umfang des Schadensersatzes

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 254 BGB

Mitverschulden

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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AEUV

Art. 288 AEUV

(ex-Artikel 249 EGV)

DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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ZPO

§ 252 ZPO

Rechtsmittel bei Aussetzung

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 260 ZPO

Anspruchshäufung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 261 ZPO

Rechtshängigkeit

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 280 BGB

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 153 StGB

Falsche uneidliche Aussage

Falsche uneidliche Aussage und Meineid (Strafgesetzbuch)


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ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 293 ZPO

Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 296 ZPO

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 301 ZPO

Teilurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 310 ZPO

Termin der Urteilsverkündung

Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 313b ZPO

Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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ZPO

§ 339 ZPO

Einspruchsfrist

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 355 ZPO

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 363 ZPO

Beweisaufnahme im Ausland

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 364 ZPO

Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 377 ZPO

Zeugenladung

Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)


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Artikel zum Thema "IZVR"

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Statthafter Rechtsbehelf gegen Europäischen Zahlungsbefehl

1. September 2021


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Kann der „anderer Ort“ i.S.d. § 128a Abs. 1 ZPO auch im Ausland sein?

14. April 2021


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Zustellungen im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

13. Februar 2021


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ZPO-Überblick: Verfahren nach der EuGFVO (Small-Claims-VO)

4. Februar 2021


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Vernehmung von Auslandszeugen: persönlich oder schriftlich?

13. Januar 2021


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Schadensersatz bei Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstands­vereinbarung

19. Februar 2020


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Heute ist „Brexit-Tag“ – Was ändert sich?

30. Januar 2020


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ZPO-Überblick: Auslandszeugen

27. Oktober 2019


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Der (drohende) Brexit als Arrestgrund?

4. Juni 2019


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Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?

24. April 2019


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Statthafter Rechtsbehelf bei verweigerter (Auslands-)Zustellung

3. März 2019


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(Neue) Rechtsunsicherheit bei öffentlichen Zustellungen gem. § 185 Ziff. 3 ZPO?

23. Januar 2019


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ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ

9. Dezember 2018


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BGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-Anträgen

10. Oktober 2018


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BGH zur Kostenfolge bei konkurrierender Rechtshängigkeit i.S.d. Art. 29 ff. EuGVVO

9. Mai 2018


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Auch bei Anwendung ausländischen Sachrechts – „durchwurschteln“ geht nicht!

22. März 2018


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Jenseits von Verbands- und Musterfeststellungsklagen:Das Abtretungsmodell vor dem EuGH

7. Februar 2018


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BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend

9. Mai 2017


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Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

11. Januar 2017


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BGH: Keine „Anrufung“ eines Gerichts i.S.d. Art. 30 EuGVVO ohne vollständige Anschrift

7. Dezember 2016


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Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt privat-beruflichen Verträgen

20. November 2016


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BGH: Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der EuGVVO

3. Februar 2016


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OLG München: Anwendbarkeit der EuVTVO auch bei reinen Verbrauchergeschäften

4. Dezember 2015


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Fundstücke November 2015 – „Augsburger Robenstreit”, Mahnkosten, Himmelslaternen

30. November 2015


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Können ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden?

12. November 2015


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BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

14. Juli 2015


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Unfall in Belgien – Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?

23. April 2015


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Wenn der Torpedo nicht trifft…

6. Dezember 2014


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EuGH zur Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher internationaler Zuständigkeit

2. Juli 2014


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