Rechtsprechung zum Thema "SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN"
VI ZB 28/20
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
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VI ZR 520/16
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
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VIII ZR 80/10
Bundesgerichtshof
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
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VII ZB 33/18
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung
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III ZB 80/13
Bundesgerichtshof
Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte Anfechtbarkeit; Behandlung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde
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X ZR 62/16
Bundesgerichtshof
Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
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VII ZB 29/16
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
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VII ZB 108/08
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung
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VIII ZB 14/10
Bundesgerichtshof
Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
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VIII ZR 101/17
Bundesgerichtshof
Verwertung der Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess; Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge; Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
VIII ZR 101/17
Bundesgerichtshof
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
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I ZR 226/13
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Beweislastumkehr - Deltamethrin
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VII ZB 57/12
Bundesgerichtshof
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
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VII ZB 2/15
Bundesgerichtshof
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
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VI ZB 11/15
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Substantiierung der im Einleitungsantrag zu bezeichnenden Beweistatsachen
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V ZR 78/14
Bundesgerichtshof
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
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IX ZR 40/15
Bundesgerichtshof
Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
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XI ZR 263/14
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
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IX ZR 199/14
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
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VII ZR 102/14
Bundesgerichtshof
Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
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VII ZB 9/12
Bundesgerichtshof
Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
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VII ZB 15/12
Bundesgerichtshof
Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers
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VII ZB 11/12
Bundesgerichtshof
Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich
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V ZB 19/13
Bundesgerichtshof
Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
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VII ZR 48/12
Bundesgerichtshof
Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
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20 U 75/18
Oberlandesgericht Köln
20 U 75/18
Oberlandesgericht Köln
20 U 75/18
Oberlandesgericht Köln
20 U 75/18
Oberlandesgericht Köln
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Paragrafen zum Thema "SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN"
§ 45 RVG
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (Gesetz über die Vergütung der …
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§ 59b BRAO
Berufsausübungsgesellschaften
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 67 ZPO
Rechtsstellung des Nebenintervenienten
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 68 ZPO
Wirkung der Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 69 ZPO
Streitgenössische Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 71 ZPO
Zwischenstreit über Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 72 ZPO
Zulässigkeit der Streitverkündung
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 74 ZPO
Wirkung der Streitverkündung
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
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§ 81 FamFG
Grundsatz der Kostenpflicht
Kosten (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den …
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§ 96 ZPO
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
Prozesskosten (Zivilprozessordnung)
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§ 114 ZPO
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 115 ZPO
Einsatz von Einkommen und Vermögen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 121 ZPO
Beiordnung eines Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 123 ZPO
Kostenerstattung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
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§ 128 ZPO
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 138 ZPO
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)
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§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 278 ZPO
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 276 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 296 ZPO
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 313a ZPO
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Urteil (Zivilprozessordnung)
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§ 319 BGB
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 404a ZPO
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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§ 411a ZPO
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
Beweis durch Sachverständige (Zivilprozessordnung)
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§ 490 ZPO
Entscheidung über den Antrag
Selbständiges Beweisverfahren (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN"
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Hohes Alter eines Zeugen als drohender Beweismittelverlust?
17. Januar 2021
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(Isolierte) Anfechtung der Entscheidung über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens?
9. Juli 2020
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Verblassende Erinnerung als drohender Beweismittelverlust i.S.d. § 485 ZPO?
8. Januar 2020
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BGH: Mit negativer Feststellungsklage „gegen“ selbständiges Beweisverfahren?
13. Dezember 2018
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ZPO-Überblick: Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens
19. August 2018
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OLG Karlsruhe zu Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei teilweiser Erledigung
16. Mai 2018
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BGH: Prozessgericht muss „steckengebliebenes“ Beweisverfahren fortsetzen
10. April 2018
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Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
10. Dezember 2017
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OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht
14. September 2017
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OLG Hamm: Keine Beweisvereitelung, wenn Beweissicherung möglich war
18. August 2016
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LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
21. Juni 2016
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OLG Hamm: Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis
14. April 2016
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BGH zur Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren
22. März 2016
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Fundstücke Januar 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Beschlusszurückweisung
31. Januar 2016
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Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgutachtenabrede?
5. Oktober 2015
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Fundstücke August 2015 – Dashcams im Verkehrunfallprozess, Präklusion im selbständigen Beweisverfahren, Verzicht auf Restschuldbefreiung
31. August 2015
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OLG Köln: Rechtsmittel gegen unvollständige Kostenentscheidung nach selbständigem Beweisverfahren
23. Juli 2015
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ZPOBlog
Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?
22. Juni 2015
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Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“
9. April 2015
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ZPOBlog
OLG Koblenz: Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist Antragsrücknahme!
23. März 2015
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ZPOBlog
Selbständiges Beweisverfahren auch bei streitigen Anknüpfungstatsachen?
5. März 2015
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ZPOBlog
OLG Saarbrücken: Selbständiges Beweisverfahren auch zur Feststellung von Geruchs- und Lärmimmissionen
16. Februar 2015
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Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?
8. Februar 2015
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BGH zur Bindung des Streitverkündeten an das Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens
4. Februar 2015
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OLG Celle zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren
2. Oktober 2014
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OLG Stuttgart: Wiederverschließen geöffneter Bauteile gehört nicht zum selbständigen Beweisverfahren
8. Juli 2014
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OLG Köln zur Reichweite des Anwaltszwangs im selbständigen Beweisverfahren
26. Juni 2014
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Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren
1. Mai 2014
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Wirkungen eines unwirksamen Prozessvergleichs im Folgeprozess
30. März 2014
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