Schlagwort: EINSTWEILIGE VERFÜGUNG

Urteile zum Thema "EINSTWEILIGE VERFÜGUNG"

RCN9HHCU9MW8UHZLTG

V ZB 175/15

Bundesgerichtshof

Vollziehung einer italienischen Sicherstellungsbeschlagnahme: Geltung der für die Vollziehung eines Arrestbefehls bestehenden Monatsfrist


V ZB 175/15

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats


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RCNBEFT434M968MQM7

1 BvR 1783/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung


1 BvR 1783/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten


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RCNE8MB2FEYC2M7K5E

1 BvR 2421/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung


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RCNV6PWKE3NHXM2F6B

1 BvR 1510/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGJXM8Z9D4DD9J2Q

2 BvR 617/16

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich


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RCNTYE33RBSWZNPS9A

I ZR 249/12

Bundesgerichtshof

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero


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RCNMRUYA29AX92YRJ9

I ZR 109/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox


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RCNLFW64G7K4NMRHVR

I ZR 59/14

Bundesgerichtshof

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II


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RCNXHGDZC2W4RHXJ6J

II ZB 19/14

Bundesgerichtshof

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess


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RCN7PM86XNKZXB7WZZ

I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet II


I ZR 171/10

Bundesgerichtshof

(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht an Unionsbürger und gleichgestellte juristische Personen für den Vertrieb von Sportwetten im Internet andererseits in Ansehung abweichender Regelungen in den Bundesländern nach Neuordnung des Glücksspielwesens) - Digibet


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RCNEJK6WP9HWVDZXR6

28 O 351/21

Landgericht Köln


28 O 351/21

LG Köln

Unzulässige Löschung eines YouTube-Videos (#allesaufdentisch)


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RCN97ZLJKKQ3T9QM2E

27 U 25/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCN33L9JBU743K3JLF

I ZB 3/12

Bundesgerichtshof

Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich


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RCNEZBB4ZMK6MEKWMC

3 W 1932/18

OLG Nürnberg

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche Unterlassungsansprüche


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RCNEF5JNZZ25NN2AZB

15 W 47/17

Oberlandesgericht Köln


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Paragrafen zum Thema "EINSTWEILIGE VERFÜGUNG"

BRAO

§ 59b BRAO

Satzungskompetenz

Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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SGG

§ 155 SGG

Berufung (Sozialgerichtsgesetz)


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MarkenG

§ 140 MarkenG

Kennzeichenstreitsachen

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (Gesetz über den Schutz von Marken und …


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 296a ZPO

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 348a ZPO

Obligatorischer Einzelrichter

Verfahren vor dem Einzelrichter (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 476 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 571 ZPO

Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

Sofortige Beschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 575 ZPO

Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 707 ZPO

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 890 ZPO

Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …


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ZPO

§ 929 ZPO

Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 935 ZPO

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 937 ZPO

Zuständiges Gericht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 940 ZPO

Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 940a ZPO

Räumung von Wohnraum

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 944 ZPO

Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 945 ZPO

Schadensersatzpflicht

Arrest und einstweilige Verfügung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1000 BGB

Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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OLG Frankfurt am Main: Gilt der Streitwert der Hauptsache auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung?

3. Mai 2020


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Einstweiliger Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz?

19. März 2020


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Statthaftigkeit einer Herausgabe­verfügung („Gorch Fock“)

15. Januar 2020


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Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?

24. April 2019


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Einstellung einer Schutz­schrift in das elektronische Schutzschriften­register

17. März 2019


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Die Dringlichkeit in Eilverfahren

18. Februar 2019


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Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

7. November 2018


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Entscheidung durch Beschluss oder Urteil – das ist hier die Frage!

2. April 2018


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LG Mannheim: § 269 Abs. 6 ZPO gilt nicht für Kosten des vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzes

18. März 2018


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Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

5. November 2017


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BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

25. Juli 2017


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BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

7. Juni 2016


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Examensalarm: Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

21. Mai 2016


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OLG Celle: Im einstweiligen Rechtsschutz sollte man sich besser beeilen

8. Oktober 2015


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Fundstücke Juni 2015 – Nebenintervention des besonderen Vertreters, Verbrauchsgüterkauf, Robenpflicht

28. Mai 2015


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BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

21. Januar 2015


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Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht

5. Januar 2015


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OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

18. Dezember 2014


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OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

24. September 2014


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Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

20. Mai 2014


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