UNTERLASSUNG

916 C 89/22

Amtsgericht Hamburg

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung werbender Kontaktaufnahme sowie die Unterlassung der Anlage eines Kundenkontos unter Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung.

1 BvR 2708/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht - wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze durch Pressesenat des OLG gibt Anlass zu Hinweis auf Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG - Gegenstandswertfestsetzung

V ZR 102/18

Bundesgerichtshof

Pflicht eines Nachbarn zur Duldung von Überwuchs

I ZR 29/18

Bundesgerichtshof

Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche

I ZR 138/16

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB

VI ZR 272/18

Bundesgerichtshof

Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

V ZR 330/17

Bundesgerichtshof

Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung

I ZR 104/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos

VI ZR 93/10

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

1 BvR 1783/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

1 BvR 1783/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten

1 BvR 2421/17

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

V ZR 143/17

Bundesgerichtshof

Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens

I ZB 86/17

Bundesgerichtshof

Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer Rundfunkanstalt bei Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von in einem Fernsehbeitrag enthaltenen Äußerungen

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand

I ZR 11/16

Bundesgerichtshof

Urheberschutz: Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform

I ZR 11/16

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags

I ZR 174/14

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers

I ZR 15/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief

XI ZR 260/15

Bundesgerichtshof

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN

I ZR 9/16

Bundesgerichtshof

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell

VI ZR 123/16

Bundesgerichtshof

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

I ZR 234/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

I ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität

I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere Verfahrensgrundrechte oder Grundrechte

I ZB 34/15

Bundesgerichtshof

Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren

I ZR 207/14

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller Tätigkeiten - ARD-Buffet

I ZR 110/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

I ZR 140/14

Bundesgerichtshof

Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon

4 StR 428/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme

1 BvR 2844/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

XI ZR 549/14

Bundesgerichtshof

Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen

XI ZR 101/15

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen

V ZR 178/14

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit

I ZR 86/12

Bundesgerichtshof

(Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern; Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen -  Peter Fechter) 

VI ZR 18/14

Bundesgerichtshof

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes

VI ZR 358/13

Bundesgerichtshof

Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

1 BvR 1750/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de

I ZR 49/22

Bundesgerichtshof

Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als PDF-Datei per E-Mail - Unterwerfung durch PDF

5 U 48/05

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Übernahme einer Rhythmussequenz in einem neuen Musikstück; Vorliegen einer Melodie

5 U 48/05

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Metall auf Metall III: Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Übernahme einer Rhythmussequenz in einem neuen Musikstück; Vorliegen einer Melodie

15 W 15/22

Oberlandesgericht Köln

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II

I ZR 74/16

Bundesgerichtshof

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung: Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands nach Zollrecht; Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage vor der Ernte ins Inland verbrachten Kulturchampignons; Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene Ursprungsangabe; Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe - Kulturchampignons

5 BV 20.2104

VGH München

Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der erholungssuchenden Personen, Gefahrenprognose, Vandalismusschäden, Verhältnismäßigkeit

5 BV 20.2104

VGH München

Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der erholungssuchenden Personen, Gefahrenprognose, Vandalismusschäden, Verhältnismäßigkeit

11 O 458/22

LG Schweinfurt

Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen

11 O 458/22

LG Schweinfurt

Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen

21 U 5235/22

OLG München

Berufung, Gegenstandswert, Streitwert, Kostenentscheidung, Hinweisbeschluss, unterlassen, Inanspruchnahme, Berufungsverfahren, Anwendung, Auslagen, Beklagte, Klagebegehren, RVG, Besetzung

21 U 5235/22

OLG München

Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hauptverhandlung, Berufung, Unterlassungsanspruch, Ermessen, Verletzung, Gegenstandswert, Berufungsverfahren, Anordnung, unterlassen, Verpflichtung, Verwendung, Inanspruchnahme

01 O 199/21

Landgericht Detmold

1 K 3664/21

Verwaltungsgericht Köln

1 BvR 1962/23

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die  Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung - hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen"

33 O 16274/19

LG München I

Werbung, Gemeinde, Berichterstattung, Internet, Vorhaben, Pressefreiheit, Internetauftritt, Medien, Zwangsvollstreckung, Form, Wettbewerb, Zustellung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsbegehren, Art und Weise, wertende Gesamtbetrachtung, Erlass des Urteils

1 BvR 2290/23

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch eine Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits

52 C 76/24

Amtsgericht Gelnhausen

Kamerabetrieb schon bei theoretischer Möglichkeit der Erfassung des Nachbargrundstücks unzulässig.

4 K 228/24

Verwaltungsgericht Freiburg

Zu der Voraussetzung der Wiederholungsgefahr des öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen einer hoheitlichen Äußerung (hier: verneint).

16 U 65/22

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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