Neskovic, Wolfgang

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/14085 Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog 24. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14039 Barrierefreie Bahnhöfe in Brandenburg 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14026 Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14016 zu der zweiten Beratung des Entwurf eines Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14015 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14014 a) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16/13923, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union b) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13924, 16/13985, 16/13994- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon c) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/13926, 16/13987, 16/13996- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union d) zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -13928, 16/13988, 16/13997- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14013 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13923, 16/13985, 16/13999- Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14009 Bilanz der gesetzlichen "Altfallregelung" zum 30. Juni bzw. zum 31. August 2009 7. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14008 Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention II 7. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13933 Stand der Umsetzung des Zivilschutzänderungsgesetzes und des Ausstattungskonzeptes 24. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13931 Umsetzung des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs - zweite Nachfrage (zu den Bundestagsdrucksachen 16/12743 und 16/13327) 24. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13928 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) 21. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13906 Entwurf für ein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13905 Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 30. Juni 2009 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13901 Bundesstiftung für Projekte gegen Rechtsextremismus 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13885 Rechtssicherheit und Konsequenzen aus dem Verzicht des Bundesministeriums der Verteidigung auf die militärische Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide 7. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13791 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) 14. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9143 Keine Abschiebungen in das Kosovo 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9115 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8187- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9053 Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen 5. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9051 Vollzug der Sicherungsverwahrung 5. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9007 V-Leute in der NPD abschalten 25. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8981 Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 25. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8979 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 25. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8975 Folgen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages 25. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8916 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8384- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8885 Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8838 15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union 11. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8783 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5048- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8453 Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters 7. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8448 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8417 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/3581 - Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8343 Anrechnung von BAföG für Schülerinnen und Schüler auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende 29. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8316 Errichtung einer Abteilung "Sicherheit von verbrauchernahen Produkten" (Abteilung 7) des Bundesinstituts für Risikobewertung 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8314 Haltung der Bundesregierung zur Kritik des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsmitteleinsatz im Zusammenhang mit nicht ausgelasteten Übungskapazitäten der Bundesluftwaffe 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8260 Reformbedarf in Deutschland nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Adoptionsrechten Homosexueller 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6563- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8141 Mindestlohn bei Tochterfirmen der Deutsche Post AG 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8009 Grenzübergreifende Kontakte von Rechtsextremisten zwischen Deutschland und Tschechien 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8007 Vergabe von Fördergeldern durch den Ring der politischen Jugend 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7889 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7802 Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB gegen linke türkische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7769 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16/7393 Nr. A 34 - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (inkl. 14960/07 ADD 1 und 14960/07 ADD 2) Kom (2007)650 endg.; Ratsdock 14960/07 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7721 Stand und Probleme bei der Umsetzung des Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 10. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7637 Entwurf zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus 19. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7629 EU-finanziertes Abschreckungsvideo für Afrika 19. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7628 Allgemeine Ungleichbehandlung trotz allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz 19. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7593 Antisemitisch motivierte Schändung von jüdischen Friedhöfen in den letzten fünf Jahren 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7582 Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7455 Türkische Rechtsextreme in Deutschland 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7453 Evaluation der Tätigkeit der Bundespolizei im Zusammenhang mit der geplanten Neuorganisation 11. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7422 Weitergabe von Daten eingetragener Lebenspartnerschaften und der Datenschutz 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7391 Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7372 Regelung des Vorteils-Nachteilsausgleiches im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg International 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7362 Die Entwicklung der Aufgabenfelder der Bundespolizei bzw. des Bundesgrenzschutzes in den letzten 15 Jahren 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7334 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6416, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7328 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6000, 16/6002, 16/6407, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7254 Konzentration von Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt 20. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7238 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4659- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 21. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7213 Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7109 Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7105 Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7013 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5845, 16/6956- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6995 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4539- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6979 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5846- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3827- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung (... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1421- Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6978 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6293, 16/6568- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6976 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/6281- Der Nationale Integrationsplan - Neue Wege - Neue Chancen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6914 Deutschspracherwerb und Deutschprüfungen im Ausland im Zusammenhang der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug 2. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6913 Dateien, die von der Bundespolizei eigenständig und mit anderen Behörden gemeinsam geführt werden 2. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6832 Ergebnisse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6819 Haltung des Bundesministeriums für Verteidigung im Zusammenhang mit den Urteilen des Verwaltungsgerichts Potsdam gegen eine Inbetriebnahme des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide (Luft-Boden-Schießplatz) 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6772 Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken 23. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6754 Speicherung der IP-Adressen von Besucherinnen und Besuchern der Website des Bundeskriminalamtes 18. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6753 Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts 18. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6752 Bundeswehreinsatz im Inneren anlässlich des G8-Gipfels, bislang nicht erwähnte Amtshilfe und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit 18. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6724 Ehrung des Offiziers der faschistischen Luftwaffe und Mitglieds der Legion Condor, Werner Mölders, durch die Bundeswehr 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6713 Erstellen von Bewegungsprofilen durch Fluggastdateninformation 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6711 Details des Fluggastdatenabkommens als Verschlussache 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6670 Zugang zum Denkmal für die antimilitaristischen Matrosen Max Reichpietsch und Albin Köbis auf dem Gelände der Luftwaffenbasis Köln-Wahn 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6627 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5551- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6626 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5051- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6511 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei den Polizeimissionen in Afghanistan 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6503 Die Rolle der Feldjäger der Bundeswehr bei der EU Police-Mission Afghanistan 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6494 Erfassung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6415 Rechtsextremismus und Neue Medien 2. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6376 Umsetzung des Prüfungsauftrages zur Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene 14. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6360 Ankündigung einer unangekündigten Sicherheitsinspektion 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6178 Bilanzierung der bewaffneten Konflikte innerhalb und gegen die BR Jugoslawien sowie der politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung des UNO-Protektorats Kosovo 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6162 Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachsen durch Generalbundesanwaltschaft 27. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6080 Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6069 Initiative der Bundesregierung zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6059 zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Jerzy Montag, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4156- Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzen 11. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6036 Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5944 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5940 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3945, 16/5862- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5939 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1828- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/262- Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5904 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5810 Wahlmanipulationen wirksam verhindern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5680 Keine Online-Durchsuchung 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5524 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. -16/1444- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3015- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 30. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5523 zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5523- Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 30. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5486 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3656, 16/5449- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5450 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/3811- Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1171- Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5449 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3656- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4663- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5283 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5248 Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5247 Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5141 Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5140 Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5109 Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5108 Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher "Nützlichkeit" als Grundprinzipien der Migrationspolitik 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5041 Finanzielle Auswirkungen des Cannabisverbotes 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4907 Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4856 Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4822 "Körperverletzung im Amt" bei der Bundespolizei 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4807 Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4659 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4631 V-Leute in der NPD abschalten 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4539 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4487 Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4201 Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4092 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3935 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2649- Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern 19. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3912 Bleiberecht als Menschenrecht 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/886- Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3843 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/887- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3837 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/513- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3770 Zur künftigen Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide 6. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3665 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/575, 16/3641- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3640 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3038- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3282- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3537 Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3536 Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3471 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3470 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3465 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3104, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3463 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3107, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3030 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1368, 16/2940- Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1827- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2781 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/960- Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2627 Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2557 Datenschutz beim Lesen elektronischer Newsletter 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2545 Die neuen ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder und ihre Auswirkungen auf das geltende Bundesrecht 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2069 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813 - b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/814 - c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/653 - d) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/851 - e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/647 - f) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/648 - g) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/954- h) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/654- i) zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/674- j) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/927- 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2034 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2019 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1107, 16/1173- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2015 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1024- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/544- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1892 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1304, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1865 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1306, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1860 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1307, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1770 Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1606 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1340- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1411 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1204 Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1199 Die Welt zu Gast bei Freunden - Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/737- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1154 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/736- Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1153 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/735 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/763 Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/744 Die Besondere Aufgaben Organisation - USA des Bundeskriminalamtes nach dem 11. September 2001 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/716 Polizeiliche und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden nach dem 11. September 2001 bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/690 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/545- Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/128- Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/237- Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/678 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/47- Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/391 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/41- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/277 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/88, 16/252- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/252 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/88- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/246 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/106- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/104 Präventive Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt von 1992 bis 2005 29. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/72 Der vorgelegte Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss zur Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf 18. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2001 und 2004 18. Oktober 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14539 Kontakt zwischen einem hohen Beamten des Auswärtigen Amts und einem Rechtsextremisten 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12673 Medizinische Gutachten in Gerichtsverfahren 11. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11902 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2012 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10572, 17/11811 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11807 Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung 5. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11615 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2012 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11430 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11273 Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin 30. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11133 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2012 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11128 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2012 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10966 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2012) 11. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10965 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2012) 11. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10938 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10833 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2012 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10694 Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10685 Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10653 Nachmeldungen Politisch motivierte Kriminalität - rechts für das erste Halbjahr 2012 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10522 Aufnahme und Unterstützung syrischer Flüchtlinge 12. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10512 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2012 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10388 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2012 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10387 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2012 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10385 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2012) 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10384 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2012) 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10064 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2012 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9795 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2012 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9794 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2012 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9775 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9750 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen -17/6942, 17/8514 - Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9673 Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9595 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9428 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2012 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9410 Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9402 Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9349 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2012) 19. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9348 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2012) 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9269 Kostenbescheide der Bundespolizei an Asylsuchende, anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9148 Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9146 Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9074 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2012 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9034 Novelle des Bundesberggesetzes und anderer Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8786 Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8756 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2012 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8704 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2011 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8504 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2011) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8503 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2011) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8439 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2011 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8438 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2011 23. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8215 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2011 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8017 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 in Brüssel 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7895 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2011 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7843 Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7799 Tötung eines deutschen Staatsangehörigen durch einen US-Drohnenangriff 21. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7643 Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7627 Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts 7. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7547 Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 Bundeswehr aus Afghanistan abziehen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7485 Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf den Bundeswehrliegenschaften 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7444 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2011 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7443 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2011 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7416 Freilassung der "Miami Five" 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7346 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2011) 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7345 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2011) 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7228 Durchführung von Sicherheitsbefragungen im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Verfahren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7156 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2011 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7154 Dokumentation von Wasserwerfereinsätzen 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7090 Zustand des Bahnhofs Hoyerswerda 12. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6991 Situation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien 14. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6943 Ausbildungs-Curricula und Evaluierung des Polizeiaufbaus in Afghanistan 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6843 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den Verschlechterungsverboten des EWG-Türkei-Assoziationsrechts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5884) 23. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6842 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2011 23. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6840 Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2011 23. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6742 Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6647 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2011 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6646 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2011 20. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6598 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2011) 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6597 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2011) 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6429 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2011 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6428 Handy-Massenüberwachung bei legalen Demonstrationen 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6233 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2011 21. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6093 Unterstützung für Opfer der Heimerziehung - Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5830 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2011) 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5829 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2011) 13. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5812 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2011 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5743 Arbeitsbedingungen und gesundheitliche Risiken beim Probebetrieb von Körperscannern in Hamburg 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5642 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland in März 2011 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5639 Einsatz der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5585 Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2010 15. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5561 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2010 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5539 Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Standstill-Klauseln des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Türkei 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5537 Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Assoziierungsabkommen der Eropäischen Union mit der Türkei auf das Aufenthaltsrecht - Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/4623 - 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5474 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5390 Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5275 Unterstützung des autoritären Regimes in Marokko und Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5232 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz - CSpVG) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5223 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2011 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5175 Beachtung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes bei dem Evakuierungseinsatz in Libyen 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5074 Bemühungen der Bundesregierung um einen im US-amerikanischen Militärgefängnis Bagram (Afghanistan) inhaftierten deutschen Staatsangehörigen 15. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5002 Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Libyen 9. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4948 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2011 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4819 Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit 17. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4730 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2010) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4729 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2010) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4599 Die Konstruktion sogenannter Integrationsverweigerung 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4506 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2010 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4505 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2010 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4398 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2010 12. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4310 Zukünftige Entwicklung und Bilanz des Bleiberechts für langjährig geduldete Menschen 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4286 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2010 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3905 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3513, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3511, 17/3512, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3852 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3851 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3842 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3640 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2010) 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3636 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2010) 8. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3573 Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2010 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3572 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2010 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3419 Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen - Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3147 Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher "Integrationsverweigerung" 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3018 Haltung der Bundesregierung zu Massen-Abschiebungen von Roma aus Frankreich 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3017 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2010 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2975 Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2949 Nachmeldungen PMK-rechts für das erste Halbjahr 2010 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2946 Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung zum 30. Juni 2010 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2814 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2010 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2770 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2010) 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2769 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2010) 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2720 Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien 6. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2609 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2010 20. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2608 Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2010 20. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2604 Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2229) 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2577 Verkürzung der Ausbildung für Bundespolizisten vor dem Afghanistan-Einsatz 13. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2404 Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2275 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2010 23. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2220 Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2218 Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2212 Endgültiger Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2201 Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2150 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2106 Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli in Berlin 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2096 Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2023 Öffnung der Ehe 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2021 Fluggastrechte stärken 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1972 Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1924 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2010) 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1923 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2010) 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1920 Abordnung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten an die Bundesverwaltung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1916 Aufklärung der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn AG 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1910 Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539) 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1872 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2010 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1739 Keine Internetsperren in EU-Richtlinie aufnehmen hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg., Ratsdok. 8155/10 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1715 Polizeieinsatz am Ostersamstag 2010 auf dem Nürnberger Hauptbahnhof 12. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1660 Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus 7. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1630 Politisch motivierte Kriminalität 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1578 Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1577 Ehegattennachzug ohne Sprachhürden ermöglichen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1560 Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1557 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen) 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1556 Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1498 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2010 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1497 Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2010 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1412 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1380 Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 31. März 2010 13. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1328 Einsatz von Pfefferstaub (Wirkstoff Capsaicin II) durch Sicherheitskräfte in Deutschland 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1284 Unterstützungsleistungen deutscher Behörden beim Vorgehen dänischer Polizeikräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen und Einsatz von Gefangenenkäfigen (mobile Verwahrräume) 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1272 Debatten zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" 29. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1241 Ablauf der Frist des Heimkehrerentschädigungsgesetzes 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1240 Kosten für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1199 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz ) 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1146 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1134 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Februar 2010 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1133 Fortgesetzte Rücküberstellungen nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1115 Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2009 - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/943 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/607, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/958 Umsetzung der Resolution 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September 2009 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/946 Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz für das Jahr 2009 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/897 Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/892 Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/866 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand viertes Quartal 2009) 26. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/864 Sicherheit im Mobilfunk 26. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/837 Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/826 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2010 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/784 In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/779 Datenschutz für Beschäftigte stärken 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/753 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b Strafgesetzbuch in den Jahren 2008 und 2009 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/745 Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/744 Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2009 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/660 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/504 Nr. A.15- Grünbuch Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM(2009) 624 endg,; Ratsdok 17691/09 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/649 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/637 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009) 3. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/636 Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen 3. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/635 Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009/2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen 3. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/627 Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/593 Situation des Öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten im Kontext der Tarifrunde 2010 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/572 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/516 Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2009 25. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/515 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2009 25. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/502 Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/472 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 20. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/459 Abschiebungen im Jahr 2009 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/458 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2009 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/430 Zur Praxis und zum Rechtssystem gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/323 EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/322 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2009 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/306 Zukunft der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem Jahr 2013 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/290 Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/239 Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/237 Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/184 Zukünftige Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und zu erwartende Kosten 9. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/162 Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/153 Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/117 Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/80 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2009 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/73 Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 30. September 2009 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/72 Bundesregierung setzt Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/67 Abschiebungen in den Kosovo 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/26 Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand drittes Quartal 2009) 12. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/24 Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2009) 12. November 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13783 Konsequenzen aus dem Bildungsstreik 2009 13. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13702 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Birgit Homburger, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/673- Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13673 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12320- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13672 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12814- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13671 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12098- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12812- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/9448- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7617- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7004- Opferinteressen ernst nehmen - Operschutz stärken 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13670 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9628- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13669 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11643, 16/13669 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13668 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5184- Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13667 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily, Dr. Karl Addicks, Mechthild Dyckmans, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und weiterer Abgeordneter -16/12910- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13543 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8954- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13542 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12813- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13537 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10120- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13536 zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12285- Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13535 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11170- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO) 22. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13533 Grundrechtseingriffe ohne Rechtsmittel (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/11316) 19. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13467 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3202- Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13446 zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9361- Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13444 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12811- Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13439 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Priska Hinz (Herborn), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11604- Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13438 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/12809- Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13437 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12319- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13435 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12586- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmackmustergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13434 zu dem - 16/12591- Entwurf eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13433 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12278- Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10885- Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13432 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/10069- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7179- Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13337 Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des NATO-Gipfels (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12768) 11. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13317 Gerichtsinterne Mediation 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13315 Vollständige Auflistung der Kosten des G8-Gifpels in Heiligendamm für Mecklenburg-Vorpommern 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13314 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter -16/8442- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler, und weiterer Abgeordneter -16/11360- Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter -16/11493- Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/397- Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13296 zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11826- Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13234 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwell und der Fraktion der FDP -16/12412, 16/13220- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13231 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13227 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12279, 16/13107, 16/13213- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13225 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12280, 16/13105, 16/13217- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13222 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12400- Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13221 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13220 1. zu dem Gesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/12412- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) 2.zu dem Gesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/12411- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes 3. zu dem Gesetzentwurf der Frakton der FDP -16/1163- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 4. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12189- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 5. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/12374- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5455- Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13165 Teilhabe ermöglichen - Kommunales Wahlrecht einführen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13144 Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Nachfrage zu Drucksache 16/12743) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13090 Auswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13087 Verpflichtungserklärungen nach § 68 Aufenthaltsgesetzes (erforderliches Einkommen) 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12844 zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11913- Statut der Europäischen Privatgesellschaft für deutschen Mittelstand auf europäischer Ebene praxisnah regeln 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12843 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/387- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12765 Gesundheitsschutz und Prävention durch "Drugchecking" 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12764 Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 31. März 2009 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12760 Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12758 GSG 9 im Kampf gegen Piraten 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12746 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12718 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12061- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12717 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12715 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11607- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1146- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte c) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9804- Rechte von Bahnkunden stärken 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12714 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7615- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12683 Unabhängige Beauftragte zur Untersuchung von Polizeigewalt 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12652 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 - Bedarf und Prognosen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12562 Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs 3. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12559 Anwendung des sogenannten Flughafenverfahrens 3. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12534 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7134- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 30. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12463 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12104- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12462 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12462- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12461 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12063- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12460 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12062- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10734, 16/12406- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12425 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10067, 16/12407- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12415 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltgesetzes (Änderung der Altfallregelung) 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12414 Keine Wahl im Justizvollzug 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12406 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10734- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8544- Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12396 Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der Demonstrationen am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12395 Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts 23. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12375 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips) 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12374 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12371 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10944- Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11440- Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12370 zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7175- Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12314 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10572- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12191 Übernahme der Premiere AG durch den Medienkonzern News Corporation 6. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12174 Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12168 Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12154 Anwendung des § 129 Strafgesetzbuch gegen Organisierte Kriminalität 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12153 Fragwürdige Aussagen eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Staatsangehörigkeitsrecht 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12143 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11606- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12141 zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6599- Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12079 Diplomatischer und Konsularischer Schutz für in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige 27. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12005 Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe seit 2000 17. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11906 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4972- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11866 Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide und anderer Luft-Boden-Schießplätze sowie der Ostsee durch die Bundeswehr und andere Staaten 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11840 Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2008 4. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11815 Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11813 Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz für 2007 und 2008) 29. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11811 Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz zum 31. Dezember 2008 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11806 Verwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitskräfte 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11798 Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2009 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11797 Klage der Bundesregierung gegen die Republik Italien zur Abwendung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11694 Unterstützung der Bundesregierung für einen in der Türkei gefolterten und inhaftierten deutschen Staatsbürger 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11691 Bau einer Eisenbahnunterführung in Rangsdorf 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11688 Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2008 20. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11504 Rechtsextreme Tötungsdelikte 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11442 Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11423 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11376 Datenschutz für Beschäftigte stärken 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11348 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7103- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Jörg van Essen, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10838- Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11326 Koordinierungsgruppen Terrorismusbekämpfung 8. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11277 Zweifel an der Einstufung Griechenlands als "sicherem Drittstaat" im Asyl- bzw. Dublin-II-Verfahren 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11145 Einführung der elektronischen Gesundheitskarte 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11078 Ermittlungen gegen ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Strafgesetzbuch) 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11077 Einbeziehung von Strafgefangenen in die Sozialversicherung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11070 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10145- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11048 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11044 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10416. 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11043 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10407, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10407, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11011 Grundrechtseingriffe ohne Rechtsmittel 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10970 Erfasste Personen in der Anti-Terror-Datei 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10944 Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10896 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10389 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand b) zu demGesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8449 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10895 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10390- Entwurf eines Gesetzes zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10894 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10569- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10566- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10893 zu demGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/10570- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10871 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7213, 16/9018- Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10607 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10119- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10606 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9995- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10514 Rechtswidrige Freiheitsentziehung bei Flugabschiebungen 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10433 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/9396 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10385 Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetzes - (PetG) 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10275 Online-Meldesystem für Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus 18. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10274 Übertragung hoheitlicher polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste 18. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10261 Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und sierra-leonischer Staatsangehöriger 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10232 Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V." prüfen 15. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10228 Visafreies Reisen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10224 Kritik der Vereinten Nationen an der bundesdeutschen Antirassismuspolitik 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10223 Stand der Ortsumgehung und Ortsdurchfahrt B 87 in und bei Lübben 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10222 Stellenwert der Bundesautobahn 12 bei der weiteren Entwicklung des Güter- und Personenverkehrs 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10221 Bau einer neuen Oderbrücke südlich von Frankfurt (Oder) 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10059 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche rechtsextreme Straftäter im Jahr 2007 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9816 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6308, 16/9733- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9787 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/511- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9732 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/395- Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9653 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3439, 16/9646- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9649 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6562, 16/9643- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9646 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3439- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7218- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9644 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3440- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9643 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6562- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9639 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8839- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9263 Auslagerung und Privatisierung von Aufgaben im Bereich der Justiz im Rahmen eines Justizzentrums 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9168 Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9165 Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9148 Polizeikooperation mit anderen Staaten sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizeien anderer Staaten 8. Mai 2008 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/19 Für ein umfassendes Bleiberecht 10. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13 Antisemitsche Straftaten im dritten Quartal 2009 5. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10 Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2009 5. November 2009 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.