Aktenzeichen 1 BvR 2636/04

Watchlist
Permalink
Boost
ÖFFENTLICHES RECHT POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT STRAFRECHT POLIZEI DEMONSTRATIONEN ISRAEL ATOMKRAFT VERSAMMLUNGEN

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100512.1bvr263604
RCN:
RCN88UJ7GXD7TK5XZD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.05.2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration

Öffnen
Literatur & Presse BETA

Diese Funktion steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Anmelden
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.