Aktenzeichen 1 BvR 229/16

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160608.1bvr022916
RCN:
RCNQERZB8AFEEA93RV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 04.12.2023

Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens

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Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 04.12.2023

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) mit Unionsrecht

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.06.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 2354/23
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2354/23, 04.12.2023.
Az. 1 BvR 229/16
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 229/16, 04.12.2023. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 229/16, 04.12.2023. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 229/16, 08.06.2016.
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