Aktenzeichen 1 BGs 125/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:111116B1BGS125.16.0
RCN:
RCNMNPSUV2W59SQLKS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 11.11.2016

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

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Verfahrensgang

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Az. 1 BGs 125/16
Bundesgerichtshof, 1 BGs 125/16, 11.11.2016.
Az. 3 ARs 20/16
Bundesgerichtshof, 3 ARs 20/16, 23.02.2017. Bundesgerichtshof, 3 ARs 20/16, 15.12.2016.
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