Aktenzeichen 1 BvQ 42/15

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ÖFFENTLICHES RECHT GESETZGEBUNG STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) MOBILFUNK ÜBERWACHUNG ANTI-TERROR-GESETZE GPS-ÜBERWACHUNG VORRATSDATENSPEICHERUNG

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160608.1bvq004215
RCN:
RCNZUSCXS48V3E39MT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.06.2016

Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG sowie §§ 100g, 101a, 101b StPO, jeweils idF vom 10.12.2015) erfolglos - Folgenabwägung

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