Aktenzeichen 2 BvE 2/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:es20161013.2bve000215
RCN:
RCN8VFR2W9XMLJRAF6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.10.2016

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

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