Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung …
Presse
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STRAFTATEN POLIZEI ÜBERWACHUNG SICHERUNGSVERWAHRUNG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im …
Presse
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STRAFTATEN POLIZEI ÜBERWACHUNG SICHERUNGSVERWAHRUNG