Aktenzeichen 1 BvR 22/12

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POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STRAFTATEN POLIZEI ÜBERWACHUNG SICHERUNGSVERWAHRUNG

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121108.1bvr002212
RCN:
RCNZ9SBKD3GDECXWQX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.11.2012

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27.02.2012

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung

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