Aktenzeichen 2 BvR 1719/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230119.2bvr171921
RCN:
RCNFCSDR9SRC5J4CPB

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.01.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt

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