Aktenzeichen 1 BvR 2354/13

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220928.1bvr235413
RCN:
RCNNT3FG72JKZJXB64

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 28.09.2022

§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten teilweise erfolgreich - Fortgeltung unter Maßgaben - Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

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